Debatte um Uno-Resolution Schröder tadelt Diplomaten

Erneute Verwirrung um die Kriegspolitik der Deutschen: Bundeskanzler Schröder besteht darauf, dass der Sicherheitsrat vor einer Irak-Invasion eine neue Resolution verabschiedet. Damit widerspricht er dem deutschen Uno-Botschafter, der am Donnerstag in New York genau das Gegenteil verkündet hatte - und erzürnt die Amerikaner.


Kanzler Schröder will das diplomatische Ruder in der eigenen Hand halten
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Kanzler Schröder will das diplomatische Ruder in der eigenen Hand halten

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet jetzt doch mit einer zweiten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Dies habe der Kanzler am Freitag bei einer Klausur der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin deutlich gemacht, sagten Teilnehmer am Rande der Sitzung.

Damit sorgt der Kanzler erneut für Verwirrung. Noch am Donnerstag hatte die "New York Times" ein Interview mit dem deutschen Uno-Botschafter Gunter Pleuger veröffentlicht, in dem dieser sagte, dass eine neue Resolution für einen Angriff auf den Irak nicht zwingend erforderlich sei. Pleugers Aussagen kommt besondere Bedeutung zu, da er im Februar für Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Die Waffeninspektoren wollen am 27. Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. In den folgenden Tagen, also gerade wenn Pleuger auf dem Stuhl des Vorsitzenden Platz nimmt, muss der Sicherheitsrat das weitere Vorgehen gegen den Irak beschließen.

Zum deutschen Abstimmungsverhalten habe Schröder bei der Fraktionssitzung gesagt: "Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht die Diplomaten." Zuvor hatten mehrere SPD-Abgeordnete Pleuger kritisiert.

Regierungssprecher Bela Anda sagte später, die Äußerungen Schröders seien nicht als Kritik an Pleuger zu verstehen. Der Kanzler habe vielmehr alle Versammelten der SPD-Klausur deutlich darum gebeten, sich nicht an Spekulationen um den Irak zu beteiligen.

Schröder bekräftigte vor Journalisten, die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die UN-Resolution 1441 zur Wiederaufnahme der Waffenkontrollen im Irak «ohne eine militärische Auseinandersetzung» umgesetzt werde. Sollte es dennoch «eine andere Entscheidung» geben, bleibe Deutschland bei seinem Nein zu einer Beteiligung an einer militärischen Intervention. Diese Position werde auch das deutsche Abstimmungsverhalten "in internationalen Gremien" bestimmen. Es sei die gemeinsame Position von ihm, Fischer und der rot-grünen Koalition.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, sagte, die Äußerungen Pleugers seien missinterpretiert worden. Der deutsche UN- Botschafter habe in der "New York Times" nichts anderes als die Position der Bundesregierung wiederholt. Die Autorin des Berichts hatte Pleugers Äußerungen als Annäherung an die amerikanische Position interpretiert, während andere Sicherheitsratsmitglieder wie Frankreich und Großbritannien eine weitere UN-Resolution zur Autorisierung eines Irak-Krieges verlangten.

Nach Worten Lindners ist es "müßig, jetzt über Szenarien zu spekulieren". Es müsse zunächst abgewartet werden, ob es überhaupt zu einer neuen Abstimmung oder Resolution zum Irak kommen werde. Die Bundesregierung stimme mit UN-Generalsekretär Kofi Annan überein, dass die Inspektionen fortgesetzt werden müssten und es deshalb keinen Grund für militärische Maßnahmen gebe. Der Waffenbericht Bagdads an die Vereinten Nationen erfülle die Erwartungen nicht, räumte Lindner ein. Es liege zuallererst am Irak, eine friedliche Lösung des Konflikts zu gewährleisten.



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