Defizitverfahren Sanktionen gegen Spanien und Portugal rücken näher

Im Mai hat sich die EU-Kommission auf Wunsch von Jean-Claude Juncker um eine Entscheidung für Sanktionen gegen die beiden Länder gedrückt. Jetzt ist das Thema erneut auf der Tagesordnung - und mit ihm die alten Konflikte.

Valdis Dombrovskis
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Valdis Dombrovskis

Von und , Brüssel


Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, hat eine baldige Entscheidung über die Frage von Sanktionen gegen Spanien und Portugal in Aussicht gestellt. "Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen", sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 27/2016
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Allerdings müsse das gesamte Kollegium der Kommissare die Entscheidung treffen, die Frage stehe sehr bald auf der Tagesordnung. Wenn Kommission und Rat die Verfehlung der Budgetziele konstatieren, so Dombrovskis, "wird die Kommission unter anderem vorschlagen, in welchem Umfang Strukturmittel 'eingefroren' werden".

Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen in Spanien verhindert. Die Entscheidung, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen den ausdrücklichen Rat seiner für Finanzfragen zuständigen Kommissare getroffen hatte, war heftig kritisiert worden. Der Rechtsdienst des Rates monierte sogar, für die Verschiebung hätte jede Rechtsgrundlage gefehlt.

Jetzt steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Denkbar ist, dass sich die Kommission schon bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg mit der Sanktionsfrage beschäftigt. Spanien hatte Ende Juni gewählt, eine neue Regierung ist aber noch nicht erkennbar.

Der Augenblick der Wahrheit - auch für Frankreich

Welche Sanktionen die EU verhängt, ist offen. Denkbar ist das Einfrieren von Strukturmitteln oder eine Strafe von anfangs 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erwartet wird, dass es sich eher um eine symbolische Aktion handelt. Man habe kein Interesse daran, Länder, die sich gerade von wirtschaftlichen Schwierigkeiten erholen, extra noch zu bestrafen, sagt ein EU-Finanzminister. Der Rat der Finanzminister, der das nächste Mal Mitte Juli tagt, muss die Kommissionsentscheidung zustimmen.

Das Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal wurde 2009 eingeleitet, weil die Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Juncker hatte seine Entscheidung, Länder wie Spanien zu schonen, intern auch damit begründet, dass er nicht wie der Buhmann darstellen wolle, wenn er Sanktionen empfehle, und die Finanzminister sich dann davor drücken.

Auch bei dem Defizitsünder Frankreich will der Lette Dombrovskis künftig streng sein: "Für Frankreich kommt der Augenblick der Wahrheit im Herbst, wenn das Land seinen Budgetplan für das nächste Jahr präsentiert", sagte er dem SPIEGEL. "In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen." Kommissionchef Juncker dagegen hatte seine dauerhafte Milde gegenüber Frankreich zuletzt mit dem bemerkenswerten Satz gerechtfertigt: "Weil es Frankreich ist."

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
ausmisten 02.07.2016
1. So,so,
von wirtschaftlichen Schwierigkeiten "erholen." Koennten Sie naeher ausfuehren, worin diese wirtschaftliche Erholung besteht. In der weiterbestehenden Massenarbeitslosigkeit? Schuldenfinanzierter Beamtenapparat Aufstockung= Wirtschaftswachstum?
muellerthomas 02.07.2016
2.
Zitat von ausmistenvon wirtschaftlichen Schwierigkeiten "erholen." Koennten Sie naeher ausfuehren, worin diese wirtschaftliche Erholung besteht. In der weiterbestehenden Massenarbeitslosigkeit? Schuldenfinanzierter Beamtenapparat Aufstockung= Wirtschaftswachstum?
Spanien weist nach Irland das zweithöchste Wachstum in der Eurozone auf, in Q1 waren es satte 3,4% gegenüber dem Vorjahresquartal. Es sind seit 2013 über eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist von über 26% auf minimal über 20% gesunken. Sicherlich ist das immer noch zu hoch, das ist nicht die Frage. Die Frage ist doch eher, ab wann für Sie eine Erholung beginnt, wenn nicht bei solchen Werten.
Aspekte plus 02.07.2016
3. ...
Weil Frankreich unbehelligt bleiben muss wegen dem Front National und in Spanien nun Podemos wieder mal ungefährlich ist. Und - Spanien ist eben nicht Frankreich. Auf die Werte kommt es doch schon längst nicht mehr an. Soeben war in den Nachrichten, dass Griechenland wieder zum Auswanderungsland geworden sei. Erstmals in seiner Geschichte verliessen jedoch die Eliten in Scharen das Land, zurück blieben die, die von der gekürzten Rente eines Familienmitgliedes mit lebten. Eine Super PR für den Exit aus dem Brexit, dem "Referendum des Grauens", Spiegel von heute
muellerthomas 02.07.2016
4.
Zitat von ausmistenvon wirtschaftlichen Schwierigkeiten "erholen." Koennten Sie naeher ausfuehren, worin diese wirtschaftliche Erholung besteht. In der weiterbestehenden Massenarbeitslosigkeit? Schuldenfinanzierter Beamtenapparat Aufstockung= Wirtschaftswachstum?
Die spanische Staatsausgaben sind übrigens in den letzten fünf Jahren gesunken und nicht gestiegen.
thomas.200459 02.07.2016
5. Frexit jetzt,
die Grande Nation könnte dem Spuk ein Ende bereiten,alles andere ist Hinauszögerei auf Kosten der Allgemeinheit, sowieso können die Unsummen nicht mehr beglichen werden. Geht's weiter wie bisher macht die Marie ihr Ding.
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