Kongresswahl: Demokraten verteidigen Senatsmehrheit

Gespaltener Kongress: Die Republikaner behalten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Den von den Demokraten beherrschten Senat konnte die Partei von Mitt Romney jedoch nicht erobern. Damit droht auch in den kommenden Jahren eine politische Blockade.

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Wahlbeobachter in St. Louis, Missouri: Patt auch in den kommenden Jahren

Washington - Auch nach der Kongresswahl bleibt im Kapitol alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Für den wiedergewählten Präsidenten Barack Obama bedeuten die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender: Er muss auch in seiner zweiten Amtszeit damit rechnen, dass seine Gesetzesvorhaben blockiert werden.

Den USA droht damit bei wichtigen Themen der politische Stillstand wie in den vergangenen beiden Jahren. Der Kampf um die Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern galt als entscheidend, um die tiefe Spaltung in der Washingtoner Politik zu überwinden. Die Entwicklungen zur Kongress- und Präsidentenwahl finden Sie hier im Liveticker.

Seit der Protestwahl von 2010 haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, damals eroberten sie die Kammer mit Hilfe der radikalen Tea-Party-Bewegung. Seitdem konnten die Republikaner dort wichtige Gesetzesvorhaben von Obama mehrfach bremsen.

Wieder ein Kennedy im Parlament

Nach ersten Hochrechnungen wurden 69 republikanische und 36 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses wiedergewählt. Der Präsident der Kammer, John Boehner, wurde ohne Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis im Staat Ohio wiedergewählt. Auch der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor aus Virginia zog wieder ins Repräsentantenhaus ein. In Kentucky schlug der konservative Andy Barr den demokratischen Amtsinhaber Ben Chandler. In North Carolina eroberten die Republikaner zwei freigewordene Sitze.

Nach den Wahlen wird wieder ein Kennedy Mitglied des US-Parlaments sein. Joseph Kennedy III., Großneffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, holte in einem Wahlbezirk in Massachusetts einen Sitz für das Repräsentantenhaus, wie politico.com berichtete. Der 32-Jährige übernimmt den Wahlbezirk von dem beliebten Demokraten Barney Frank, der sich in den Ruhestand verabschiedet.

Demokraten schlagen radikale Abtreibungsgegner

Gewählt wurden am Dienstag neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Die Demokraten behalten die Mehrheit im US-Senat, Mehrheitsführer bleibt Senator Harry Reid aus dem US-Bundesstaat Nevada. Die Republikaner hätten vier Sitze gewinnen müssen, um die Macht im Senat zurückzugewinnen, verloren aber mehrere Sitze:

  • Die Harvard-Professorin Elisabeth Warren eroberte den Senatssitz des 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy aus Massachusetts zurück. Sie schlug den Republikaner Scott Brown.
  • Richard Mourdock, der republikanische Kandidat in Indiana, hat keinen Sitz im Senat mehr. Der demokratische Kongressabgeordnete Joe Donnelly holte nach Meldungen mehrerer TV-Sender den Senatssitz für den Bundesstaat. Mourdock hatte mit seinen Abtreibungsthesen für Aufregung gesorgt: Der Anhänger des rechtskonservativen Tea-Party-Flügels glaubt, Abtreibungen seien gegen Gottes Willen - auch nach einer Vergewaltigung.
  • Auch im Bundesstaat Missouri hatte ein streitbarer Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen das Nachsehen: Todd Akin verlor nach ersten Hochrechnungen das Rennen für den US-Senat. Der Republikaner unterlag der demokratischen Amtsinhaberin Clair McCaskill. In einem Interview war Akin gefragt worden, ob er auch dann gegen eine Abtreibung sei, wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger würde. Die Antwort des umstrittenen Republikaners:"Wenn es sich um eine legitime Vergewaltigung handelt, hat der weibliche Körper die Möglichkeit, das zu verhindern."
  • Auch im Senatsrennen in Connecticut gewann der Demokrat Christopher Murphy den Sitz des parteilosen Senators Joe Lieberman, der sich aus der Politik zurückzieht. Lieberman, ein früherer Demokrat, hatte gewöhnlich mit seiner alten Partei abgestimmt.
  • Im Ostküstenstaat Maine verloren die Republikaner einen Sitz an den unabhängigen Kandidaten Angus King. Der frühere Demokrat äußerte sich bisher nicht, welcher Fraktion er sich anschließen wird.

Die vorläufigen Ergebnisse vom frühen Mittwochmorgen deuteten auch darauf hin, dass erstmals eine Senatorin in den Kongress einzieht, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt: die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin.

Laut US-Verfassung sind die beiden Kammern des Kongresses - das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten und der Senat mit seinen je zwei Vertretern aus den 50 Bundesstaaten - die obersten Entscheider über alle Gesetze und Gelder. Zudem hat der Senat viele Privilegien: Er kann Personalvorschläge des Präsidenten für hochrangige Ämter in Regierung und Militär sowie für Richter an Bundesgerichten blockieren.

Auf den wiedergewählten Präsidenten Obama warten enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe ("fiscal cliff") in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

heb/dpa/Reuters/AFP/AP

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insgesamt 2 Beiträge
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1.
Crom 07.11.2012
Was irgendwie untergeht ist, dass Puerto Rico sich dazu entschlossen hat 51. Staat der USA zu werden.
2. Mourdock hatte keinen Senatssitz
spon-facebook-1261401648 07.11.2012
Er war und wird wohl wieder Treasurer in Indiana. Das war der Senatssitz von Dick Lugar, der Gegen Mourdock in den Republikanischen Primaries gescheitert ist.
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