Memo zur Russlandaffäre Demokraten weisen Republikaner-Vorwürfe gegen FBI zurück

Die US-Demokraten haben ein Dokument veröffentlicht, mit dem sie die Vorwürfe der Republikaner in der Russlandaffäre widerlegen wollen. Präsident Trump spricht von einer "Bankrotterklärung".

Auszüge aus dem Demokraten-Memo
REUTERS

Auszüge aus dem Demokraten-Memo


Der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat ein Papier der Demokraten veröffentlicht, in dem republikanische Kritik am FBI-Vorgehen in den Russland-Ermittlungen zurückgewiesen wird. Das zehnseitige Papier kam in wesentlichen Passagen geschwärzt an die Öffentlichkeit, weil das Justizministerium Sicherheitsbedenken wegen darin enthaltener geheimdienstlicher Informationen geäußert hatte.

Es ist praktisch eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Geheimpapier, das Anfang Februar - unverändert - veröffentlicht worden war. Im Mittelpunkt dieses Memos stand der Vorwurf, das FBI habe 2016 bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung eines Trump-Wahlkampfberaters, Carter Page, zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump führte dieses Papier als Beleg dafür an, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handle (mehr zu dem Inhalt des Memos lesen Sie hier).

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Republikaner-Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Das Memo bestätigt, dass Trumps früherer Mitarbeiter Carter Page beobachtet wurde. Informationen wie diese sind normalerweise streng geheim. Es zeigt weiter, dass das FBI und das Justizministerium die Befürchtung hatten, Page könnte als Agent eines anderen Landes agieren. Ein Richter hatte der Überwachung vier Mal zugestimmt. Laut Memo wurde Page ab Mitte Oktober 2016 fast ein Jahr lang überwacht.
FBI berief sich auf Steele
Laut dem Dokument hat sich das FBI bei dem Antrag, Page überwachen zu lassen, auf Informationen des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele berufen. Auf welche und wie viele genau, blieb dagegen offen. Außerdem berief sich das FBI als zweite Quelle auf einen Artikel von Yahoo News. Doch auch diese Informationen sollen von Steele gekommen sein. In dem Dokument wird der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe zitiert, wonach Page nie überwacht worden wäre ohne die Informationen von Steele.
Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Das Memo bestätigt, dass Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos die Russlandermittlungen ausgelöst hat. Er soll bereits im Mai 2016 ausgeplaudert haben, dass Russland gehackte E-Mails von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton besitze. Damit gehen die Russlandermittlungen nicht allein auf das Dossier des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele zurück. Donald Trump und seine Vertrauten hatten dies wiederholt angedeutet.
Memo bleibt umstritten
Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.

Das Papier, das nun von den Demokraten veröffentlicht wurde, bescheinigt dem FBI völlig legales und ethisches Verhalten - und widerspricht den Aussagen der oppositionellen Republikaner damit entschieden. Bei deren Memo handle es sich um einen "offensichtlichen Versuch", das FBI, das Justizministerium, Robert Mueller sowie die Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland zu sabotieren.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders nannte das Papier nun "politisch motiviert". Der Präsident befürworte allerdings die Veröffentlichung, um Transparenz zu schaffen. Trump selbst schrieb bei Twitter von einer "politischen und juristischen Bankrotterklärung".

Wie es zur Veröffentlichung der Memos kam

Beide Memos waren im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses entstanden, der sich ebenfalls mit der Russlandaffäre beschäftigt. Die Republikaner, die in dem Gremium die Mehrheit haben, hatten die Veröffentlichung ihres Papieres gegen den Widerstand der Demokraten beschlossen und Trump hatte den Schritt vorbehaltlos genehmigt. Das Demokraten-Memo zeitgleich publik zu machen, lehnten die Konservativen ab, stimmten dann aber Tage später einer Veröffentlichung zu. Trump forderte dann jedoch mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken des Justizministeriums und FBI eine Schwärzung sensibler Passagen.

aar/dpa/Reuters



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
sven2016 25.02.2018
1.
Die Republikaner lassen sich, wie immer, nicht auf inhaltliche Diskussion ein, sondern regieren plakativ mit Schmähungen. Bin gespannt, wann Trump in Fantasieuniform vor seine Untertanen tritt und Kritiker einsperren lässt. Die Arbeit an der von Bannon vorgegebenen Zerstörung der Staatsorganisation schreitet jedenfalls voran.
eunegin 25.02.2018
2. Trump, New York, der Mob und das FBI
Trump scheint bei seinen undiffernzierten und plumpen Schüssen gegen das FBI zu vergessen, dass er als Präsident jetzt oberster Dienstherr der Behörde ist und sie stärken sollte. Doch ist es angesichts seiner New Yorker Bauwirtschaftsvergangenheit unwahrscheinlich, dass er keine Mob-Verbindungen hat. Da ist man naturgemäß schlecht auf das FBI zu sprechen. Und wenn dann noch dazu das übergroße Ego angekratzt wird... Jedenfalls ist Robert Mueller ein Chefermittler wie aus dem Bilderbuch. Als Deutschamerikaner bitte ich, auch diese anständigen Amerikaner zu sehen. Davon gibt es viele, die anderen sind nur viel lauter!
bligen 25.02.2018
3. Wenn ich die vielen geschwärtzten Stellen sehe frage ich mich schon,
was Schiff beabsichtigt hat. Dies kann kein "Versehen" sein, da, wenn nicht er wer dann, weiss welche Informationen der Geheimhaltung unterliegen. Aber um zuerst mal anzupatzen hats definitiv gereicht. Haben die Demokraten eigentlich langsam mal was zusammen um keine weiteren Niederlagen bei Wahlen hinnehmen zu müssen? Nicht dass die Reps nochmals gewinnen. Dies scheint ihnen aber nicht so wichtig zu sein. Traurig.
omanolika 25.02.2018
4. Der absolute Bankrott?
Jetzt geht es flott ganz ohne Spott, denn das ist nun echt ein Bankrott, den man ja grad nur laut verkündet, weil das wohl bald so darin mündet, dass man das Land mit einem Trick, mal so erklärt zur Bananenrepublik... So illegal, so sad und so weiter, halt jeden Tag aufs neue heiter, wird man ja noch in Anbetracht, der kindischen US-Schlammschlacht, weshalb man dort nun trauer spührt, wo sich ein Land grad selbst vorführt... Das ist sicher nicht Trump`s Schuld allein, doch nur mit Geduld wird wohl nichts besser sein, also fragt man sich wann das mit dem FBI, der Russlandaffaire und dem Kindergarten ist vorbei?
RalfHenrichs 25.02.2018
5. Es wird wirklich lächerlich
Nach über einem Jahr intensivster Untersuchung hat Müller keinen ernstzunehmenden (!) Hinweis auf russischen Einfluss auf die Wahl aufgebracht. Er sollte dies eingestehen und sein Mandat zurückgeben.
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