Demokratie à la Moskau "Putin hat immer recht"

Russlands Opposition hegt Zweifel, ob die Wahlen Ende diesen und Anfang nächsten Jahres ohne Manipulation ablaufen werden. Nicht ganz zu Unrecht. Denn der gerade von Präsident Putin eingesetzte Wahlleiter hat jetzt freimütig bekannt, was für ihn "Gesetz Nummer eins" ist.


Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Chef der Zentralen Wahlbehörde zufolge immer recht.

Präsident Putin: Rechthaber ohne Ausnahme?
REUTERS

Präsident Putin: Rechthaber ohne Ausnahme?

Dies sei für ihn das "Gesetz Nummer eins", sagte Wladimir Tschurow in einem am Montag veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Kommersant". Auf die Frage, was passiere, wenn sich herausstelle, dass sich der Präsident in einer Sache geirrt habe, sagte er: "Wie kann Putin unrecht haben?"

Bei Kritikern der Regierung in Moskau hat das Interview Zweifel an Tschurows Unparteilichkeit hervorgerufen. Der langjährige Vertraute Putins hatte jedoch wiederholt betont, er werde alle Kandidaten bei Wahlen gleich und fair behandeln.

Es war das erste große Zeitungsinterview nach der Wahl Tschurows im vergangenen Monat. Tschurow und Putin arbeiteten in den neunziger Jahren zusammen in der Stadtverwaltung von St. Petersburg. Der Wahlleiter hat die Aufgabe, die Parlamentswahl im Dezember sowie die Präsidentschaftswahl im März 2008 zu überwachen. Beobachter sagen, die Wahl Tschurows ist Teil einer Strategie der russischen Regierung, den Ausgang der Abstimmungen in Putins Sinne zu gestalten. Putin darf jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren.

dab/Reuters



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