Demokratie und Rechtstaat Neues Libyen nimmt sich Türkei zum Vorbild

Libyen soll ein demokratisches Land werden: Dazu will der Übergangsrat dem Modell Türkei nacheifern. Deren Ministerpräsident Erdogan besuchte an diesem Freitag Tripolis, beschwor die engen Beziehungen beider Länder - und nahm medienwirksam an einem öffentlichen Gebet teil.

Erdogan und Dschalil: "Hand in Hand, Seite an Seite"
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Erdogan und Dschalil: "Hand in Hand, Seite an Seite"


Tripolis - Tripolis ist derzeit ein begehrtes Reiseziel - zumindest bei hochrangigen Politikern aus aller Welt. Am Freitag stattete der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der libyschen Hauptstadt einen Besuch ab. Beide Seiten bemühten sich um deutliche Zeichen der Wertschätzung für den jeweils anderen.

Die Aufständischen erklärten die Türkei zu ihrem Vorbild bei der Bildung eines neuen Staates. "Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden", sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, bei einem Treffen mit Erdogan. Dschalil dankte der Türkei für wirtschaftliche und medizinische Hilfe während der Revolution.

Erdogan seinerseits hielt bei seinem Besuch in Tripolis ein öffentliches Gebet ab. Augenzeugen berichteten, er habe zusammen mit Mitgliedern des Übergangsrats und einfachen Bürgern auf dem Märtyrerplatz, der früher als Grüner Platz bekannt war, der Freitagspredigt des Imams Salim al-Scheich gelauscht. Derartige Gesten kommen bei der mehrheitlich islamisch-konservativen Bevölkerung Libyens gut an.

"Kampf für Freiheit und Demokratie"

Der türkische Regierungschef rief die verbliebenen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi auf, den Kampf aufzugeben und ein weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Widerstand, der sich gegen den Willen eines größeren Teils des Volks richte, habe keine Aussicht auf Erfolg, sagte Erdogan in der von Fernsehsendern übertragenen Ansprache. "Das ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie", sagte er.

Erdogan sagte der politischen Führung der Aufständischen die Unterstützung seines Landes zu. Türkische Teams würden bald eintreffen, um "Hand in Hand, Seite an Seite" mit den Libyern zu arbeiten. Die türkische Botschaft in Tripolis arbeite bereits seit dem 2. September wieder. Bald werde Turkish Airlines den regulären Flugbetrieb nach Tripolis wieder aufnehmen.

Eigentlich wollte Erdogan als erster Regierungschef die Führung der Aufständischen in Tripolis besuchen. Diesen Plan haben jedoch der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy durchkreuzt. Beide Politiker führten einen Tag vor Erdogan Gespräche mit der neuen libyschen Führung.

Kämpfe in Gaddafi-Hochburgen

Am selben Tag nahmen die libyschen Rebellen den Kampf um die letzten Gaddafi-Hochburgen Sirt und Bani Walid auf. Kämpfer des Übergangsrats erklärten, sie hätten bereits die Hälfte von Gaddafis Heimatstadt Sirt unter ihrer Kontrolle. Sie kündigten den Fall beider Städte für die nahe Zukunft an.

Die Nato unterstützt die Aufständischen auch bei diesen Kämpfen. Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte am Freitag an, der Einsatz sei kurz vor dem Abschluss. "Wir sind in der allerletzten Phase", sagte Rasmussen in Brüssel. Einen Termin wollte er aber nicht nennen. "Wir sind sehr entschlossen, den Einsatz zu beenden, sobald dies die Lage zulässt." Der Einsatz der Nato hatte am 31. März begonnen.

Inzwischen kündigten die Vereinten Nationen an, den Übergangsrat in Libyen als neue Vertretung des Landes anzuerkennen. Die Vollversammlung stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, das bisher vom Gaddafi-Regime besetzte Mandat auf die Rebellen zu übertragen.

Widerstände gegen die entsprechende Resolution hatte es aus Südafrika und Lateinamerika gegeben; letztlich stimmten aber weit mehr als 100 Staaten für die Anerkennung des Übergangsrats. Dagegen votierten nur 17. Die Uno-Botschaft wird schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafi-Gegnern dominiert.

Gelockerte Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag wie erwartet die Sanktionen gegen Libyen gelockert: Das völlige Flugverbot wurde aufgehoben, das Waffenembargo ist nun weniger strikt und die Konten der staatlichen Ölgesellschaft LNOC und der Zueitina Oil wurden wieder freigegeben. Zudem entsandte der Rat eine UN-Mission in das nordafrikanische Land: Die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) soll zunächst für drei Monate zum Einsatz kommen und unter anderem bei der Stabilisierung des Landes helfen.

Sehr deutlich ermahnen die Vereinten Nationen den Übergangsrat zur Einhaltung der Menschenrechte und verurteilen mögliche willkürliche Verhaftungen oder Racheakte gegen Gaddafi-Kader, die sich noch in Libyen befinden und nun möglicherweise Opfer von Racheakten werden könnten. Extra erwähnt die Resolution auch die Lage von Hunderten in Libyen zwischen den Fronten gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen, die teilweise als angebliche Söldner von den Rebellen inhaftiert worden sind. Für sie müssten wie für alle anderen Personen in Libyen die weltweit herrschenden Menschenrechte gelten.

Der Beschluss legt auch erste Grundlinien für eine neue Regierung vor. Der Übergansrat müsse einen Prozess anstoßen, in dem alle Gesellschaftgruppen an der Formung einer neuen Regierung und späteren Wahlen beteiligt werden. Ausdrücklich weist das Papier in diesem Punkt auf die Wahrung der Frauenrechte in Libyen hin. Zudem müsse der Rat alle Maßnahmen ergreifen, um die Weitergabe von Waffen, die massenweise aus den Lagern des Gaddafi-Militärs erbeutet worden waren, zu verhindern - konkret erwähnt das Papier dabei die rund 15.000 Boden-Luft-Raketen aus den Beständen des einstigen Machthabers. Die Raketen bereiten seit dem Fall von Tripolis internationalen Terror-Fahndern große Sorgen. Sie fürchten, dass die Raketen in die Hände von Terroristen gelangen könnten.

ler/mgb/dpa/AFP

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insgesamt 108 Beiträge
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Jean P. v. Freyhein 16.09.2011
1.
Also ich glaube ja, dass es schwer werden würde, das Vorbild Türkei zu 100% umzusetzen. Immerhin ist die Türkei bei der Säkularisierung weiter als z.B. die meisten Staaten Europas inkl. Deutschlands. Aber ich wünsche ihnen Glück.
moliebste 16.09.2011
2. Erdogan im Größenwahn
Erdogan will Regionalmacht spielen und legt sich sowohl mit Syrien als auch Israel an. Mit letzterem explizit wegen des vermuteten Öls im östlichen Mittelmeer. Sein eigenes Land führt er derweil stramm nach rückwärts. Wenn er jetzt auch in Libyen seinen Anspruch angemeldet hat mitzumischen, könnte er wie die anderen Herrschaften auch, etwas zu früh dran sein. Der Angriff auf Bani Walid heute hat jedenfalls, so af.reuters.com wörtlich, in einer chaotischen Flucht verzweifelter Rebellen geendet. Und Irans Chatami erklärte heute via www.presstv.ir ganz trocken: "Ein islamisches Erwachen hat die Diktaturen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Yemen" hinweggefegt. Eine säkularer Staat wird keine Akzeptanz im Volke haben".
querdenker7 16.09.2011
3. Ein gutes Abschluss
der Tournee. Herr Camerons und Sarkozys' übereifriger und unplanmäßiger Besuch kam mir schon etwas panikartig vor.
Diomedes 16.09.2011
4. Welchen Griff ins Klo die VS von A wohl dieses Mal in Libyen tun werden?
Überfliegt man die bisherigen Lakaien der VS von A, so sollte man sich nicht allzuviel Hoffnung machen: Von ihren Bluthunden in Lateinamerika wie Pinochet einmal ganz zu schweigen, so scheinen die VS von A die Gabe zu haben, sich stets neue zukünftige Widersacher in ihren Schützlingen zu erzeugen wie sie dies im Falle der Caliban – neuerdings so benannt nach Shakespeares Stück „Der Sturm“ – in Baktrien geschehen ist; zuerst war diese Schöpfung ein Werkzeug der VS von A gegen die Russen und zur Sicherung der Rohstoffquellen des Landes, doch da sich deren mohammedanischer Eifer nicht gut mit den Plänen der VS von A vertrug, so müssen sie nun gegen ihre eigene Schöpfung einen Krieg führen. Aber auch sonst pflegen die VS von A regelmäßig hierbei ins Klo zu greifen: Man denke etwa an die korrupten und unfähigen Marionettenregierungen in Indochina und Mesopotamien oder an die Eroberung des Amselfeldes durch ein albanisches Verbrechersyndikat, welches Serben entführen ließ, um diese dann – zwecks Organentnahme – regelrecht zu schlachten. Hauptursache hiervon ist wohl die amerikanische Unwissenheit über die Länder, gegen die sie ihre Einfälle zu richten pflegen; mal sehen was für Goldstücke die VS von A Libyen also nun bescheren werden. Im Übrigen bin ich dafür, dass der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel und das inflationäre Spielgeld, genannt Euro, zerstört werden müssen!
aeronaut79 16.09.2011
5. Na viel Spaß
Ein wirrer Islamist im angeblichen Demokratengewand, der sich ständig in Angelegenheiten anderer Staaten mischt, seine Verbündeten verrät und perversen, großosmanischen Träumen hinterherhinkt, der kann viel sein (ich erspare mir Aufzählungen), aber sicher kein Vorbild.
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