Demonstration in Budapest: Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung

Budapest - Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sie fürchten um ihre Demokratie: Zehntausende protestierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Regierungschefs, der seit Mai 2010 an der Macht ist.

Orbán nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit Staatspräsident Pál Schmitt, seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt teil, mit dem sie das neue Grundgesetz feierten. Es war am Neujahrstag in Kraft getreten und hatte die Verfassung von 1989 abgelöst, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte.

In der nun in Kraft getretenen Fassung sind zwar auch die Grundrechte deklariert, aber die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sind stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Außerdem ist Ungarn offiziell keine "Republik" mehr, die Bezeichnung wurde aus dem Staatsnamen gestrichen.

Die neue Verfassung stößt deshalb national wie international auf massive Kritik. Nach Ansicht von Orbáns Gegnern beschneidet der Premier massiv die Demokratie, um so seine Macht immer weiter auszubauen, zumal für eine Änderung des Grundgesetzes nur durch eine Zweidrittelmehrheit möglich ist.

"Stätte der Heuchelei"

Über die verfügt derzeit Orbáns rechtskonservative Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten). Sie hatte die Verfassung im April mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Kurz vor dem Jahreswechsel setzte die Partei des Regierungschefs weitere Gesetze durch, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.

Die Demonstranten warfen Orbán bei der Kundgebung vor, die Gewaltenteilung zu missachten. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbáns Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben" hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten versuchten sich die Demonstranten vor dem Gebäude Gehör zu verschaffen.

László Majtényi, ehemaliger Chef der Medienbehörde, übte harsche Kritik an Orbán. "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen", rief er. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden."

Auch die EU, die USA sowie internationale Aufsichtsbehörden hatten die jüngsten Gesetzesreformen in Ungarn kritisiert. Orbáns Regierung erklärte hingegen, dass die neue Verfassung den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollende.

Zuletzt hatte die Medienaufsichtsbehörde NMHH dem einzigen oppositionellen Rundfunksender die Sendefrequenz entzogen. Die Maßnahme wird im ersten Quartal des kommenden Jahres wirksam, wenn ein neues kommerzielles Radio auf der bisherigen Klubradio-Frequenz 95,3 auf Sendung gehen wird.