Demonstrationen in Budapest am Nationalfeiertag

Budapest - Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung von Viktor Orbán demonstriert. Mehr als 50.000 Oppositionsanhänger folgten am Dienstag dem Aufruf der Vereinigung für die Pressefreiheit Milla. Die Regierung mobilisierte ihrerseits 150.000 Anhänger zu einem Friedensmarsch durch die Hauptstadt.

Der Oppositionssender Klubradio sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern an der Kundgebung von Milla. Bei der Demonstration trat auch Ex-Regierungschef Gordon Bajnai auf. Bajnai, der Milla-Macher Peter Juhasz und der unabhängige Gewerkschafter Peter Konya (Szolidaritas) kündigten die neue Wählerbewegung "Zusammen 2014" an. Sie soll die Plattform für eine geeinte Opposition bilden.

Denn die Wahlgesetze, die Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament durchboxte, lassen seinen Gegnern gar keine andere Chance, als gemeinsam anzutreten. Möglicherweise mit Bajnai als Herausforderer, als gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten der Opposition.

Der parteilose Wirtschaftsexperte, hatte nach der katastrophalen Regentschaft des Sozialisten Ferenc Gyurcsany (2004-2009) Ungarn ein Jahr lang regiert und dabei die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der hausgemachten Budgetkrise einigermaßen in den Griff bekommen.

An der Pro-Orbán-Demonstration nahmen laut der offiziellen Nachrichtenagentur MTI 150.000 Menschen teil. Der Friedensmarsch war von regierungsnahen Geschäftsleuten und Journalisten organisiert worden. Die Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem ganzen Land nach Budapest gebracht. Selbst Mitglieder der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern wurden in die Stadt gefahren.

Orbán wettert gegen EU

Auf dem Kossuth-Platz nutzte auch Orbán den Revolutionsfeiertag, um zu seinen Anhängern zu sprechen. Diese hatten zuvor an einem sogenannten Friedensmarsch durch die ungarische Hauptstadt teilgenommen. In seiner Ansprache wandte sich Orbán gegen die angebliche Bevormundung seines Landes durch die Europäische Union (EU). "Nicht andere mögen uns sagen, was wir zu tun haben. Auch mit verfeinerten Methoden werden uns Fremde nicht regieren", sagte der Regierungschef.

Orbán zufolge weiß Europa das Wesen der gegenwärtigen Finanzkrise nicht richtig zu deuten. Die EU müsse endlich verstehen, dass sie "ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele" habe.

Mit dem Nationalfeiertag wird des Aufstands gegen das kommunistische Regime 1956 gedacht, der von Sowjettruppen blutig niedergeschlagen worden war. Orbáns Fidesz-Partei ist seit 2010 an der Macht und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Sein radikaler Umbau des politischen Systems hat aber im In- und Ausland für scharfe Kritik gesorgt. Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise und musste um internationale Finanzhilfen bitten.