Demonstrationen in Kairo: Militär bläst Räumung des Tahrir-Platzes ab

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Kairo - Es ist ein friedlicher Etappensieg für Ägyptens Demonstranten: Das Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Protestler nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. "Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen", sagte der 20-Jährige Demonstrant Sameh Ali.

Seit knapp zwei Wochen fordern Hunderttausende Ägypter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak - am Sonntag hatte es erste Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern unter der Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft gegeben. Zwar wurde nach Angaben von Oppositionsvertretern Einigung erzielt, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden.

Aber die Fronten bleiben trotzdem verhärtet. Die Regierungsgegner fordern weiterhin den sofortigen Rücktritt von Mubarak. Die Regierung sei auf die meisten Forderungen nicht eingegangen, beklagte die Muslimbruderschaft nach dem Treffen. Man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen, erklärte einer ihrer Vertreter im TV-Sender Al-Dschasira. Am Montag wolle man über das weitere Vorgehen beraten.

Die Proteste gehen weiter: Viele Oppositionsanhänger campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Bis zum frühen Morgen blieb es ruhig.

Fest stehe: "Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war." Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor, zu sagen, "dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind".

Obama räumte ein, dass es unter den Muslimbrüdern antiamerikanische Strömungen gebe. "Daran besteht kein Zweifel", sagte er. Aber es gebe in Ägypten zahlreiche säkular orientierte Menschen und eine breite Zivilgesellschaft, die ebenfalls zum Zuge kommen wolle.

Streit um den Umgang mit der Krise in Ägypten ist unter deutschen Politikern entbrannt: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, den Rücktritt von Mubarak zu fordern. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt", sagte Trittin am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der "Berliner Zeitung". Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin.

Während der Sicherheitskonferenz hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt. Trittin nannte dieses Äußerungen "unpassend". Sie zeigten "in erschreckender Weise die Unentschlossenheit der Europäer" und "ermunterten das Regime von Mubarak, das Spiel auf Zeit einfach fortzusetzen", sagte Trittin. Eine mögliche Ausreise Mubaraks zu medizinischen Untersuchungen nach Deutschland, über die in der "New York Times" spekuliert wurde, lehnte Trittin entschieden ab. "Die Ägypter erwarten von uns Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Sie erwarten ganz sicher nicht von uns, dass wir Fluchthilfe leisten für einen gestürzten Despoten", sagte Trittin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, Mubarak eine Ausreise nach Deutschland für eine medizinische Behandlung zu ermöglichen. "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die SPD-Bundestagsfraktion hat derweil dem Auswärtigen Amt mangelnde Hilfe für deutsche Staatsbürger in Ägypten vorgeworfen und will dies im Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Andere Länder hätten gezeigt, "dass man hier schneller reagieren musste", sagte Hacker. "Es geht nicht, dass deutsche Staatsbürger übers Fernsehen nach der Bundesregierung rufen müssen."

Mehrere Deutsche, die Ägypten in der vorigen Woche aufgrund der schwierigen Sicherheitslage verlassen wollten, hatten sich über fehlende Unterstützung der deutschen Botschaft in Kairo beschwert und Hilfsangebote anderer Länder in Anspruch genommen. Hacker kritisierte zudem, dass die Bundesregierung später als andere westliche Regierungen eine Reisewarnung für Ägypten herausgegeben habe.