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Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt

Sie dürfen ihren Protest hinausschreien, Plakate hissen, bedruckte T-Shirts tragen - solange sie niemand sieht und hört. Ein internes Handbuch belegt, mit welchen Mitteln die US-Regierung versucht, Bush-Gegner von Veranstaltungen des Präsidenten und anwesenden Medien fernzuhalten.

Hamburg - Am 4. Juli 2004 machten Jeff und Nicole Rank sich auf den Weg, um ihrem Frust Luft zu machen. US-Präsident George W. Bush hielt am Unabhängigkeitstag eine Rede im West Virginia State Capitol. Das Paar wollte die Ansprache miterleben - und seine Kritik an der Politik der Bush-Regierung äußern. Die T-Shirts, die beide damals trugen, hatten sie selbst bemalt. Auf der Vorderseite stand der Name Bush: in einem roten, durchgestrichenen Kreis, wie auf einem Verbotsschild. Auf dem Rücken der damals 30-Jährigen war zu lesen "Liebe Amerika, hasse Bush". Auf Jeff Ranks Rücken prangte die Botschaft "Der Regimewechsel beginnt zu Hause".

Als man die Texaner aufforderte, ihre T-Shirts wegen der Anti-Bush-Äußerungen zu verdecken, weigerten sie sich - und wurden festgenommen. Die offizielle Anklage: unerlaubtes Betreten eines Geländes. Wenig später ließ die Stadt Charlston die Anklage fallen und entschuldigte sich bei den Ranks. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) zog im Namen der beiden Protestler in Charlston vor Gericht: Durch die Festnahme und die Anklage sei das Grundrecht auf freie politische Meinungsäußerung verletzt worden, argumentieren die Rechtsanwälte. In der vergangenen Woche bekam das Paar Recht: Das Gericht in Texas verurteilte die US-Regierung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro wegen der unberechtigten Festnahme.

Anweisung, den Protest niederzuschreien

Doch der Prozess hat weit mehr ans Licht gebracht: ein internes Handbuch der Regierung, das darlegt, wie mit Protestlern umzugehen ist. Die Anweisungen aus dem Jahr 2002 wurden im Rahmen des Prozesses an die US-Bürgerrechtsorganisation übergeben. Das Papier trage einen Stempel mit der Aufschrift "Heikel - nicht weitergeben", schreibt die Zeitung "Washington Post".

Das Dokument führt aus, wie Mitarbeiter des Weißen Hauses Demonstranten bei Veranstaltungen in Schach halten sollen. Es zeigt: Wenn der Präsident zugegen ist, wird nichts dem Zufall überlassen - schon gar nicht der Protest.

An Veranstaltungen mit dem Präsidenten dürften nur Menschen teilnehmen, deren Eintrittskarten genau kontrolliert und die im Vorfeld der Veranstaltung im Hinblick auf versteckte Protest-Zeichen durchsucht worden, heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Papier. Demonstranten, die es dennoch schafften, in die Veranstaltung zu gelangen, sollen von "Kadergruppen" niedergeschrien werden. Die wiederum sollen "strategisch" positioniert werden und große Plakate mit "gefälligen Botschaften" tragen. Mindestens ein Helfer solle im Umkreis der Protestler "umherwandern" und nach möglichen Problemen Ausschau halten. Wenn all das nicht funktioniert, sollen die Demonstranten rausgeschmissen werden, heißt es in dem Papier.

Regieanweisungen für Sprechchöre: USA! USA!

"Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ihre Plakate und Banner als Schutzschilder zur Abschirmung der Demonstranten von der Presse zu benutzen. Wenn die Demonstranten beginnen, zu schreien, können die Helfer unterstützende Sprechchöre anstimmen (USA! USA! USA!)", zitiert die "Washington Post" aus dem Papier. Die Mühe sollen sich die Helfer des Weißen Hauses allerdings nur dann machen, wenn die Gefahr besteht, die Protestler könnten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Denn weiter heißt es: "Wenn davon auszugehen ist, dass die Medien die Demonstranten weder sehen noch hören können und sie die Veranstaltung nicht stören werden, kann man sie ignorieren. Wenn die Demonstranten aber Schilder tragen, versuchen, den Präsidenten niederzuschreien oder das Ereignis in größerem Ausmaß beeinträchtigen können, müssen die Gegenmaßnahmen umgehend ergriffen werden, um die Wirkung der Protestler zu minimieren."

Das Dokument weist die Mitarbeiter des Weißen Hauses an, die lokale Polizei bei großen Veranstaltungen aufzufordern, "Bereiche zu kennzeichnen, in denen protestierende Demonstranten platziert werden können - vorzugsweise nicht in Sichtweite des Events oder der Autokolonne". Außerdem legt es fest, dass nur solche Bürger in den VIP-Bereich gelangen sollen, die der Regierung "extrem positiv gegenüberstehen". Während der Geheimdienst dafür Sorge trage, dass die Menschen keine gefährlichen Gegenstände mit zur Veranstaltung schmuggelten, sollten freiwillige Helfer schon vor den Sicherheitsschleusen versuchen, die Protestler aus der Masse zu filtern.

"Das Dokument zeigt, wie das Weiße Haus versucht, abweichende Meinungen zu ersticken", sagte der Rechtsanwalt der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, Jonathan Miller, der "Washington Post". "Die Menschen müssen das Recht haben, ihre Meinung gegenüber dem Präsidenten zu äußern - auch wenn sie ihn nicht befürworten."

Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich nicht zu dem Papier äußern, da noch zwei weitere Verfahren anhängig sind.

han

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Jeff und Nicole Rank: Kritik unerwünscht

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