Demos in Peking Chinas Behörden ersticken Proteste mit scharfen Auflagen

Spontane Proteste soll es während der Olympischen Spiele in Peking nicht geben. Daher haben die chinesischen Behörden strenge Auflagen für Kundgebungen erlassen - die faktisch einem Demonstrationsverbot gleichkommen.


Peking - Für Protestkundgebungen in Peking gelten während der Olympischen Spiele besonders scharfe Meldeauflagen, die nahezu einem Demonstrationsverbot gleichkommen.

Polizisten in Peking bereiten sich in einer Übung auf mögliche Demonstranten vor
AP

Polizisten in Peking bereiten sich in einer Übung auf mögliche Demonstranten vor

Demonstrationen in den drei zugelassenen "Protestzonen" müssen fünf Tage vorher angemeldet werden, berichtete die Staatszeitung "China Daily" am Montag.

Außer ihren persönlichen Daten müssen Demonstrationsleiter auch den Zweck der Kundgebung, Uhrzeit, Route, Plakate, Slogans, Lautsprecher, Megafone sowie die erwartete Zahl der Teilnehmer anmelden.

Aus Sicht der Behörden sind die Auflagen äußerst effektiv. Bisherige Versuche chinesischer Bürger, tatsächlich Kundgebungen in den drei Zonen abzuhalten, sind sämtlich am Veto der Behörden gescheitert.

Ausländer, die in Peking demonstrieren wollen, müssen ihre Papiere in zweifacher Ausfertigung in Chinesisch und Englisch abliefern. Nichtregierungsorganisationen und Firmen müssen außerdem sämtliche Antragsformulare mit ihrem offiziellen Stempel beglaubigen.

Die zuständigen Behörden werden laut der Zeitung "gemäß den nationalen Gesetzen und Vorschriften" entscheiden, ob die Kundgebung erlaubt wird oder nicht. Bürger dürften "nationale, soziale und kollektive Interessen" nicht schädigen, sagte der Olympia-Sicherheitschef Liu Shaowu.

Nach chinesischen Gesetzen sind alle Aktivitäten verboten, die die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Chinas beschädigen oder "soziale Spaltung" befördern. Damit sind Proteste von Tibetern, Uiguren oder Menschenrechtsgruppen faktisch verboten.

Keine Demonstrationserlaubnis hatte auch eine Gruppe, die sich am Montag nahe des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking ein Handgemenge mit der Polizei lieferte. Bei den Demonstranten handelte es sich nach eigener Aussage um Bürger, die aus ihren Häusern in einem nahegelegenen Viertel vertrieben wurden, um Platz für eine Einkaufsmeile mit Firmen wie Nike, Starbucks und Rolex zu machen. Sie müssten für die Olympischen Spiele leiden, beklagten die Demonstranten.

Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens sind sehr selten und meist greift die Polizei schnell ein. Die chinesischen Behörden reagieren gereizt auf öffentliche Kritik an den Olympischen Spielen. In ganz Peking sind Beamte im Einsatz, um auf Anzeichen von Unruhe zu achten.

phw/dpa/AP



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