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Demos in Russland: "Putin ist nicht mehr der Liebling des Landes"

Von , Moskau

Russlands Wähler haben Wladimir Putin abgestraft, nun erstarkt auch der Protest auf der Straße. Doch die Polizei greift hart durch, verhaftet Hunderte Demonstranten. Um die Unzufriedenen zu besänftigen, verspricht die Staatsmacht einen "neuen Putin".

Der Platz des Triumphes im Herzen von Moskau ist so etwas wie das Wohnzimmer der russischen Opposition. Jeden zweiten Monat versammelt sich hier ein buntes Bündnis aus Bürgerrechtlern, Anhängern von liberalen Parteien und linksnationalistischen Nationalbolschewiken. Sie nennen sich "Verteidiger des 31. Paragraphen der Verfassung", der Russlands Bürgern Versammlungsfreiheit garantiert. Eigentlich.

Diesmal erreichten viele der Putin-Gegner den Platz erst gar nicht. Am Dienstag wollte dort die oppositionelle Jabloko-Partei gegen die mutmaßlich manipulierten Parlamentswahlen demonstrieren. Jabloko hatte als einzige Partei der demokratischen Opposition an den Wahlen teilnehmen können, erreichte aber nur drei Prozent der Stimmen.

Stunden zuvor waren starke Polizeikräfte im Zentrum der Hauptstadt aufgezogen, außerdem kamen Tausende Anhänger kreml-naher Jugendorganisationen. Mitglieder der Jungen Garde, der Jugendorganisation der Putin-Partei Einiges Russland, besetzten gemeinsam mit Aktivisten anderer Bewegungen den Platz. Zu Trommelwirbeln skandierten sie "Russland, Medwedew, Sieg". Vor ihrem Einsatz waren sie augenscheinlich mit Hunderten blauer Plastik-Trommeln ausgestattet worden.

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Moskau: Festnahmen bei Anti-Putin-Demo

Der Kreml hatte die Jugendorganisationen einst aus Furcht vor einer Revolution in Orange wie in der Ukraine gegründet. Nun erfüllen sie ihre Mission: Sie helfen dabei, den Protest der Unzufriedenen zu ersticken.

Als Sergej Mitrochin, Jabloko-Chef und Spitzenkandidat der Partei bei den Dumawahlen, am Platz des Triumphes eintraf, gab es für die meisten seiner Anhänger kein Durchkommen mehr. Ein Kordon der Jungen Garde blockierte den Weg. An der Ecke zur Twerskaja-Straße kletterte ein Einpeitscher der Kreml-Jugend mit einem Megafon auf eine Telefonzelle und heizte die Stimmung am Platz auf. "Nehmen Sie den Provokateur da bitte fest", wandte sich Mitrochin an einen Polizisten. "Danke für den Tipp", blaffte der Beamte zurück - und ließ den Politiker abführen.

"Die Bullen sind eine Schande", rief ein stämmiger Mann in der Menge und wurde prompt festgenommen. Insgesamt meldeten russische Medien mehr als 300 Festnahmen von Kreml-Gegnern. Auch der Oppositionsführer und ehemalige Vize-Premier Boris Nemzow wurde abgeführt. Bereitschaftspolizisten drängten Reporter und Fotografen vom Platz des Triumphes. Demonstranten zerrten sie grob in Busse und Polizeitransporter, setzten aber keine Schlagstöcke ein.

Putin plant Regierungsumbildung

Russlands Behörden haben sich offenbar zu einem harten Durchgreifen gegen die Opposition entschlossen. Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow betonte, von den Behörden nicht gestattete Demonstrationen müssten gestoppt werden. Der am Montag festgenommen Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalnij wurde zu 15 Tagen Gefängnisarrest verurteilt.

Die Verurteilung sei ein "politischer Fehler", twitterte der Chefredakteur des bekannten Radiosenders Echo Moskaus. Die Haftstrafe stärke nur den Rückhalt des Bloggers.

Wie schon am Sonntag attackierten Hacker zudem Seiten im russischen Internet. Über mehrere Stunden war die in Russland besonders beliebte Blogging-Plattform "Livejournal" nicht zu erreichen. Die Demonstranten koordinierten sich allerdings vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zwischenzeitlich rangierte "Platz des Triumphes" sogar unter den weltweit am häufigsten zitierten Schlagworten.

Russlands Führung ging unterdessen in die Offensive. Putin versprach "ernsthafte und grundlegende Neuerungen bei der Regierungsbildung". Zudem müsse man "auf schärfste Art und Weise auf alles reagieren, was mit der Verletzung der Rechte der Menschen zu tun" habe.

Mit dem Wahlergebnis aber zeigte er sich trotz massiver Verluste seiner Partei Einiges Russland zufrieden. "Ja, es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt", sagte der Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hatte die Partei gut 49 Prozent der Stimmen erhalten, 15 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen.

"Putin ist nicht länger der Liebling des Landes"

Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im März antreten. Sein Sieg galt bislang als sicher, angesichts der unerwartet heftigen Proteste dürfte die Wahl jedoch kein Selbstläufer werden. Putins Sprecher Dmitrij Peskow kündigte denn auch im Interview mit der britischen BBC an, Russlands starker Mann werde "mit neuen Ideen und Vorschlägen auftreten". Russland bekomme einen "neuen Putin". Er habe eine "innere Reserve, um die Lage im Land zu verbessern", so Peskow.

Der amtierende Premierminister wolle als "unabhängiger Politiker" wahrgenommen werden. Putin sei "niemals direkt mit der Partei verbunden" gewesen, zitierten russische Medien Peskow. Der dementierte allerdings umgehend: Er sei falsch wiedergegeben worden.

Offenbar zerbrechen sich die Kreml-Strategen den Kopf, wie Putins Präsidentschaftskandidatur die Wahlschlappe der "Partei der Macht" möglichst unbeschadet übersteht. Zwar führte formal Präsident Dmitrij Medwedew die Partei-Liste bei der Duma-Wahl an. Seit 2008 ist Putin aber ihr Vorsitzender, wenn auch ohne Parteibuch.

Die Unzufriedenheit mit Russlands langjährigem Herrscher jedenfalls wird nicht so bald verschwinden. "Putin ist nicht länger der Liebling des Landes", konstatiert der bekannte TV-Moderator Wladimir Posner.

Putins Gegner planen schon die nächsten Demonstrationen.

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1. Dummschwatz
genau_so_isses 06.12.2011
Zitat von sysopRusslands Wähler haben Wladimir Putin abgestraft, nun erstarkt auch der Protest auf der Straße. Doch die Polizei greift hart durch, verhaftet Hunderte Demonstranten. Um die Unzufriedenen zu besänftigen, verspricht die Staatsmacht einen "neuen Putin". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802150,00.html
Den Randalierern steht ein Urteil über Putin gar nicht zu. Sie sollen sich erst mal an russische Gesetze halten. Abgesehen davon ist Putin sehr wohl ein vorbildlicher Politiker, der der richtige Mann für Russland ist. Nicht umsonst geht es den Russen besser denn je. Das ist zum grossen Teil Herrn Putin zu verdanken. Wladimir, weiter so ! (Leider werden solche Beiträge in der Regel durch die deutsche Zensur wegzensiert)
2. ...
seine_unermesslichkeit 06.12.2011
Putin weiss, dass er jede Opposition auf der Strasse sofort im Keim ersticken muss. Denn "wenn eine Idee erstmal die Massen ergreift, dann wird sie zur materiellen Gewalt!"(Marx). Der Herr bekommt also Fracksausen, denn die Zivilgesellschaft Russlands erwacht. Wer hätte das gedacht? Wunderbar!
3. nicht weiter so
abach 06.12.2011
Zitat von genau_so_issesDen Randalierern steht ein Urteil über Putin gar nicht zu. Sie sollen sich erst mal an russische Gesetze halten. Abgesehen davon ist Putin sehr wohl ein vorbildlicher Politiker, der der richtige Mann für Russland ist. Nicht umsonst geht es den Russen besser denn je. Das ist zum grossen Teil Herrn Putin zu verdanken. Wladimir, weiter so ! (Leider werden solche Beiträge in der Regel durch die deutsche Zensur wegzensiert)
Unter Putin hat die Korruption nicht ab- , sondern zugenommen. Ihn deshalb als vorbildlichen Politiker zu bezeichnen ist schon etwas grotesk. Und Ihrer Aufforderung "weiter so!" ist ganz entschieden zu widersprechen.
4.
PlanetSoap 06.12.2011
Zitat von genau_so_issesDen Randalierern steht ein Urteil über Putin gar nicht zu. Sie sollen sich erst mal an russische Gesetze halten. Abgesehen davon ist Putin sehr wohl ein vorbildlicher Politiker, der der richtige Mann für Russland ist. Nicht umsonst geht es den Russen besser denn je. Das ist zum grossen Teil Herrn Putin zu verdanken. Wladimir, weiter so ! (Leider werden solche Beiträge in der Regel durch die deutsche Zensur wegzensiert)
Menschen, die gegen eine manipulierte Wahl protestieren als Randalierer zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück. Laut Gesetz gilt in Russland Versammlungsfreiheit. Dass der Polizeiapparat Demonstrationen dieser Art sofort verhindert und Protestierer festnimmt zeigt das wahre Gesicht des Regimes. Wer hält sich hier also nicht an die Gesetze? Den Russen geht es also besser den je. Nach welchem Maßstab denn bitte? Denen geht es teilweise nicht besser als noch im Sozialismus. Den Oligarchen geht es vielleicht viel besser, aber der einfache Russe muss täglich ums Überleben kämpfen... Und noch was zu deinem Zensur-Gelaber: Wie sich zeigt, werden solch propagandistischen beiträge wie deiner anscheinen nicht zensiert, was mit einer entgegengesetzten meinung in Russland wohl 100%ig der Fall wäre.
5. So ein Schwachsinn!!
Golfkiller8443 06.12.2011
Zitat von genau_so_issesDen Randalierern steht ein Urteil über Putin gar nicht zu. Sie sollen sich erst mal an russische Gesetze halten. Abgesehen davon ist Putin sehr wohl ein vorbildlicher Politiker, der der richtige Mann für Russland ist. Nicht umsonst geht es den Russen besser denn je. Das ist zum grossen Teil Herrn Putin zu verdanken. Wladimir, weiter so ! (Leider werden solche Beiträge in der Regel durch die deutsche Zensur wegzensiert)
Es ist gut, dass es in Deutschland, im Gegensatz zu dem von Ihnen verherrlichten Rußland, das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Denn wenn wir die selben Verhältnisse wie dort hätten, wäre solch ein haarstäubender Unsinn unweigerlich im Müll gelandet!
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