Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Demoverbot in Teheran: Irans Polizei erstickt gewaltsam neue Proteste

Von Ulrike Putz, Beirut

Zusammenstöße auf den Straßen Teherans: Sicherheitskräfte knüppelten auch am Mittwoch Demonstranten brutal nieder und verhinderten so größere Protestkundgebungen. Manche Oppositionelle hoffen auf eine machtvolle Kundgebung am Donnerstag - andere debattieren schon die Taktik nach der Niederlage.

Iranische Sicherheitskräfte gingen auch am Mittwoch mit aller Härte gegen jeden Protestversuch der Opposition in Teheran vor. Ein Augenzeuge berichtete SPIEGEL ONLINE, dass Regimegegner am Nachmittag in kleinen Gruppen zum Baharestan-Platz nahe dem Parlament unterwegs waren. Dieser Versuch einer Demonstration wurde allerdings bereits im Keim erstickt: Angehörige der Bassidschi-Milizen sprengten auf Motorrädern in die Gruppen der Oppositionsanhänger und schlugen brutal mit Knüppeln und Ketten auf sie ein. Tränengas wurde eingesetzt.

Dem Bericht des Augenzeugen zufolge waren in diesem Teil Teherans rund 200 bis 300 Menschen auf dem Weg zu dem Baharestan-Platz, in dessen Nähe auch die britische Botschaft gelegen ist, sie gaben den Versuch nach den Angriffen jedoch auf. Entsprechendes sagte ein weiterer Augenzeuge auch dem Fernsehsender Al-Dschasira. Die Polizei habe "sehr effektiv" durchgegriffen, so dass sich die jeweiligen Menschengruppen von 20 bis 30 Leuten nicht zu einer größeren Demonstration zusammenschließen konnten.

Auch Nachrichtenagenturen berichteten von einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte in der Nähe des Parlaments. Die Polizeikräfte hätten in die Luft geschossen. Einige Oppositionelle seien geflohen, andere setzten sich zur Wehr. Die "New York Times" schreibt unter Berufung auf eine Quelle vor Ort, scharfe Munition komme zum Einsatz. Es handele sich um Hunderte, wenn nicht gar Tausende Demonstranten.

Die Regierung in Teheran setzt offenbar verstärkt auf starke Präsenz von Polizei und Spezialeinheiten, um der Unzufriedenheit auf den Straßen Herr zu werden - und anders als in den vergangenen Tagen große Kundgebungen und Demonstrationszüge bereits frühzeitig zu unterbinden. "Das ist hier wie Bagdad", sagte ein Beobachter in der iranischen Hauptstadt SPIEGEL ONLINE, und beschreibt damit die Allgegenwart der Uniformierten.

Zehn Tage lang schien es, als könnte Iran sich wandeln, ein anderes Land werden. Nachsichtiger gegenüber den eigenen Bürgern, aufgeschlossener gegenüber dem Ausland. Möglich gemacht hatten diese Hoffnung die Iraner, die zu Hunderttausenden protestierend auf die Straßen gingen und nach der suspekten Präsidentenwahl Wandel und eine neue Abstimmung forderten. Hinter den Kulissen tobte ein Machtkampf, bei dem es tagelang so aussah, als hätten die Reformer eine Chance, ihn zu gewinnen.

Dann jedoch, am elften Tag, kam die Ernüchterung.

Das Wahlergebnis sei bestätigt, Präsident Ahmadinedschad werde in den kommenden Wochen erneut den Amtseid ablegen - das teilte der Wächterrat am Dienstag mit. Gleichzeitig übernahmen die Sicherheitskräfte die Straßen: Weitere größere Proteste sind ob ihrer Übermacht wohl unmöglich geworden.

Die "Grüne Revolution", die sich viele Iraner erhofft haben, ist zum Innehalten gezwungen. Ob sie gescheitert ist, könnte sich Donnerstag zeigen: Für diesen Tag hat Mahdi Karrubi, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, zu Trauerkundgebungen für die Todesopfer der Proteste aufgefordert. Donnerstag ist traditionell der Wochentag, an dem Iraner ihrer Toten gedenken. Ob sie es öffentlich und in großer Zahl tun werden, könnte über Gedeih und Verderb des Aufstandes entscheiden.

Nach offiziellen Angaben sind bei den Unruhen bislang 21 Menschen ums Leben gekommen, etwa 450 sollen verhaftet worden sein. "Aber wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch sehr viel höher sind", sagte Iran-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner, im Deutschlandradio Kultur.

Die Front der Opposition scheint zu bröckeln, dafür sprechen auch andere Indizien: Am Mittwoch zog der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai seine Beschwerde wegen angeblichen Wahlbetrugs zurück. Der Konservative hatte sich anfangs mit Karrubi und mit Hossein Mussawi zusammengetan, den die Massen als eigentlichen Wahlsieger feierten. Resai war früher Kommandant der gefürchteten Revolutionsgarden. Sein Einlenken wird als Zeichen dafür interpretiert, dass sich die Hardliner im Establishment durchgesetzt haben könnten.

Beobachter fürchten jetzt, dass die Revolutionswächter noch härter durchgreifen könnten. Solange ihr langjähriger Chef noch auf Seiten der Wahlkritiker stand, hätten einige Gardeoffiziere Zurückhaltung walten lassen, heißt es. Damit könnte es nun vorbei sein.

Mussawi und seine Frau Sahra Rahnaward wollen trotzdem noch nicht aufgeben. Es sei ihre Pflicht, weiter gegen den Wahlbetrug zu protestieren, mit dem ihrem Mann der Sieg gestohlen worden sei, erklärte Rahnaward am Mittwoch auf der offiziellen Website Mussawis. Die Führung müsse respektieren, dass die Iraner ein Recht auf Protest hätten.

Mächtige Händlerschicht wendet sich wieder dem Geschäft zu

Die Opposition weiß, dass ihr die Zeit davonläuft. Ist das Feuer des Protests erst einmal erstickt, wird es schwer sein, es wieder anzufachen. Wo keine Massenkundgebungen möglich sind, versucht die Opposition deshalb mit symbolischen Mitteln, dem Aufbegehren Kontinuität zu geben. Wie auch in den Nächten zuvor stiegen auch am Dienstag wieder Zehntausende auf die Hausdächer Teherans, berichten Augenzeugen. "Allahu Akbar", Gott ist groß, lautet der Schlachtruf, der über Stunden über der Stadt erschallte. Unten auf den Straßen fuhren viele Autos mit Fernlicht - auch das gilt als ein Ausdruck des Unmuts.

Der Generalstreik, über den zwischenzeitlich laut nachgedacht wurde, scheint nicht zustande zu kommen. Am Dienstag herrschte im zentralen Basar in Teherans Innenstadt reger Betrieb, berichten Augenzeugen. Seit die iranische Regierung die meisten westlichen Journalisten ausgewiesen und den verbliebenen das Verlassen ihrer Büros verboten hat, sind gute Kontakte in Teheran für die Informationsbeschaffung unersetzlich geworden.

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Dass der Basar nach gut einer Woche Schließung nun wieder offen hat und gut besucht wird, ist ein Gradmesser für die Erfolgschancen der "Grünen Revolution" - und sie scheinen nicht gut. Die Markthändler, Basaris genannt, bilden eine wohlhabende, politisch einflussreiche Zunft. Obwohl meist sehr religiös und konservativ, stehen sie jedweder Obrigkeit traditionell misstrauisch gegenüber. 1906 kämpften sie in der sogenannten "Verfassungsrevolution" gegen die Monarchie, ein Kampf, der die Gründung des ersten persischen Parlaments zur Folge hatte.

Der letzte Schah Mohammed Resa versuchte, die Macht der Basaris zu brechen, indem er Supermarktketten subventionieren ließ und den Handel von Grundnahrungsmitteln verstaatlichte. Uralte Teile des Basars wurden unter seiner Ägide abgerissen. Die Basaris rächten sich, indem sie die Islamische Revolution 1979 unterstützten, ideell sowie mit sehr viel Geld. Die wiederholten Streiks der Basaris sollen nicht unwesentlich zum Sturz des Schahs beigetragen haben. Auf die "Grüne Revolution" jedoch scheinen die Händler nicht zu setzen. Selbst die eingefleischten Mussawi-Sympathisanten unter ihnen seien pessimistisch, berichten Beobachter. Sie glaubten nicht, dass der Protest den gewünschten Wandel herbeiführen könne.

Fast schon resigniert scheint auch der Filmemacher Mohsen Machmalbaf zu sein. Er fungierte in den vergangenen Tagen als Sprecher Mussawis im Ausland. Am Dienstag räumte er ein, ein Verbleib Ahmadinedschdads als Präsident sei durchaus denkbar. Aber dann werde der neue, alte Präsident in den kommenden vier Jahren "nicht einen ruhigen Tag" haben, hofft Machmalbaf. Die Protestler würden Generalstreiks inszenieren und zivilen Ungehorsam üben.

Auffallend an Machmalbafs Aussage sind nicht so sehr diese Drohungen - wie belastbar sie sind, muss sich erst noch zeigen. Viel frappierender wirkt: Die Opposition hat augenscheinlich angefangen, ernsthaft über die Zeit nach ihrer Niederlage nachzudenken.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Iran: Drohgebärden gegen den Westen


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: