Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Den Haag: Strafgerichtshof sucht Gaddafi mit Haftbefehl

Libyens Diktator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi sowie dessen Sohn und Schwager erlassen.

Muammar al-Gaddafi (Archivbild 2010): Verbrechen gegen die Menschlichkeit Zur Großansicht
REUTERS

Muammar al-Gaddafi (Archivbild 2010): Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Sanussi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Darunter sind Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Gaddafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.

Durch die Haftbefehle sind alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten festzunehmen, sobald die Möglichkeit besteht. Dass Gaddafi sein Land bald verlässt, ist allerdings nicht anzunehmen. Er hatte erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.

Chefankläger nennt Strafverfolgung alternativlos

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren: Als offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Chefankläger Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden", sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt. Moreno-Ocampo war im Februar vom Uno-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden; Anfang März hatte er die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekanntgegeben.

Freude über den Haftbefehl herrscht bei den Aufständischen in Libyen: "Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Mustafa al-Gherijani, der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte hinzu: "Wir wollen Gaddafi am liebsten selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. Und wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den der Strafgerichtshof Haftbefehl erließ: 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen.

Seit rund hundert Tagen fliegt die Nato Angriffe gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, auch in der Nacht zu Montag wurden nach Angaben der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Ziele in der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes bombardiert - offenbar kämpfen sich jetzt auch die Rebellen Richtung Tripolis vor.

Rebellen nehmen Kurs auf Tripolis

Laut einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC haben sie sich am Sonntag in der Stadt Bir al-Ghanam heftige Gefechte mit Truppen von Machthaber Gaddafi geliefert. Bir al-Ghanam liegt rund 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tripolis und gilt als strategisch wichtiger Posten.

Von Bir al-Ghanam seien es nur noch rund 30 Kilometer bis Sawija, einem Einfallstor Richtung Tripolis, sagte Guma al-Gamaty, ein Sprecher der Rebellen. Die Gaddafi-Gegner hatten Sawija schon einmal im März erobert, waren dann aber von Truppen des Regimes zurückgedrängt worden.

Die Rebellen würden die südlichen und westlichen Vororte von Bir al-Ghanam kontrollieren, sagte Juma Ibrahim, ein Sprecher der Aufständischen am Montag. Bei den Kämpfen mit den Gaddafi-Truppen hätten die Rebellen Ausrüstung des Militärs erbeutet.

anr/jok/Reuters/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Gaddafi ...
heinz.mann 27.06.2011
hat freie Wahlen angeboten die von unabhängigen Beobachtern überwacht werden dürfen. Warum geht man auf das Angebot nicht ein? Hat er vielleicht zuviele Anhänger im eigenen Land und sind die "Rebellen" in der Minderzahl?
2. Hää?
Hans_Dieter_Otto 27.06.2011
Zitat von sysopLibyens Diktator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi sowie dessen Sohn und Schwager erlassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770808,00.html
So schnell geht das? Wann wird nach Bush, Cheney, Rumsfeld, Blair, Wolfowitz und die anderen Konsorten gesucht die nachweislich Angriffskriege in AFG, IRAK etc. begangen haben und die damit resultierenden Kriegsverbrechen
3. ...
thrasybulos 27.06.2011
Da müssen sie sich aber beeilen, wenn sie ihn noch lebendig bekommen wollen: http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2011/06/24/exclusive_top_us_admiral_admits_we_are_trying_to_kill_qaddafi
4. Es lebe Krieg für's Öl!
weißer_rabe 27.06.2011
Zitat von sysopLibyens Diktator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi sowie dessen Sohn und Schwager erlassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770808,00.html
Dann müssen wir mit einem Bodenkrieg in Libyen rechnen. Sind wir bereit dafür zu sterben, liebes Europa?
5. ---
Phil_O_Soph 27.06.2011
China und Russland verzeichnen Wirtschaftswachstum,wir dagegen füheren sinnlose Kriege und stürzen dabei ganze Regionen an den Rand eines Bürgerkriegs. Wir wollen mit Gewalt strategisch wichtige Länder besetzen und verkaufen es als Befreiung aber dass die Menschen dort auch ohne uns gelebt haben und einigermassen Frieden herrschte..das ignorieren wir..und obwohl bis vor einem jahr Gaddafi der Partner von EU war und alles okay war..aufeinmal fehlt NATO auf,dass die Menschen doch gelitten haben. Ich will damit sagen,dass den Menschen in Lybien noch schlimmes befohr steht,denn wenn die sogenannte Freiheitskäpfer in Tripolis einmarschieren werden erst alte Rechnungen beglichen.. NATO ist ein Angriffsbündniss geworden..
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite


Karte

Fotostrecke
Krieg in Libyen: Teurer Einsatz gegen Gaddafi

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: