Republikaner-Blockade in den USA: Land des unbegrenzten Stillstands

Von , Washington

Eine Supermacht beschränkt sich aufs Klein-Klein: Amerika quält sich durch den Haushaltsstreit, am Ende steht nur ein magerer Kompromiss, der gerade mal zwei Monate hält. So wird es jetzt weiter gehen - weil die Republikaner das Land blockieren.

Tea-Party-Demonstration vor dem Kapitol (Archivbild): Gift für die Stabilität Zur Großansicht
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Tea-Party-Demonstration vor dem Kapitol (Archivbild): Gift für die Stabilität

Der beliebteste Politiker-Satz in der Hauptstadt der USA lautet: "Stop kicking the can down the road." Heißt übersetzt so viel wie: Hört auf, die Probleme immer nur aufzuschieben. Jeder sagt das in Washington. Die Demokraten, die Republikaner, der Präsident, einfach jeder.

Doch sie alle schieben die Probleme auf. Monat für Monat.

Bestes Beispiel ist der jüngste Kompromiss im Haushaltsstreit: Ein paar sehr reiche Amerikaner zahlen jetzt ein bisschen höhere Steuern. Aber ein echter, ausgewogener Plan zur Schuldenreduzierung? Fehlanzeige. Wiedervorlage in zwei Monaten. Kick the can down the road.

Bitter kommentiert die "New York Times": Die Einigung sei "ein schwaches Gebräu, das noch viel zu großzügig umgeht mit den Reichen und nicht genügend Einnahmen bringt, um die Bedürfnisse des Landes nach öffentlichen Investitionen zu bedienen".

Und doch ist um dieses schwache Gebräu ein Kampf geführt worden, als gehe es um Krieg und Frieden. Was ist da los?

Durchwurstelei statt Durchbruch

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Last-Minute-Nummer von Washington ist kein Durchbruch, sondern Durchwurstelei. Es wird noch viele solcher Verhandlungen auf den letzten Drücker geben in den nächsten Monaten, noch viele Wir-sind-noch-mal-davongekommen-Momente. Im Februar zum Beispiel stößt das Land an seine Schuldenobergrenze, kurz darauf droht erneut die soeben erst mangels Einigung verschobene Sparbombe. Und so weiter und so fort. Eine Supermacht erschöpft sich im Klein-Klein, das ihre Politiker fortwährend großreden und ideologisch aufpumpen.

Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist so das Land des unbegrenzten Stillstands geworden. Die blockierten Staaten von Amerika. Dabei ist so viel zu tun, überparteilich: Das Land braucht dringend ein neues Einwanderungsrecht; die Infrastruktur zerbröselt; das Waffenrecht ist zu lasch.

Das strukturelle Problem hinter dem Stillstand ist das Auseinanderdriften der Parteien in einem auf Konsens ("Checks and Balances") ausgelegten Regierungssystem. Oder besser: Das Abdriften einer großen Traditionspartei, der Republikaner nämlich. Die Opposition regiert in Amerika immer auch mit, weil Präsidenten oftmals anderen Mehrheiten im Parlament gegenüberstehen. Aber was, wenn sich die Opposition verweigert?

Mit den gegenwärtigen Republikanern ist kaum mehr Staat zu machen. Überdeutlich zeigen dies die Verhandlungen zur Fiskalklippe. Seit eineinhalb Jahren (!) hat US-Präsident Barack Obama mit den Republikanern gerungen - nur um nun diesen halbgaren Mini-Deal hervorzubringen. Quälendes, ermüdendes Fingerhakeln. Aber schon kündigt mancher die Revanche an: "In zwei Monaten kommt Runde zwei", freut sich der republikanische Senator Lindsey Graham auf den Kampf ums US-Schuldenlimit. Viel Vergnügen!

Was ist eigentlich in diese Partei gefahren? Was ist aus ihrer stolzen Tradition geworden? Die Republikaner, das ist die Partei Lincolns, Theodore Roosevelts, Eisenhowers, Reagans. Heute gehört es zum guten Ton in der republikanischen Partei, nicht über die Landesgrenzen zu schauen, den Klimawandel zu leugnen und täglich konkreten politischen Ratschlag bei höheren Wesen zu suchen.

Moderate Republikaner? "Verlust an Artenvielfalt"

Der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney verlor im November die Wahl gegen Obama auch deshalb, weil er mit zweifelhaften Sprüchen über Latinos und Frauen die Rechtsaußen-Fraktion in der eigenen Partei umgarnen wollte, dabei aber zentrale Wählergruppen verprellte. Im Nachhinein dann warfen ihm die Konservativen vor, er sei nun mal zu mittig gewesen. Daran habe es gelegen.

Amerika leidet nicht an sich selbst, sondern an einer Partei. Wenn eine von zwei Partei in einem Zwei-Parteien-System auf Blockade schaltet, dann ist das Ergebnis absehbar: Das System stockt, lähmt sich selbst. Schachmatt in Washington D. C.: Der Kongress der jetzt endenden Legislaturperiode war nicht nur der unpopulärste seit Generationen - derzeit nur noch elf Prozent Zustimmungsquote -, sondern auch der unproduktivste der ganzen US-Geschichte.

Der Historiker Geoffrey Kabaservice hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Rule and Ruin" über die "Zerstörung der Republikanischen Partei" durch Radikalkonservative treffend bemerkt: "Die wachsende ideologische Spaltung der Politik dürfte sich als giftig erweisen für die Effektivität des Regierens und vielleicht auch für Amerikas soziale Stabilität." Vergleiche man Amerikas Politik mit einem Ökosystem, dann bedeute das Verschwinden der moderaten Republikaner einen "katastrophalen Verlust an Artenvielfalt".

Die Spaltung innerhalb der Partei war während der Verhandlungen zur Fiskalklippe gut zu beobachten: Da war John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der eigentliche Chef-Republikaner in Washington, durchaus ein Mann des Kompromisses. In seiner Fraktion aber fühlen sich Dutzende Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung verpflichtet; sie torpedierten Boehners Verhandlungen mit Obama. Schließlich zog sich Boehner zurück.

Den Deal schlossen - auch das ist bezeichnend - letztlich die Alten: Vize-Präsident Joe Biden und Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat. Beide Herren sind 70 Jahre alt und stammen aus einer Zeit, in der Demokraten und Republikaner gut und gern zusammenarbeiteten.

Am Dienstag, vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, zeigten sich Risse in der republikanischen Führung: Fraktionschef Eric Cantor, der sich auch als Schutzpatron der Tea-Party-Aktivisten sieht, erklärte, er könne diesem Kompromiss nicht zustimmen. John Boehner hingegen votierte mit Ja - obwohl die Sprecher des Hauses sich bei Abstimmungen eigentlich traditionell enthalten. Vielleicht bewegt sich ja noch etwas in der Partei. Man denke auch an New Jerseys republikanischen Gouverneur Chris Christie. Der wagte es doch tatsächlich, nach dem Sturm "Sandy" gemeinsam mit Obama durch die zerstörten Gebiete seines Staates zu touren und den Präsidenten für dessen Hilfe zu loben. Die Rechtsaußen-Fraktion in Christies Partei wertete das als Hochverrat.

Dort werden Männer wie der Abgeordnete Cantor oder die Senatoren Marco Rubio und Rand Paul geschätzt. Sie alle stimmten gegen den Kompromiss, der womöglich zwei Millionen Menschen den Job sichert und eine Rezession verhindert. Sie alle gelten als potentielle Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016. Wer da Kompromisse eingeht, ist ganz schnell raus.

Dies jedenfalls scheint die herrschende Lehre in der Republikanischen Partei zu sein, auch in der Version 2013.

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1.
Forums-Geschwurbel 02.01.2013
Zitat von sysopDPAEine Supermacht beschränkt sich aufs Klein-Klein: Amerika quält sich durch den Haushaltsstreit, am Ende steht nur ein magerer Kompromiss, der gerade mal zwei Monate hält. So wird es jetzt weiter gehen - weil die Republikaner das Land blockieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/den-usa-droht-schon-bald-wieder-der-politische-stillstand-a-875333.html
... wo "Stillstand" und "Rumwurschteln" in Deutschland ja völlig unbekannt sind ... ich lach' mich schlapp über die überheblichen Oberlehrer-Parolen aus dem Besserwisser-Land. Und SPON zelebriert mit x-dutzenden Beiträgen mal wieder den "Untergang der USA". Alles wie immer ... einfach köstlich !
2.
okokberlin 02.01.2013
gesellschaftspoltisch hat die tea party aus meiner sicht katatsrophale ansichten. ökonomische allerdings die richtigen. sie sind mitnichten die blockierer, wie der spiegel hier ständig verbreitet. sie machen nur schlicht den unsinn der demokraten nicht mit. ausnahme: den horrenden militäretat nicht kürzen zu wollen, ist unsinn -sowohl der demokraten als auch der republikaner.
3. Zum Stillstand gehören immer zwei...
flosse66 02.01.2013
... und die Demokraten machen auch nicht viel. Ein Präsident, der vor vier Jahren angetreten war, die Verhaltensregeln in Washington zu ändern (Begründung: Ich bin erst seit 2 Jahren im Senat, gehöre nicht zum "System Washington"), benahm sich so wie sein Vorgänger, gemacht wird, was ich sage. Viele Korrespondenten bemängelten im letzten Wahlkampf, dass Obama unkommunikativer und pressefauler als alle seine Vorgänger sei und die moderaten Republikaner (ja, die gibt es sehr wohl) zeigten sich enttäuscht, dass der Präsident m Zeit für sie hatte. Wenn ich mit den vernünftigen Leuten nicht rede, kann ich nicht auf Zustimmung hoffen. Obama ist ein Präsident, der sich nicht kümmert. Er hat seine Gesundheitsreform ins Parlament gebracht und sich dann in den Urlaub verabschiedet, so dass sich beide Seiten, auch die Gegner in der demokratischen Partei über das Werk hermachen konnten. Es ist ja nicht so, als ob die Demokraten einiger wären als die Republikaner. Sie haben mehr Kadavergehorsam, da sie den Präsidenten stellen und somit in einer Machtposition sind, aber viele sind gegen die diversen Themen des Präsidenten oder der Parteiführung. Die Tea Party ist ein Problem, könnte aber gelöst werden, wenn man mit dem Rest der Republikanern Brücken bauen würde. Das geht aber nur, wenn man eine vereinigende Persönlichkeit hätte, die die USA seit Eisenhower und Johnson nicht mehr hatten. Obama könnte jetzt die Probleme angehen, die Amerika drücken, Staatsverschuldung, Waffenrecht, Einwanderung und ohne Rücksicht auf Verluste Kompromisse schmieden, denn wiedergewählt werden kann er nicht, als Wahlhelfer für andere taugt er nicht und 2016 kommt eh ein Republikaner an die Macht. Da kann man mal so langsam am politischen Erbe feilen, denn bislang steht da nur "erster schwarzer Präsident" und "erfolgreicher Spendensammler". Etwas wenig für den Messias...
4. Republikaner-Blockade in den USA: Land des unbegrenzten Stillstands
Phoenix2006 02.01.2013
Vorbemerkung: Demokratie besteht aus Legislative-Exekutive-Judikative-4.Gewalt Pressefreiheit-Verfassung-UN-Menschenrechtscharta Ich habe mal eine wissenschaftliche Frage(fachgebiet:Staatsrecht): These: Die Blockade der Republikaner in der Gesetzgebung ist vorsätzlich Wenn die These Wahrhaftigkeit ist , ist das dann nich ein Verstoß gegen die Verfassung (Amtseid auf die Verfassung, Status der parlamentarischen Mitglieder im Senat und Kongress)? Phoenix2006, die Unbestechlichen
5. Wo bleibt die Verantwortung der USA gegenüber ihren Bürgern?
MeineMeinungist... 02.01.2013
Es ist für mich unverständlich, dass ein Land dieser Erde, welches in weltweite Konflikte als Polizist eingreift und dabei Milliarden von Euro ausgibt, auch noch bereit ist, die Weltwirtschaft nachhaltig zu schädigen und dabei die Armut ihrer eigenen Bürger in Kauf nimmt. Bereits 2008 sind wir an den Rand einer Weltwirtschaftskrise durch die Finanzpolitik der Amerikaner geraten, unter deren Auswirkungen wir alle immer noch zu leiden haben. Wenn die Chinesen weiterhin so erfolgreich am Markt agieren, kann man nur hoffen, dass unsere Weltwährung bald im Yuan stattfindet. hbommy
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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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