Freilassung von Deniz Yücel Weitermachen!

Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel unschuldig in der Türkei im Gefängnis. Seine Freilassung ist Grund zur Freude. Die Bundesregierung darf im Verhältnis zu Ankara trotzdem nicht zur Tagesordnung übergehen.

Deniz-Yücel-Poster in Hamburg
DPA

Deniz-Yücel-Poster in Hamburg

Ein Kommentar von


Deniz Yücel kommt frei. Bei all den Diskussionen über die Umstände seiner Freilassung, die nun folgen werden, folgen müssen, ist die Nachricht zunächst einmal ein Grund innezuhalten und sich schlicht zu freuen.

Ein Jahr lang saß Yücel unschuldig im Gefängnis. Er hat diese Ungerechtigkeit mit bemerkenswerter Größe ertragen. Er hat sich nicht brechen lassen und auf diese Weise das türkische Regime jeden Tag aufs Neue vorgeführt. Yücel hat einen Kampf gekämpft, nicht nur für sich, sondern für all die anderen Journalistinnen und Journalisten, die zu Unrecht in der Türkei im Gefängnis sitzen.

Unzählige Menschen in der Türkei und in Deutschland haben ihn bei diesem Kampf unterstützt: Seine Frau, Dilek Mayatürk, seine Schwester Ilkay Yücel, sein Anwalt Veysel Ok, sein "Welt"-Kollege Daniel Dylan-Böhmer, Doris Akrap, Imran Ayata, Özlem Topcu vom "Freundeskreis FreeDeniz" und etliche mehr. Sie haben dafür gesorgt, dass Yücel im Gefängnis nicht in Vergessenheit geriet. Seine Freilassung ist auch ihr Verdienst.

Bei all der Freude gibt es auch ein "Aber" - schließlich handelt es sich bei dem Staat, der Yücel festhielt, um die Türkei.

Im Video: Deutschtürken über Deniz Yücel

SPIEGEL TV

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, die Justiz seines Landes sei unabhängig. Der Fall Yücel belegt einmal mehr, dass das nicht stimmt. Ein Jahr lang hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal eine Anklageschrift gegen Yücel vorgelegt. Erdogan hat den Journalisten als eine Art Geisel gehalten. Er hat seine Freilassung an Bedingungen geknüpft, etwa an die Auslieferung mutmaßlicher türkischer Putschisten oder an Waffengeschäfte. Es war Yücel selbst, der gesagt hat, dass er für "schmutzige Deals" nicht zu haben sei.

Yücels Festnahme war keine rechtsstaatliche Entscheidung. Und auch seine Freilassung ist es nicht. Der Fall war stets von der Taktik Erdogans bestimmt.

Erdogan wird von seinen Bewunderern als Idealist wahrgenommen, von seinen Gegnern als Ideologe. In Wahrheit ist der türkische Präsident vor allem eines: ein Opportunist.

Noch vor wenigen Wochen beschimpfte Erdogan die Deutschen als Nazis und Terrorhelfer. Nun sucht er die Nähe zur Bundesregierung. Die Kehrtwende folgt pragmatischen Erwägungen: In der Türkei wird 2019, womöglich früher, gewählt. Erdogan ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stabil bleibt - und das ist ohne Investitionen aus Deutschland kaum möglich.

Die Bundesregierung sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass mit der Freilassung Yücels Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederhergestellt wären. Erdogan mag gegenüber Berlin gerade auf Deeskalation setzen. Im Inland führt er seinen autoritären Kurs ungebremst fort.

Am selben Tag, an dem Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, sind sechs türkische Journalisten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden: Ahmet Altan, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung "Taraf", Mehmet Altan, Nazli Ilcak, Fevzi Yazici, Yakup Simsek und Sükrü Tugrul Özsengül. Deutschland darf sie jetzt nicht vergessen.

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kleinsteminderheit 16.02.2018
1. Nicht gut, noch nicht einmal besser
Tatsache ist, dass ein deutscher Staatsbürger ein Jahr ohne Anklage in türkischer Haft war. Seine Freilassung war ebenso willkürlich wie seine Inhaftierung. Freuen wir uns für Deniz und wenden wir uns nun den anderen willkürlich inhaftierten zu, egal ob mit deutschem oder türkischem Pass.
joG 16.02.2018
2. Ich denke wir sollten....
....uns damit zurückhalten Erdogan als dies oder das zu bezeichnen, zumal wir da oft zweierlei Maß anlegen. Wir sind auch nicht immer verlässliche Partner. Wir hatten bspw die Türken eingeladen in die EU und später nach viel Einsatz und unternomme Anpassungen der Türken Ihnen vermittelt, man wolle sie nicht haben. Oder denken wir an die Zusage bezüglich der Militärausgaben, die wir nie einhalten. Oder, da wäre der Stabilitätspakt, den wir nie einhielten usw usw.
neanderspezi 16.02.2018
3. Welch freudiges Ereignis, ein Jahr Geiselhaft beendet
Welch eine Freude für Deutschland und alle Politiker des Landes, die sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel engagierten, der in türkischer Gefangenschaft als Geisel und politisches Erpressungsobjekt ein Jahr lang von der türkischen Regierung, insbesondere von Recep Tayyip Erdoğan, missbraucht wurde. Es sind zwar noch viele Journalisten und andere wegen unerwünschter Eigenschaften verfolgter Geiseln von der Regierungspartei AKP als Faustpfand für irgendwelche Forderungen durch Gefangensetzung nutzbar gemacht worden, und in Deutschland wird die Freilassung einer Geisel als anerkennenswerter Akt einer Art von Zusammenarbeit mit dem Geiselnehmer aufgewertet. Von juristischer Seite ist das von der Türkei praktizierte Spiel mittels Freiheitsentzug unliebsamer Personen ein Beispiel extremen Machtmissbrauchs, beispielhaft für diktatorisch ausgerichtete Regierungen. In Deutschland wird dies jedoch noch als freudiges Ereignis behandelt und die kriminelle Seite des Geschehens beinahe demütig vernachlässigt.
Balthasar1 16.02.2018
4. Die Türkei versteht nur eine einzige Sprache
Die hohe Diplomatie ist für Erdogan & Co. gänzlich unangebracht. Es wäre schon längst überfällig gewesen klare Kante zu zeigen. Der Grund für Zurückhaltung liegt ausschließlich an der Wirtschaft. Das ist die heilige Kuh, die Werte und Moral von vornherein zunichte macht. Keine Rüstungsgüter für die Türkei wäre das Mindeste. Wir wissen ja nicht, ob diese Waffen eines Tages gegen uns oder unseren Partnern gerichtet werden. Vielleicht lesen wir schon in ein paar Wochen, dass mit unseren Waffen in Zypern Menschen erschossen wurden. In welchen Spiegel können dann unsere Politiker noch schauen? Erbärmlich ist es aber auch, dass wir extremen Erdogan-Vasallen in Deutschland nicht die rote Karte zeigen. Es kann und es darf nicht sein, auf der einen Seite die Segnungen unserer Demokratie und unseres Sozialstaates in Anspruch zu nehmen und auf der anderen Seite Ansichten in Deutschland gegen Deutschland zu akzeptieren. Wer in dieser Welt soll dann noch Respekt vor Deutschland haben?
kuac 16.02.2018
5.
Zitat von joG....uns damit zurückhalten Erdogan als dies oder das zu bezeichnen, zumal wir da oft zweierlei Maß anlegen. Wir sind auch nicht immer verlässliche Partner. Wir hatten bspw die Türken eingeladen in die EU und später nach viel Einsatz und unternomme Anpassungen der Türken Ihnen vermittelt, man wolle sie nicht haben. Oder denken wir an die Zusage bezüglich der Militärausgaben, die wir nie einhalten. Oder, da wäre der Stabilitätspakt, den wir nie einhielten usw usw.
Einladung? Nein. Ein Land stellt einen Beitrittsantrag und dann wird verhandelt. Falls es sich während der Verhandlungen rausstellt, dass das Land die Kriterien nicht erfüllt, erfüllen kann oder erfüllen will, dann kann man die Verhandlungen stoppen. Erdogan fährt lieber einen Islamisierungskurs in der Türkei. An EU-Beitritt hat er keine Interesse, weil er dann unabhängige Presse und Justiz zulassen müsste.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.