Fall Yücel Surreale "Beweise"

Die Justiz brauche Zeit - das hat die Erdogan-Regierung immer wieder behauptet. Am Ende ging es doch ganz schnell: Deniz Yücel ist frei. Die Anklageschrift gegen ihn ist eine Bankrotterklärung für den türkischen Rechtsstaat.

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Von , Istanbul


Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Ein Jahr lang hat er immer wieder darauf gepocht, die türkische Staatsanwaltschaft möge erklären, was genau sie ihm vorwirft.

Die Regierung in Ankara hat auf diese Forderung stets mit derselben Ausrede reagiert: Die Vorwürfe gegen Yücel seien schwerwiegend, so behauptete sie, die Justiz brauche Zeit, um den Fall ordentlich aufzuarbeiten.

Am Ende ging dann alles doch ganz schnell. Am Mittwoch sagte der türkische Premier Binali Yildirim in einem Interview mit der ARD, er hoffe auf die baldige Freilassung Yücels. Er wiederholte die Aussage am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Tag später kam Yücel tatsächlich aus dem Gefängnis frei.

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Türkei: Yücel auf freiem Fuß

Voraussetzung war, dass die Staatsanwaltschaft formal Anklage erhebt. Sie hat das getan. Die Anklageschrift, die dem SPIEGEL vorliegt, ist nur drei Seiten lang. Sie wiederholt mehr oder weniger die Argumente, die der Haftrichter bereits vor einem Jahr bei Yücels Verhaftung vorgetragen hat.

Yücel, so heißt es, habe Volksverhetzung und Propaganda für Terrororganisationen betrieben, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Sekte des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Es ist der Standardvorwurf, mit dem Journalisten in der Türkei mundtot gemacht werden. Er ist allein schon deshalb absurd, weil die PKK und die Gülen-Sekte zutiefst verfeindet sind.

Bankrotterklärung für die türkische Justiz

Die "Beweise", die Yücels Schuld belegen sollen, sind nicht minder surreal: Neben Telefongesprächen mit vermeintlichen PKK-Mitgliedern legt die Justiz Yücel vor allem seine Texte für die "Welt" zu Last.

In einem Artikel etwa, der unmittelbar nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erschien, schreibt Yücel, dass es nach wie vor keine Beweise gebe, dass es sich bei den Putschisten um Gülen-Anhänger handle. Die Staatsanwaltschaft wertet die Aussage, die in dieser oder ähnlicher Form beinahe in jedem ausländischen Medium zu lesen war, als Propaganda für die Gülen-Sekte.

Yücel mit Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel
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Yücel mit Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel

In einem weiteren Artikel, der in der Anklageschrift aufgelistet ist, schildert Yücel das Schicksal einer jungen Frau, die bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern in der Stadt Cizre, im Südosten der Türkei, gestorben ist. Die Staatsanwaltschaft sieht auch darin Terrorpropaganda - ebenso wie in einem Interview, das Yücel mit PKK-Führer Cemil Bayik geführt hat.

Insgesamt ist das Dokument eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz. Es belegt eindrucksvoll, dass rechtsstaatliche Kriterien bei der Verhaftung von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei keinerlei Rolle mehr spielen. Im Staat Erdogan zählt, was Erdogan will, sonst nichts.

Presse ist nach wie vor Willkür ausgesetzt

Der türkische Präsident hat den Staat seinen Launen unterworfen. Noch vor einem Jahr, unmittelbar nach Yücels Verhaftung, sagte er: "Deniz Yücel ist ein deutscher Agent und Terrorist. Solange es mich als Präsidenten gibt, wird er nicht an Deutschland ausgeliefert." Nun erschien es Erdogan offenbar doch politisch opportun, den Journalisten freizulassen. Seine Regierung ist, eineinhalb Jahre vor wichtigen Präsidentschaftswahlen, auf Wirtschaftsinvestitionen aus Deutschland angewiesen.

Formal fordert die Staatsanwaltschaft nun 18 Jahre Haft für Yücel. Der erste Gerichtstermin ist für den 28. Juni angesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass es zum Prozess tatsächlich kommen wird. Die Behörden haben keine Ausreisesperre gegen Yücel verhängt. Er ist noch am Freitagabend nach Deutschland aufgebrochen.

Türkische Journalisten, die keine ausländische Regierung hinter sich haben, sind nach wie vor der Willkür des Regimes ausgesetzt. Am selben Tag, an dem Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, sprach ein Istanbuler Gericht sechs Journalisten, darunter Ahmet Altan, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Taraf", des Landesverrats schuldig. Sie sollen den Rest ihres Lebens in Isolationshaft verbringen.

insgesamt 36 Beiträge
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Hans_Kammerer 16.02.2018
1. Unglaublich !
Erstmal schön, dass Deniz Yücel wieder frei ist. Ich kann mir in Ansätzen vorstellen wie es sein muss, potenziell auf unbeschränkte Zeit Gefangen zu sein und noch nicht einmal annähernd zu wissen, wann man wieder freikommt bzw. was einem überhaupt zur Last gelegt wird. Muss man 2 Jahre im Gefängnis bleiben, 10 oder 20 ? Das muss unfassbar belastend sein. Ich glaube das geht an keinem Menschen spurlos vorbei. Sollte das in Einklang mit dem Spiegel Artikel in der Anklageschrift stehende wirklich alles sein, so ist es eine unfassbare Ungerechtigkeit der Justiz in der Türkei. Allem Anschein nach hat man sich noch nicht einmal Mühe gegeben es nach etwas aussehen zu lassen. Sollte dies wirklich so sein, lautet die Botschaft daraus wohl in etwa "wir können jederzeit jeden solange wir wollen einsperren". Das darf nicht sein.
budweiser1 16.02.2018
2. Erdogan - das nennt man "scih ins Knie" schießen
Mit soviel Aufmerksamkeit und Gegenwehr bei Deniz Yücel haben die Grosswisire in der türkischen Regierung dann wohl doch nicht gerechnet. Und unsere wagemutige deutsche Regierung hätte den Fall nie so beharrlich zur Sprache gebracht, wenn nicht die Presse und Zivilgesellschaft gegen das Unrecht auf die Strasse gegangen wären. Der Druck der Strasse war dann wohl doch zu gross. Sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung steht nun ziemlich düpiert da. Und zu den großen Versprechungen unseres Außenministers a.D., es hätte keinen Deal gegeben: bull****. Natürlich wird es Gegenleistungen geben, sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist. Schade, ich wünschte mir hier mehr Rückgrat von unserer Regierung. Mit weiteren wirtschaftlichem Entgegenkommen wird sie nur Erdogan weiter im Amt halten. Nur noch peinlich, was beide Regierungen da abliefern!
peaceonearth 16.02.2018
3. Welch gute Nachricht!
Ich freue mich für Sie, Herr Yücel! Willkommen zuhause! Die türkische Regierung gibt wahrlich kein gutes Bild ab. Die Vorwürfe gegen Sie sind lächerlich. In Gedanken bin ich auch weiterhin bei den vielen zu Unrecht inhaftierten Journalisten und wünsche ihnen viel Kraft.
alfredo24 16.02.2018
4. Der Politik kann man nicht trauen.
Das ist die Politik der etablierten Parteien: Panzer gegen Gefangene. Und dann noch, dass man erwartet, als ob in der Türkei die Politik und die Justiz nicht getrennt sein sollte, so wie offenbar in Deutschland fälschlicherweise auch. Für Deniz Yücel sicherlich eine gute Nachricht. Für die Menschen, die durch unsere Waffen getötet werden, ist diese Nachricht sicherlich nicht ganz zufriedenstellend.
rieberger_2 16.02.2018
5. Was war der Deal?
Ich hoffe, die Freilassung von Yücel bedeutet nicht, dass die Türken Rüstungsgüter (z. B. Panzer) erhalten. Dann würde das Leben Yücels gegen hunderte kurdische Leben aufzuwiegen sein. Politisch wie ethisch absolut zu verachten.
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