Interview Yücel lehnt "schmutzigen Deal" für seine Freilassung ab

Freiheit gegen Rüstungsexporte? Freiheit gegen Auslieferung? Für Deniz Yücel kommt derlei Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Haftentlassung nicht infrage.

Deniz Yücel
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Elf Monate sitzt der Journalist Deniz Yücel bereits in der Türkei im Gefängnis. Er selbst bezeichnet sich als "Geisel", die Haftbedingungen sind zuletzt nur etwas gelockert worden. Doch um jeden Preis will der Deutsch-Türke nicht freikommen: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er.

Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen", antwortete Yücel in einem schriftlich geführten Interview der Nachrichtenagentur dpa. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte dem "SPIEGEL" gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. "Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist." Gabriel machte danach allerdings deutlich, dass er damit nicht gemeint habe, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", sagte er. (Lesen Sie hier das SPIEGEL-Gespräch mit Gabriel.)

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind äußerst angespannt - auch wegen der Festnahme und Inhaftierung von mehreren Deutschen. Der Umgang mit Yücel ist einer der größten Streitpunkte zwischen Berlin und Ankara. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche betont: "Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall." Der Streit um den Journalisten "vergiftet unsere Beziehungen", er könne sich aber deswegen nicht in die Angelegenheiten der unabhängigen Justiz einmischen.

"Die Regierung ist kein Zuschauer"

Außer Yücel sitzen in der Türkei mehr als 150 weitere Journalisten in Haft. Vergangene Woche hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen die Publizisten Mehmet Altan und Sahin Alpay rechtswidrig ist. Beschuldigte, so argumentierten sie, könnten nicht allein auf der Grundlage von Zeitungstexten und Meinungsbeiträgen als vermeintliche Terrorhelfer weggesperrt werden, wie im Fall Altan und Alpay geschehen. Das Urteil sorgte für Euphorie unter Menschenrechtlern und Journalisten, die nun auf weitere Freisprüche hoffen - doch ein Istanbuler Gericht weigert sich, die Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. (Lesen Sie hier mehr über Erdogans Angriff auf den Rechtsstaat.)

Auch Yücel sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei kritisch. "Es ist eine Lüge, dass die türkische Regierung in meinem Fall und im Fall vieler türkischer Kollegen bloß interessierter Beobachter sei." Das Justizministerium habe sich in Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ans türkische Verfassungsgericht den Vorwürfen aus dem Hafturteil gegen ihn angeschlossen. "Die Regierung ist kein Zuschauer, sie ist Partei, auch ganz offiziell."

Bei dem kürzlich erlassenen Notstandsdekret - wonach Untersuchungshäftlinge, die wegen Terror- oder Putschvorwürfen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen - handelt es sich aus Yücels Sicht um eine weitere Maßnahme zur Demütigung und Vorverurteilung. "Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren", sagte er. "Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen."

Buch: "Wir sind ja nicht zum Spaß hier"

In dem Interview sagte Yücel, es gehe ihm sehr gut. Seine Isolationshaft - "eine Foltermethode" - sei zwar nicht aufgehoben, aber aufgelockert worden. "Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum." Zur Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Im Februar erscheint ein Buch mit alten, überarbeiteten Artikeln Yücels. Diese seien "um zwei, drei neue Beiträge" von ihm und seiner Ehefrau ergänzt worden, sagte der Journalist. Das Buch trage den Titel "Wir sind ja nicht zum Spaß hier".

SPIEGEL TV: Deutschtürken über den Fall Deniz Yücel

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brk/dpa

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