Inhaftierter Journalist Türkei lässt deutsche Diplomaten nicht zu Deniz Yücel

Seit zwei Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Die deutsche Botschaft will zu ihm, um gute Haftbedingungen sicherzustellen - doch die türkischen Behörden blockieren.

Deniz Yücel
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Das Auswärtige Amt ist zunehmend verärgert über die Verzögerungen im Fall Deniz Yücel durch türkische Behörden. Deutsche Diplomaten dürfen weiter nicht mit Yücel sprechen - obwohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dies Kanzlerin Angela Merkel persönlich zugesichert hatte.

"Warum das hakt und warum die Türken mit einer Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Ministerium hatte die türkischen Behörden sofort nach der Inhaftierung um die Möglichkeit der konsularischen Betreuung für den "Welt"-Korrespondenten gebeten.

Dabei geht es vor allem darum, angemessene Haftbedingungen sicherzustellen. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil Yücel nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist und von der Türkei als solcher betrachtet wird. Die Bundesregierung hat daher nach international gültigen Regeln keinen rechtlichen Anspruch darauf, ihn konsularisch zu betreuen.

Yücel hatte sich Mitte Februar in der Türkei der Polizei gestellt und war festgenommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Vor zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt, können in der Türkei bis zu fünf Jahre vergehen.

Der Fall Yücel war auch Thema bei einem Treffen der beiden Außenminister des Landes vor einigen Tagen gewesen. Er habe noch einmal klargemacht, dass er eine unbefristete Untersuchungshaft für falsch und unangemessen halte, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) danach.

sep/dpa/Reuters

insgesamt 210 Beiträge
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mikefels 13.03.2017
1. Kein Verständnis mehr
Langsam habe ich kein Verständnis mehr für die Leisetreterei unserer Politiker. Man muss nicht genauso rumproleten wir Erdogan, aber etwas Standfestigkeit könnte Frau Merkel nicht schaden. Macht es wie die Niederlande und Dänemark: Türkische Politiker sind im Moment in unserem Land nicht erwünscht. Wie man das macht, hat die Türkei ja nach dem Beschluss zu Armenien den deutschen Politikern gezeigt. Also: Keine Einreise und damit keine Auftritte in Deutschland.
sir wilfried 13.03.2017
2. Das geht nicht so schnell
Das geht nicht so schnell, denn 1. waren einige deutsche Behörden unartig und 2. ist fraglich, ob sich Herr Yücel in vorzeigbarem Zustand befindet.
klyton68 13.03.2017
3. Aber in Europa
die Rechtsstaatlichkeit anmahnen seitens der AKP. Diese Doppelmoral spottet jeder Beschreibung.
hn-29223 13.03.2017
4. Rechtlich völlig in Ordnung
Warum konsularische Betreuung? Wer Doppelstaatler ist, wird in BEIDEN Ländern, deren Passinhaber derjenige ist, nun einmal als Inländer behandelt. Ergo: Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört konsequent abgeschafft. Man kann nicht zwei gleichgewichtige Loyalitäten besitzen.
sincere 13.03.2017
5. Völlig legitim
Yücel ist auch türkischer Staatsbürger und wird in der Türkei auch wie ein solcher behandelt. Deutsche Diplomaten also zu ihm nicht zu lassen ist nichts ungewöhnliches.
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