Türkischer Außenminister über Deniz Yücel "Wir können die Justiz nur ermutigen, den Prozess zu beschleunigen"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich zum Fall Deniz Yücel geäußert. Man ermutige die türkische Justiz, endlich Anklage zu erheben. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde sein Land umsetzen.

Deniz-Yücel-Demonstration (Archivfoto)
imago/ IPON

Deniz-Yücel-Demonstration (Archivfoto)


2017 war das Jahr der Krise mit der Türkei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht dennoch auf beiden Seiten Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Cavusoglu will noch im Januar in die Bundesrepublik reisen. "Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren", sagte Cavusoglu in Ankara. "Ich erwarte also ein viel besseres Jahr 2018."

Dennoch warnte der türkische Minister die Bundesrepublik: "Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Das ist keine Schwäche, das kommt von Herzen. Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen."

Größter Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei ist die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

"Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt", sagte Cavusoglu zu dem Fall. "Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen. Das haben wir bereits getan." Die Vorwürfe gegen Yücel seien "sehr ernst". Die Ermittlungen in dem komplexen Fall dauerten noch an. "Aber das ist nichts Persönliches."

Yücel sitzt seit Februar wegen angeblicher Terrorvorwürfe in Untersuchungshaft und hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingelegt. Cavusoglu sagte auf die Frage, ob die Türkei Yücel freilassen würde, sollte der EGMR eine solche Entscheidung fällen: "Das liegt natürlich an der Justiz, aber wir haben die Entscheidungen des Gerichts in Straßburg immer umgesetzt." Er erwarte daher "natürlich" auch eine Umsetzung im Fall Yücel.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu
DPA

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und anderer Deutscher, weil diese aus Sicht Berlins aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Cavusoglu wies das zurück. "Wir haben der deutschen Regierung gesagt, dass das nicht wahr ist", betonte er. "Warum sollten wir diese Menschen ins Gefängnis stecken? Um etwas von Deutschland zu bekommen? Nein." Dass Bundesaußenminister Gabriel in dem Zusammenhang von "Geiseln" gesprochen hatte, sei "falsche, populistische Terminologie vor einer Wahl" gewesen.

Cavusoglu kritisierte die Bedeutung, die dem Fall Yücel in Deutschland beigemessen wird. "Wer auch immer in der Türkei inhaftiert wird oder dort Probleme hat, wird in Deutschland zum Helden. Warum? Ist Deutschland der größte Verteidiger der Menschenrechte in der Welt? Nein. Ich kann Ihnen Tausende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geben."

Cavusoglu sagte, aus Sicht Ankaras gebe es keine Krise mit Berlin. "Die Türkei hat kein Problem mit Deutschland. Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen." Seine Regierung erwarte von Deutschland, "die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten".

Sigmar Gabriel ein "persönlicher Freund"

Cavusoglu lobte besonders den "guten Dialog" mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn für Januar in seinen Heimatort Goslar eingeladen habe. Gabriel sei ein "persönlicher Freund", mit dem er deswegen aber nicht immer einer Meinung sein müsse. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht.

Gabriel hat kürzlich vorgeschlagen, eine mögliche Brexit-Vereinbarung könnte Vorbild für eine EU-Vereinbarung mit der Türkei statt einer Mitgliedschaft sein. Cavusoglu betonte, die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft an. "Es gibt nur wenige Länder wie Deutschland, Österreich und neuerdings Dänemark, die gegen unsere Mitgliedschaft sind", sagte er. "Wenn die EU entscheidet, dass sie die Türkei nicht aufnimmt, dann ist das Sache der EU. Aber ich sehe viele Länder, die immer noch für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind."

Cavusoglu rechtfertigt Nazi-Vergleich

Cavusoglu sagte, die von ihm und Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr angestellten Nazi-Vergleiche wegen der Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in Deutschland und anderen EU-Staaten bereue er nicht. "Was an diesen Tagen geschehen ist, erinnerte uns an das, was während der Nazi-Zeit geschah. Vielleicht ist es nicht einmal während der Nazi-Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das Nazi-Regime solche Besuche oder Veranstaltungen stoppte."

Auch Erdogan hatte sich kürzlich optimistisch über eine Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland geäußert.

"Das Bild der Türkei beschädigt"

Warnungen, in der Türkei sei die Demokratie in Gefahr, wies der Minister als unbegründet zurück. Er räumte aber ein, dass der Putschversuch und das anschließende Durchgreifen des Staates im Ausnahmezustand "das Bild der Türkei beschädigt" habe. Der Ausnahmezustand richte sich aber nur gegen Terrororganisationen. "Sie können die Türkei nicht wegen des Ausnahmezustands als Diktatur bezeichnen. Die Türkei hält demokratische und faire Wahlen ab, besser als viele andere europäische Länder."

ala/dpa



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budweiser1 01.01.2018
1. Kreide gefressen!
Tja, langsam scheint es der türkischen Regierung zu dämmern, dass sie mit ihrer bisherigen "Strategie", andere Staaten zu beschimpfen, gegen die Wand gefahren sind. Andere Regierungen haben es vorgemacht, wie man mit der Türkei umgeht: als der russische Jet abgeschossen wurde, gab es von heute auf morgen keine Obst- und Gemüse Importe mehr nach Russland und die russischen Touristen blieben weg. Als die türkische Regierung einen US Amerikaner mit fadenscheinigen Gründen festnahmen, gab es ruck-zuck keine US Visas mehr für Türken. Nun, die deutsche Regierung hat vor einigen Monaten auch zögerlich "Du Du Du" gesagt, und es scheint zu wirken. Trotzdem würde ich mich als deutsche Regierung nicht ins Bockshorn jagen lassen. Lasst die türkische Regierung zappeln. Und solange nicht alle deutschen Staatsbürger in Freiheit sind, gibt es keine Zugeständnisse. Lieber Herr Gabriel, nehmen Sie sich (ausnahmsweise) ein Beispiel an den Amerikanern und Russen. Hart bleiben. Jede Wette - es wird klappen!!!
TOKH1 01.01.2018
2. Unerträglichkeit
Mir fehlen die Worte. Es ist mir nicht erklärbar, warum die Staatsführer der Türkei derzeit versuchen ihr Image aufpolieren zu müssen. Da kann man nur Vermutungen anstellen. Vielleicht wirken die Zahlen der Wirtschaftsflaute doch zu sehr. Ich glaube aber eher, dass dies strategische Gründe hat, denn die Urteile des europäischen Gerichtshofes werden nichts anderes ergeben können als die Freilassung aller inhaftierten deutschen Journalisten. Es gibt keine Anklage, die eine Inhaftierung begründet. Noch immer nicht. Und aus diesem Grund wird man dann natürlich argumentieren, dass es doch sowieso klar war. Und man kann sich dann als generös darstellen. Dies ist aber durchschaubar und eigentlich nur ein Manöver. Was mich vielmehr schockiert, ist der Gedanke der Nazivergleiche, die noch nicht einmal
outsider-realist 01.01.2018
3. Wenn....
Wenn die Türkei einen Schritt auf Deutschland zugeht, sollten wir sagen "STOP und nicht weiter". Diplmatie in allen ehren, aber solche Politiker zu hofieren ist eine Schande.
geschädigter5 01.01.2018
4. Uninteressant,
Was der Außenminister erzählt. Emir Erdogan wird doch etwas Anderes machen. Er sollte lieber erst einmal in der Türkei für demokratische Verhältnisse eintreten. Die blöden Sprüche zu den innertürkischen angeblichen guten Verhältnissen erinnern fatal an Trump. Man kann Erdogan ruhig warten lassen. Vielleicht reagiert dann das türkische Volk endlich und setzt ihn ab.
meinerlei 01.01.2018
5. Worthülsen
An seinen Worten wird man gemessen. Wenn diese den Realitätscheck nicht bestehen, verliert man seine Glaubwürdigkeit. Oder dann, wenn verschiedene Aussagen miteinander unvereinbar sind. In einem Land, dessen Präsident einen Journalisten noch vor dem Vorliegen einer Anklageschrift als Terroristen abstempelt, kann man eben nicht mehr von funktionierender Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wer von tausenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland redet, ohne ein einziges konkretes Beispiel nennen zu können, outet sich als Mitglied der Fraktion "haltet den Dieb". Wer Journalisten, die jahrelang gegen die Gülen-Bewegung angeschrieben haben, wegen angeblich Komplizenschaft mit Gülen ins Gefängnis steckt, erntet Kopfschütteln. Bestenfalls. Wer immer noch nicht in der Lage ist, die Bodenlosigkeit der angestellten Nazi-Vergleiche zu erkennen, diese sogar noch einmal bekräftigt, wird als Außenminister seines Landes niemals den erwünschten Erfolg haben. Und wer Mitglied in einem Club, hier EU, werden möchte, muss dessen Spielregeln akzeptieren. Punkt.
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