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Streit um Rettungsschirm: Europäischer Gerichtshof prüft ESM

Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet.

Luxemburg/Berlin - Das juristische Ringen um den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter: Am Dienstag verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Hilfsmaßnahmen europäisches Recht verletzen. Zentraler Kritikpunkt: Der ESM verstoße gegen das im EU-Recht vorgesehene Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf.

Anlass war eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem obersten Gericht des Landes gegen Irlands Ratifizierung des ESM geklagt. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten verkündet werden.

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten gaben während der mehrstündigen Anhörung in Luxemburg Stellungnahmen zu dem Verfahren ab - ein Zeichen für die große Bedeutung, die die Entscheidung haben könnte. Mehrere von ihnen warnten vor möglichen drastischen Folgen eines entsprechenden Urteils. "Den geringsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ESM könnten Spekulanten auszuschlachten versuchen", sagte der deutsche Vertreter.

"Rettung bleibt Rettung"

Einer der Streitpunkte ist das so genannte Bail-out-Verbot, das verhindern soll, dass EU-Staaten gegenseitig für ihre Schulden geradestehen. Dieses Prinzip werde nicht verletzt, weil die Kreditvergabe aus dem ESM an strikte Bedingungen gekoppelt sei, argumentieren die nationalen Regierungen. "Eine Rettung unter Bedingungen bleibt eine Rettung", hielt Pringles Anwalt dagegen.

Den Vertretern der nationalen Regierungen warf Pringles Anwalt vor, die Rechtsgrundlagen in ihrem Sinne sprachlich zu verbiegen. Es sei wie in Lewis Carrolls "Alice im Wunderland", wo eine der Figuren sagt, sie suche sich die Bedeutung ihrer Worte ganz nach Bedarf aus. "Sie argumentieren, der ESM sei nicht auf die Geldpolitik ausgerichtet - und doch ist seine Aufgabe die Eurorettung."

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im September die Beteiligung der Bundesrepublik am ESM unter Vorbehalten erlaubt. Dabei ging es jedoch um die Frage, ob die Teilnahme Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ob die Hilfsmaßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, mussten die Karlsruher Richter nicht prüfen.

Der ESM kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Er soll nach und nach mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sind 80 Milliarden Barkapital, der Rest sind Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

syd/dpa

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1. Farbe bekennen!
hxk 24.10.2012
Nun werden wir ein für alle Mal sehen, wie viel oder wenig Recht und Gesetzt in der EU gelten. Art. 125 AEUV (ex-Artikel 103 EGV) - dejure.org (http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html)
2. Lachhaft
Holzhausbau 24.10.2012
Zitat von sysopDPADas oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/der-europaeische-gerichtshof-prueft-den-euro-rettungsschirm-esm-a-863135.html
Wieso sollte ausgerechnet der "Europäische Gerichtshof" das Vorgehen der EU kritisch beurteilen? Es ist schon sehr naiv, dort unabhängige Rechtsprechung zu erwarten. Alle Institutionen der EU verschachern die europäischen Demokratien an die Finanz-Mafia, das ist eine Tatsache. Der Europäische Gerichtshof wird erklären, dass selbstverständlich ein Bailout-Verbot besteht, dass es aber durchaus erlaubt ist, dass sich die EU-Staaten "freiwillig" helfen, - und das genau dies in Europa passiert: "alles total freiwillig" - und damit voll okay!
3. intelligente Europäer, dumme Eruopäer
axt119 24.10.2012
Also, wenn ich die EU-Kritiker richtig verstehe, soll Deutschland nur noch Beobachter in der Euro-Krise spielen und zukucken ohne darauf zu reagieren, wie die eigene Wirtschaft und die der grössten Abnehmer deutscher Exportartikel pleite gehen. Ich glaube so viel Masochismus tun sich nicht mal die Hardcore-Deutschen an. Natürlich wird der EuGH den ESM nicht stoppen, sondern allerhöchstens zusätzliche Auflagen oder ähnliches Einfordern, denn die Richter haben auch interesse daran, dass der Ort in dem sie leben (und das ist nunmal Europa) sich nicht selbst ins Verderbnis stößt. Wer intelligent ist versteht Europa und die EU. Wer blöd ist, der will es abschaffen. Das war auch schon so in der Schule.
4. Euro ungleich EU
tizian 24.10.2012
Zitat von axt119Also, wenn ich die EU-Kritiker richtig verstehe, soll Deutschland nur noch Beobachter in der Euro-Krise spielen und zukucken ohne darauf zu reagieren, wie die eigene Wirtschaft und die der grössten Abnehmer deutscher Exportartikel pleite gehen. Ich glaube so viel Masochismus tun sich nicht mal die Hardcore-Deutschen an. Natürlich wird der EuGH den ESM nicht stoppen, sondern allerhöchstens zusätzliche Auflagen oder ähnliches Einfordern, denn die Richter haben auch interesse daran, dass der Ort in dem sie leben (und das ist nunmal Europa) sich nicht selbst ins Verderbnis stößt. Wer intelligent ist versteht Europa und die EU. Wer blöd ist, der will es abschaffen. Das war auch schon so in der Schule.
Den Euro mit der EU zu vermengen kommt leider allzu häufig vor. In der EU sind 10 Staaten ohne Euro, der Euro ist also nicht die EU. Es geht darum, dass in den Verträgen steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen einsteht (das ist übrigens mehr als "haften" und spricht nach der deutschen Intervention bei der damaligen Formulierung dafür, dass auch freiwillige Hilfen verboten sind). Und das ist der Kritikpunkt des Klägers. Die Vertragstexte werden sich zurechtgebogen wie man es braucht und dabei gebrochen. Nur weil es angeblich nötig ist (jeder kleine Zweifel soll ja schon katastrophale Folgen haben, ich fühle mich wie bei der Inquisition bei solchen Statements), bedeutet es nicht, dass deswegen Rechtsbrüche erlaubt sind.
5. Abwarten und Tee trinken
karlsiegfried 24.10.2012
Bail out ist bail out. Auch wenn noch rhetorisch so geeiert wird, der ESM ist und bleibt eine Schuldenzahlung für einige die von anderen EU-Mitgliedern finanziert wird.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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