Der Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran hilft Iran nur wenig

Teheran - Es sollten zwei Tage ganz nach dem Geschmack des iranischen Regimes werden. Vertreter aus 120 Ländern, unter ihnen 30 Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Donnerstag und Freitag zum Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran. Sogar Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon machte seine Aufwartung. Für die islamische Republik, die sich wegen des Streits um sein Atomprogramm international weitgehend isoliert hat, eine seltene Gelegenheit, sich so zu präsentieren, wie sich das Land selbst gerne sieht: als aufstrebende, weithin anerkannte Regionalmacht. Als Speerspitze im Kampf der Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf gegen die Dominanz des Westens.

Doch dieses Vorhaben ist gründlich misslungen: Auf der Konferenz lief nur wenig nach dem Plan der Iraner, um das Regime wird es einsamer.

Schon vor Beginn der Tagung brüskierte Ban die Gastgeber, als er in ungewohnt scharfer Form die Menschenrechtslage im Land bemängelte und die rhetorischen Angriffe gegen Israel als "beleidigend und aufrührerisch" kritisierte. Der Uno-Generalsekretär forderte zudem die Freilassung von "Oppositionsführern, Menschenrechtlern, Journalisten und sozialen Aktivisten".

Chamenei schimpft über "zionistische Wölfe"

An Ajatollah Ali Chamenei ging Bans Botschaft offenbar dennoch vorbei: Das Wort "Menschenrechte" kam Irans Staatsoberhaupt in seiner Eröffnungsrede nur einmal über die Lippen. Menschenrechte seien nichts anderes als ein Instrument des Westens, um eigene Interessen durchzusetzen, dozierte er. Dafür hetzte er in seiner halbstündigen Ansprache gleich elfmal gegen die "Zionisten" und ihre Helfer, allen voran Amerika. Chamenei schimpfte über "zionistische Wölfe", die Verbrechen an den Palästinensern begingen - mit dem Ziel die palästinensische Nation "in ihrem Magen zu verdauen".

Chamenei griff also in den selben Rhetorikkasten, aus dem sich die Eliten der islamischen Republik seit drei Jahrzehnten bedienen. Ideologie statt Ideen.

Initiativen zur Lösung der weltweiten Finanzkrise oder zur Bekämpfung des Klimawandels erwähnte der Ajatollah mit keiner Silbe. Dabei werden gerade diese Probleme die Entwicklung in den versammelten blockfreien Staaten in den kommenden Jahren entscheidend beeinflussen, jedenfalls mehr als die israelische Politik.

Die Umwälzungen in der Arabischen Welt erklärte Chamenei zu einem "islamischen Erwachen", das große Möglichkeiten biete, weil es "die Komplizen des zionistischen Regimes" gestürzt hätte.

Doch ausgerechnet einer der Profiteure jenes "islamischen Erwachens" sorgte für einen veritablen Eklat. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bezeichnete in seiner Ansprache die Führung in Syrien als Unterdrückerregime, das jede Legitimität verloren habe. Die Unterstützung der Revolution in Syrien sei "eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit".

Mugabe springt den Iranern bei

Für die iranischen Gastgeber, die wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, war dieser Auftritt ein Affront. Die syrische Delegation, angeführt vom stellvertretenden Außenminister Faisal al-Mikdad, verließ unter Protest den Saal. Mikdad erklärte anschließend, er könne nicht zulassen, dass sich Mursi in innersyrische Angelegenheiten einmischt.

Irans Führung reagierte zerknirscht. Mursi, Ägyptens erster frei gewählter Präsident stahl Chamenei und Ahmadinedschad die Show und hob den Bürgerkrieg in Syrien - den Irans Staatsoberhaupt in seiner Rede ebenfalls außen vor gelassen hatte - ganz oben auf die Agenda und griff damit nicht nur das Assad-Regime, sondern auch dessen iranischen Verbündete frontal an. Teherans Vorhaben, auf dem Gipfel mit breiter Mehrheit einen eigenen Syrien-Plan zu beschließen, der Assad zu "weiteren Reformen" ermutigen sollte, war damit bereits im Ansatz gescheitert.

Doch es kam noch dicker für die Gastgeber: Just als Ahmadinedschad die Konferenzteilnehmer zum feierlichen Abendessen begrüßt hatte, veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren jüngsten Bericht zur Irans Nuklearprogramm. Quintessenz: Teheran hat den Ausbau seiner Atomanlagen massiv beschleunigt und Spuren von Experimenten für die Entwicklung von Atomwaffen verwischt. Die wenige Stunden zuvor von Chamenei geäußerte Beteuerung, Iran werde niemals Nuklearwaffen herstellen, verlor damit umgehend an Glaubwürdigkeit.

Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern. Weder Brasilien noch Indien - die beiden wirtschaftlich bedeutendsten Staaten, die in Teheran vertreten waren - wollten den Iranern nach Veröffentlichung des Berichts zur Seite springen.

Immerhin auf einen war Verlass: Simbabwes international geächteter Diktator Robert Mugabe versicherte dem iranischen Regime seine Solidarität. Eine Regierung mit solchen Freunden braucht keine Feinde mehr.