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Verschwundene Ölmilliarden: Gierige Elite treibt Südsudan in den Staatsbankrott

Von Horand Knaup

Seine Unabhängigkeit feierte der Südsudan euphorisch. Doch fast ein Jahr danach hat die Realität das bitterarme Land im Osten Afrikas eingeholt: Milliarden Dollar aus dem Ölverkauf sind verschwunden. Jetzt drohen der Staatsbankrott - und ein neuer Bürgerkrieg.

Bitterarmer Südsudan: Nach einem Jahr Unabhängigkeit droht der Staatsbankrott Fotos
REUTERS

Es ist ein Eingeständnis des kompletten Scheiterns und wohl einmalig in der Geschichte der modernen Regierungslehre. In einem persönlichen Schreiben hat der südsudanesische Präsident Salva Kiir 75 Minister, Staatssekretäre und Regierungsbeamte aufgefordert, gestohlenes Geld an den Staat zurückzuzahlen.

"Rund vier Milliarden Dollar sind verschwunden", heißt es ganz konkret in dem bereits Anfang Mai verfassten, aber erst jetzt verschickten Schreiben, "oder, um es einfacher zu sagen, von ehemaligen oder derzeitigen Beamten und von korrupten Individuen mit engen Drähten zu Mitarbeitern der Regierung gestohlen worden."

Offenbar kennt die Regierung Täter und Verbleib des Geldes recht genau, denn weiter schrieb Kiir: "Die meisten Gelder wurden außer Landes gebracht und auf ausländischen Banken deponiert." Tatsächlich ist es in der Hauptstadt Juba ein offenes Geheimnis, dass die politische Elite des Landes Beträge teilweise in dreistelliger Millionenhöhe auf amerikanischen und europäischen Konten deponiert hat.

"Wir haben für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gekämpft", schrieb Kiir nun. "Und nun, da wir an der Macht sind, haben wir offenbar vergessen, wofür wir gekämpft haben und uns stattdessen selbst die Taschen gefüllt zu Lasten unserer Leute."

Wer sich einsichtig zeige und Geld auf ein speziell eingerichtetes Konto in Kenia rücküberweise, könne mit Amnestie und obendrein Vertraulichkeit rechnen. "Ich will Sie ermuntern, die gestohlenen Beträge (teilweise oder ganz) zurückzugeben", heißt es in dem Brief.

Vier Milliarden Dollar, ganz überwiegend aus Öleinnahmen, sind verschwunden. Es ist in etwa der Betrag, den die internationale Gemeinschaft bisher für den Wiederaufbau des Landes ausgegeben hat.

98 Prozent der Staatseinnahmen sind aus dem Erdölverkauf

Das Schreiben kommt in einem Moment höchster Not. Der Südsudan bezog zuletzt 98 Prozent seiner staatlichen Einnahmen (rund zwei Milliarden Dollar jährlich) aus dem Erdölverkauf. Nachdem sich Norden und Süden Sudans nicht über die Höhe der Durchleitungsgebühren einigen konnten und der Süden den Norden zudem beschuldigte, Öl im Wert von 815 Millionen Dollar unterschlagen zu haben, stellte der Süden die Ölproduktion Ende Januar ein. Bislang exportierte der Süden, der knapp 80 Prozent des gesamtsudanesischen Öls förderte, sein Rohöl über den Hafen in Port Sudan im Nordsudan. Mit dem Ende der Ölproduktion brachen schlagartig auch die Einnahmen ein.

Die Not ist seither groß, und Präsident Kiir sah sie wohl kommen: Bereits vor einigen Wochen hatte er acht Regierungen in Europa, in Nordamerika oder am Golf gebeten, bei der Suche nach privaten Ölkonten zu helfen. Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde, zuvor quasi nicht einsatzfähig, wurde mit einem neuen Chef, mit mehr Mitteln und Kompetenzen versehen.

Nach einer China-Reise im April behauptete er zunächst, einen Acht-Milliarden-Dollar-Kredit mitgebracht zu haben, was sich aber schnell als Bluff herausstellte. Und auch intensive Verhandlungen mit Banken am Persischen Golf brachten nur Teilerfolge.

Die nächste Nahrungsmittelkrise droht

Das selbst eingebrockte Desaster trifft einen der ohnehin ärmsten Staaten der Welt. Nur 27 Prozent der Südsudanesen können leidlich lesen und schreiben, Mütter- und Kindersterblichkeit erreichen Spitzenwerte, und die nächste Nahrungsmittelkrise droht, verschärft durch Hunderttausende von Rückkehrern und Flüchtlingen aus dem Norden.

Im vergangenen Juli hatte der Süden seine Unabhängigkeit nach über 20 Jahren Bürgerkrieg noch euphorisch gefeiert. Das Öl, die fruchtbaren Böden, reichlich Wasser und Bodenschätze - viele Südstaatler, befeuert durch ihre Politiker, wähnten sich schon am Tor zum Paradies. Und auch als die Ölquellen im Januar abgestellt wurden, gab es nur wenige Mahner. Im Parlament in Juba wurde die Entscheidung der Regierung bejubelt. Jetzt ist das Erwachen für die große Mehrheit der Südsudanesen umso härter.

Die Preise sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 80 Prozent gestiegen, wie das Nationale Statistikbüro Anfang der Woche mitteilte. Der Konsumentenindex kletterte innerhalb des letzten Monats allein um nahezu 30 Prozent. In der Hauptstadt Juba gehören lange Schlangen an den Tankstellen längst zum Alltagsbild.

In Wau im Westen des Landes kostet der Liter Diesel inzwischen über drei Euro, in manchen Städten gibt es überhaupt keinen Treibstoff mehr.

Bereits 2005 und 2006 verschwand eine Milliarde

Dass Ölgelder in großem Umfang in private Taschen abgezweigt werden, ist in Juba seit langem bekannt. Zugleich wurde stets sorgfältig darauf geachtet, dass sich an dem geschmeidigen Selbstbedienungsverfahren nichts ändert. Internationalen Rechnungsprüfern, die den Fluss der Ölmilliarden in den vergangenen Jahren nachvollziehen sollten, wurde der Einblick in die Bücher systematisch verweigert. Aktuelle Zahlen bekamen sie überhaupt nicht zu Gesicht. Immerhin konnten sie Konten von Genfer Banken identifizieren, über die die politische Klasse ganz offensichtlich große Summen auf eigene Konten abzweigte. Im vergangenen Jahr zirkulierte eine Untersuchung, wonach bereits 2005 und 2006 eine Milliarde Öldollars spurlos verschwanden.

Weil Präsident Kiir wusste, was die großen Geber für ihre vielen Hilfsmillionen besonders gerne hören, hatte er stets von energischen Schritten im Kampf gegen die Korruption gesprochen. Glaubwürdig war es nie, bisher ist im Südsudan kein einziger Beamter oder Politiker wegen Bestechlichkeit oder Unterschlagung angeklagt worden.

Der amtierende Präsident wird daran nichts ändern. Zu bekannt ist, dass er selbst große Taschen und gut gefüllte Bankkonten hat. Im Nach-Taumel der Unabhängigkeit hatten er und seine Entourage nicht viel zu befürchten. Mit 93 Prozent war er vor zwei Jahren gewählt worden. Doch nun mehren sich die Stimmen, die einen anderen Umgang mit der Selbstbereicherung fordern.

Im einem bitterbösen Kommentar der "South Sudan News Agency" heißt es: "Warum bettelt der Präsident jetzt die an, die den Südsudan kaltblütig geplündert haben?" Die Antwort: "Weil auch der Präsident womöglich einer von denen ist, die am Diebstahl der Staatsgelder beteiligt waren und weil er Gefahr läuft, sich selbst zu offenbaren, wenn er seine Freunde zu hart anfasst."

Der Staatskollaps naht

So deutlich wie bisher nie heißt es weiter: "Präsident Kiir sollte ein Zeichen setzen und zuerst das Geld zurückgeben, das er illegal erworben hat - ja, keiner dürfte ihm jemals glauben, wenn er darauf besteht, dass er der Saubermann ist und die anderen um ihn herum die Schmutzfinger."

Mit der Kriegsrhetorik der früheren Jahre lassen sich die Südsudanesen nun nicht mehr ruhig stellen, und irgendwann, wenn die Gelder ausbleiben, dürften auch die für afrikanische Verhältnisse hoch dotierten Soldaten der Befreiungsbewegung SPLA unruhig werden.

Der Moment dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Im Mai sammelte das Finanzministerium gerade mal 1,9 Millionen Dollar an Steuern ein. Worüber das Ministerium hocherfreut war, weil es das übliche Steueraufkommen jenseits der Öleinnahmen verdoppeln konnte. Nur: Zwei Millionen Dollar Monatseinnahmen bedeuten den direkten Weg in den Staatsbankrott.

Die Weltbank hatte im Mai von einem "Staatskollaps" gewarnt, sobald die Währungsreserven zur Neige gingen. Im Juli, ziemlich genau ein Jahr nach der Unabhängigkeit, könnte es nach den Berechnungen der Weltbank so weit sein.

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1.
Arno Nühm 10.06.2012
Zitat von sysopAFPSeine Unabhängigkeit feierte der Südsudan euphorisch. Doch fast ein Jahr danach hat die Realität das bitterarme Land im Osten Afrikas eingeholt: Milliarden Dollar aus dem Ölverkauf sind verschwunden. Jetzt drohen der Staatsbankrott - und ein neuer Bürgerkrieg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837370,00.html
Afrika vergeigt aber auch konsequent jede Chance. Bitte keine Entwicklungshilfe mehr zahlen. Danke.
2. Cui bono........
Benjowi 10.06.2012
Verdammt-immer das Gleiche. Wieso geht man diesen Dieben, die ja offensichtlich bekannt sind nicht an die Konten und verrechnet das Ganze mit der Aufbauhilfe-dann stünde eine neue Runde an. Aber offensichtlich verdienen ja bestimmte Staaten gut an diesem Geld. Zur Not am Ende wohl wieder einmal an den berühmten "nachrichtenlosen Konten"-die Empfängerstaaten-und besonders sicherlich wieder einmal der übliche Verdächtige betreiben so etwas schon mit Fleiss!
3. optional
keksguru 10.06.2012
und wieder ein Staat kaputtregiert, hört das denn nie auf? Das läßt sich mit Geld auch nicht mehr reparieren, wenn die Regierung ihr eigenes Volk verarmen und verhungern läßt. Kleine Kinder spielen mit der Macht, stibizen ein paar Bonbons und ein paar Millardchen, wie schon immer.
4. .
Trouby 10.06.2012
Was einzig und allein hilft, ist vermutlich eine internationale UNO-Agentur, die konsequent illegale Gelder einfriert, besser beschlagnahmt, sobald die Herkunft und der legale Erwerb nicht nachgewiesen werden kann. Jedes Land bekommt ein staatliches Konto bei der UNO, und nur das jeweilige Parlament darf darüber verfügen. Damit wäre generell allen Steuerflüchtlingen, die illegal Gelder ins Ausland schaffen, zumindest ein Hindernis in den Weg gebaut. Leider kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas jemals durchgesetzt werden könnte.
5. Konten von Genfer Banken
Hundefuerst 10.06.2012
Es hätte mich schon sehr gewundert, wenn nicht wenigestens einer der parasitären Bankgeheimnisstaaten an dem afrikanischen Desaster beteiligt wäre. Aber dass es immer wieder die Schweiz sein muss, die schwerkriminellen Elementen zu Diensten ist? Natürlich trifft die korrupte afrikanische Elite die Hauptschuld, aber wohin mit dem Geld, wenn es keine Angebote mit strengem Datenschutz gibt? (Auch unsere Datenschützer sollten vielleicht einmal in sich gehen.) Schlussendlich sollte dringendst die Praxis einer Entwicklungshilfe überlegt werden, die Gutes will und Böses bewirkt. Mittels der Entwicklungshilfe ermöglicht man die malversiven Praktiken der heimischen Eliten erst, zumal für die unumgängliche Alimentierung der Bevölkerung sowieso der Westen aufkommt.
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Hauptstadt: Juba

Staats- und Regierungschef: Salva Kiir (seit August 2005)

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Staats- und Regierungschef: Umar al-Baschir

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