Künftiger CIA-Chef im US-Senat: Obamas Drohnen-Krieger trotzt Tumulten

Von , Washington

AP

Vom gezieltem Töten mit Flugdrohnen bis zum Waterboarding: Der designierte CIA-Chef John Brennan musste vor dem Senat fast vier Stunden über seine Rolle im Anti-Terror-Kampf Auskunft geben. Zu Beginn kam es sogar zu heftigen Protesten.

Es sind zu viele. Viel zu viele. Es ist, als hätten sie den ganzen Saal übernommen. "Okay", sagt die Senatorin Dianne Feinstein, "wir beginnen jetzt noch einmal. Hier wird weder dazwischengerufen noch werden Plakate gezeigt!" Feinstein ist die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, gerade hat sie die Sitzung wegen der lautstarken Proteste unterbrechen müssen: "Zweifeln Sie nicht: wenn Sie weitermachen, lasse ich Sie rauswerfen." Dann wendet sich Feinstein an John Brennan: "Bitte, machen Sie weiter, John."

Brennan ist der Kandidat des Präsidenten für den Posten des CIA-Chefs. Er braucht nur noch die Zustimmung des Senats, deshalb sitzt er an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber die Demonstranten im Raum lassen ihn nicht zu Wort kommen. "Steht auf gegen Folter!", rufen sie und strecken rot angemalte Hände in die Höhe. "Brennan - Drone Killing" steht auf einem Plakat; auf einem anderen: "Brennan - ein nationales Sicherheitsrisiko".

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Designierter CIA-Chef Brennan: Tumulte im US-Senat

Obama sucht die Lage zu entschärfen

Der 57-Jährige starrt stoisch geradeaus, während sie direkt hinter seinem Kopf ihre Plakate in die Kameras halten. Nach der erneuten Unterbrechung lässt Feinstein dann den Saal räumen. Wieder sagt sie: "Bitte, machen Sie weiter, John."

Es fängt nicht gut an für Brennan. Die Lage ist ja ohnehin schon pikant genug. Denn ausgerechnet in der Woche seiner Senatsanhörung bestimmt das gezielte Töten per Flugdrohnen die politische Debatte im Land, ein vom Sender NBC enthülltes Papier des Justizministeriums sorgt für Furore. Darin erklären die Experten der Regierung das Recht der USA, ihre im Umfeld von al-Qaida aktiven Staatsbürger gezielt zu töten. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil.

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Drohnen der USA: Tödlicher Beschuss aus der Luft
Hintergrund ist die Drohnen-Attacke auf den Qaida-Prediger und US-Bürger Anwar al-Awlaki im September 2011. Das Papier zeigt, wie großzügig US-Präsident Barack Obama die Regeln auslegen lässt. Demnach sind Erkenntnisse über einen konkret bevorstehenden Anschlag nicht erforderlich; es genüge, wenn die Regierung feststelle, der zu tötende US-Bürger sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt.

Brennan, bislang Obamas Anti-Terror-Berater, gilt als der Chefstratege hinter dem Drohnen-Programm. Noch wenige Stunden vor seiner Senatsanhörung sucht das Weiße Haus die Lage zu entschärfen, Obama lässt den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus die ausführlichen rechtlichen Grundlagen für die Drohnen-Einsätze in Pakistan und anderen Konfliktregionen zuleiten. Unterlagen, die die Parlamentarier schon seit langem fordern.

Letztlich bleibt Brennan so zwar nicht der lautstarke Protest erspart, doch kommt er bei den Senatoren gut an. Ihr endgültiges Urteil werden sie in der kommenden Woche fällen, nachdem Brennan am Dienstag noch einmal hinter verschlossenen Türen befragt wird. Im Weißen Haus kann man aufatmen: Brennans Auftritt läuft erheblich besser als die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel in der vergangenen Woche. Hagel geriet zeitweise arg in die Defensive und ist bislang noch immer nicht bestätigt worden.

"Paramilitärische Fähigkeiten aufrecht erhalten"

Vor dem Ausschuss gibt sich Brennan offen, verspricht Transparenz. "Ein Vertrauensdefizit zwischen diesem Komitee und der CIA wäre inakzeptabel", sagt er. Auch in der Öffentlichkeit müsse man über die Drohnen-Schläge sprechen, es werde weitere Reden geben in dieser Sache; es müsse sichergestellt werden, dass die Amerikaner informiert seien. Als aber der demokratische Senator Ron Wyden um eine Liste mit jenen Ländern bittet, in denen die CIA gezielte Tötungen vorgenommen hat, sagt Brennan nur: "Es ist meine Absicht, alles zu tun, um Ihren Wunsch zu erfüllen"

Immer wieder versichert er, dass die Drohnen-Attacken allein "der letzte Ausweg" seien; dass "rigorose Standards" für sie gelten würden. Schon im Vorfeld seiner Befragung hatte Brennan versichert, die CIA solle zwar ihre "paramilitärischen Fähigkeiten" aufrecht erhalten, "sie sollte aber nicht für traditionelle militärische Aktivitäten eingesetzt werden". Heißt im Klartext: Möglicherweise werden künftig die Drohnen-Attacken mehr und mehr in die Verantwortung des Verteidigungsministeriums übergehen. Das bedeutet mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, weniger Schattenkrieg. Damit würde er einer Forderung der Kritiker entgegenkommen.

Bisher führt die CIA vornehmlich Schläge in Pakistan, Somalia und im Jemen in Eigenregie aus. Genaue Zahlen der Drohnen-Attacken gibt es wegen der Geheimhaltung nicht. Insgesamt gehen Experten von mehr als 3000 Toten aus. Wie viele davon waren Zivilisten? In Pakistan etwa hat die Internetplattform The Long War Journal insgesamt 153 tote Unbeteiligte gezählt. Sogar Ex-ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal kritisierte im vergangenen Jahr die Drohnen-Politik der Regierung Obama massiv. Sie verschlimmere noch "die Wahrnehmung einer amerikanischen Arroganz nach dem Motto: 'Wir können fliegen, wo wir wollen; wir können schießen, wo wir wollen - weil wir es können'".

Direkt darauf angesprochen, entgegnet Brennan am Donnerstag, dass man die Reaktionen auf Luftschläge natürlich aufmerksam beobachten müsse. Allerdings stimme er nicht mit McChrystals Urteil überein. Im Gegenteil, in vielen Regionen würden die Menschen Amerikas Eingreifen willkommen heißen, weil sie sich als Geiseln von al-Qaida fühlten.

Die Drohnen-Debatte im Geheimdienstausschuss lässt jene Diskussion über Folter in den Hintergrund rücken, die Brennan schon 2008 ereilt hatte. Damals war er ebenfalls schon kurz davor, die CIA zu übernehmen. Doch dann geriet er wegen seiner Arbeit in der CIA-Führung unter Präsident George W. Bush und den damals verbreiteten Foltertechniken wie Waterboarding in die Kritik. Vom republikanischen Senator Saxby Chambliss nun erneut damit konfrontiert, gesteht Brennan ein, er habe damals nicht versucht, "erweiterte Verhörmethoden" wie Waterboarding zu stoppen. Er sei für diese Programm aber auch nicht zuständig gewesen: "Meine persönlichen Bedenken machte ich damals gegenüber Kollegen deutlich." Waterboarding - also das simulierte Ertränken - sei "verwerflich und sollte nie wieder genutzt werden", stellt Brennan klar.

Nach dreieinhalb Stunden sagt die Vorsitzende Feinstein: "Ich denke, Sie werden ein ausgezeichneter Chef der CIA."

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1. tödliche Blitzschläge
axel.hag 08.02.2013
gab es in der Mythologie der Alten Griechen, auch dem Thor der Germanen sagte man das nach. Heute, CIA kann es wirklich, und den gibt es auch ohne Zweifel wirklich! Und auch den sinnlosen Kampf gegen die Hydra "Terrorismus" kann er. Aber gewinnen tut er ihn so nicht! Höchste Zeit, diese 3 Buchstaben wirksamer demokratischer Kontrolle zu überführen
2. .
frubi 08.02.2013
Zitat von sysopVom gezieltem Töten mit Flugdrohnen bis zum Waterboarding: Der designierte CIA-Chef John Brennan musste vor dem Senat fast vier Stunden über seine Rolle im Anti-Terror-Kampf Auskunft geben. Zu Beginn kam es sogar zu heftigen Protesten. Designierter CIA-Chef Brennan verteidigt sich vor US-Senat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/designierter-cia-chef-brennan-verteidigt-sich-vor-us-senat-a-882119.html)
Irgendwie verstörend, dass es anscheinend einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht wirklich stört, dass Amerikaner überall auf der Welt von ihrer eigenen Regierung getötet werden können. Naja. Eben nur ein weiterer Schritt zum Niedergang der Moral in Amerika.
3. ...
ein anderer 08.02.2013
Zitat von sysopAllerdings stimme er nicht mit McChrystals Urteil überein. Im Gegenteil, in vielen Regionen würden die Menschen Amerikas Eingreifen willkommen heißen, weil sie sich als Geiseln von al-Qaida fühlten.
Ist das nun eine bestägtigte Meldung, oder ein Wunschdenken wie damals Bush jr. ein jubelndes Irak erwartete? So nach dem Gedankengang: wenn ich dort leben würde wäre ich froh über die US-Intervention was beweisst, dass sich die Menschen dort sicher auch freuen müssen. Oder liegt diese Einschätzung über den Drohnenkrieg anhand der Aufklärung derjeniger welche diese Drohneneinsätze auch planen und durchführen? Was dazu führt, dass man eher das sieht was man will und nicht was wirklich ist. Wenn man die Geschichte der verdeckten Kriege als Massstab nimmt wird die Bevölkerung nun eine gewaltige Desinformationskampagne erwarten können. Es hat bekanntlich schon angefangen da man den Drohnenkrieg einer Bodenoffensive gegenüberstellt. Dieser Vergleich ist natürlich irrig und propagandistisch. Gäbe es keine Drohnen würden die USA kaum eine Bodenoffensive in Pakistan wagen.
4. Enthüllung
kf_mailer 08.02.2013
Was für eine Faece, als ob die angeblich freie Presse nicht schon vor 2 Jahren davon erfuhr, aber auf der Druck der Regierung nichts veröffentlichte. Man kann das entsprechend recherchieren! Nichts als Propaganda, man spielt etwas vor, das gar nicht mehr existiert.
5. Die rechte und die linke Hand des Teufels
seneca55 08.02.2013
Brennan sieht nicht nur aus wie der schleichende Tod, er ist es anscheinend auch. Er ist derjenige, der die Drohnen-Ziele bestimmt, das Urteil fällt und den Tötungsbefehl ausführen läßt: Staatsanwalt - Richter und Henker in einer Person vereint. Im Gegensatz zur Brennan-Doktrin Obamas versuchte der zurecht geschmähte Pres. Bush, jr. die Delinquenten noch ordentlich zu fangen und nach Guantanamo oder Bagram zu verbringen, um sie nach peinlichen Befragungen vor Gericht zu bringen. Obama spart sich einfach die Mühe der Gefangennahme und den eines Prozesses und läßt die Exekution sofort vornehmen ohne Möglichkeit der Revision. "Schöne neue Obama-Welt" Wer fragt Obama als Präsident eines Mörderstaates eigentlich mal, ob er es nicht angebracht fände, den 2009 verliehenen Nobelpreis zurückgeben zu wollen? Man könnte ihm ja stattdessen z.B. einen Wrestling-Award verleihen wie "Catch as catch can the World"!
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Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS