Designierter CIA-Chef Brennan verteidigt sich vor US-Senat

Es sind zu viele. Viel zu viele. Es ist, als hätten sie den ganzen Saal übernommen. "Okay", sagt die Senatorin Dianne Feinstein, "wir beginnen jetzt noch einmal. Hier wird weder dazwischengerufen noch werden Plakate gezeigt!" Feinstein ist die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, gerade hat sie die Sitzung wegen der lautstarken Proteste unterbrechen müssen: "Zweifeln Sie nicht: wenn Sie weitermachen, lasse ich Sie rauswerfen." Dann wendet sich Feinstein an John Brennan: "Bitte, machen Sie weiter, John."

Brennan ist der Kandidat des Präsidenten für den Posten des CIA-Chefs. Er braucht nur noch die Zustimmung des Senats, deshalb sitzt er an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber die Demonstranten im Raum lassen ihn nicht zu Wort kommen. "Steht auf gegen Folter!", rufen sie und strecken rot angemalte Hände in die Höhe. "Brennan - Drone Killing" steht auf einem Plakat; auf einem anderen: "Brennan - ein nationales Sicherheitsrisiko".

Obama sucht die Lage zu entschärfen

Der 57-Jährige starrt stoisch geradeaus, während sie direkt hinter seinem Kopf ihre Plakate in die Kameras halten. Nach der erneuten Unterbrechung lässt Feinstein dann den Saal räumen. Wieder sagt sie: "Bitte, machen Sie weiter, John."

Es fängt nicht gut an für Brennan. Die Lage ist ja ohnehin schon pikant genug. Denn ausgerechnet in der Woche seiner Senatsanhörung bestimmt das gezielte Töten per Flugdrohnen die politische Debatte im Land, ein vom Sender NBC enthülltes Papier des Justizministeriums sorgt für Furore. Darin erklären die Experten der Regierung das Recht der USA, ihre im Umfeld von al-Qaida aktiven Staatsbürger gezielt zu töten. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil.

Brennan, bislang Obamas Anti-Terror-Berater, gilt als der Chefstratege hinter dem Drohnen-Programm. Noch wenige Stunden vor seiner Senatsanhörung sucht das Weiße Haus die Lage zu entschärfen, Obama lässt den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus die ausführlichen rechtlichen Grundlagen für die Drohnen-Einsätze in Pakistan und anderen Konfliktregionen zuleiten. Unterlagen, die die Parlamentarier schon seit langem fordern.

Letztlich bleibt Brennan so zwar nicht der lautstarke Protest erspart, doch kommt er bei den Senatoren gut an. Ihr endgültiges Urteil werden sie in der kommenden Woche fällen, nachdem Brennan am Dienstag noch einmal hinter verschlossenen Türen befragt wird. Im Weißen Haus kann man aufatmen: Brennans Auftritt läuft erheblich besser als die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel in der vergangenen Woche. Hagel geriet zeitweise arg in die Defensive und ist bislang noch immer nicht bestätigt worden.

"Paramilitärische Fähigkeiten aufrecht erhalten"

Vor dem Ausschuss gibt sich Brennan offen, verspricht Transparenz. "Ein Vertrauensdefizit zwischen diesem Komitee und der CIA wäre inakzeptabel", sagt er. Auch in der Öffentlichkeit müsse man über die Drohnen-Schläge sprechen, es werde weitere Reden geben in dieser Sache; es müsse sichergestellt werden, dass die Amerikaner informiert seien. Als aber der demokratische Senator Ron Wyden um eine Liste mit jenen Ländern bittet, in denen die CIA gezielte Tötungen vorgenommen hat, sagt Brennan nur: "Es ist meine Absicht, alles zu tun, um Ihren Wunsch zu erfüllen"

Immer wieder versichert er, dass die Drohnen-Attacken allein "der letzte Ausweg" seien; dass "rigorose Standards" für sie gelten würden. Schon im Vorfeld seiner Befragung hatte Brennan versichert, die CIA solle zwar ihre "paramilitärischen Fähigkeiten" aufrecht erhalten, "sie sollte aber nicht für traditionelle militärische Aktivitäten eingesetzt werden". Heißt im Klartext: Möglicherweise werden künftig die Drohnen-Attacken mehr und mehr in die Verantwortung des Verteidigungsministeriums übergehen. Das bedeutet mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, weniger Schattenkrieg. Damit würde er einer Forderung der Kritiker entgegenkommen.

Bisher führt die CIA vornehmlich Schläge in Pakistan, Somalia und im Jemen in Eigenregie aus. Genaue Zahlen der Drohnen-Attacken gibt es wegen der Geheimhaltung nicht. Insgesamt gehen Experten von mehr als 3000 Toten aus. Wie viele davon waren Zivilisten? In Pakistan etwa hat die Internetplattform The Long War Journal insgesamt 153 tote Unbeteiligte gezählt. Sogar Ex-ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal kritisierte im vergangenen Jahr die Drohnen-Politik der Regierung Obama massiv. Sie verschlimmere noch "die Wahrnehmung einer amerikanischen Arroganz nach dem Motto: 'Wir können fliegen, wo wir wollen; wir können schießen, wo wir wollen - weil wir es können'".

Direkt darauf angesprochen, entgegnet Brennan am Donnerstag, dass man die Reaktionen auf Luftschläge natürlich aufmerksam beobachten müsse. Allerdings stimme er nicht mit McChrystals Urteil überein. Im Gegenteil, in vielen Regionen würden die Menschen Amerikas Eingreifen willkommen heißen, weil sie sich als Geiseln von al-Qaida fühlten.

Die Drohnen-Debatte im Geheimdienstausschuss lässt jene Diskussion über Folter in den Hintergrund rücken, die Brennan schon 2008 ereilt hatte. Damals war er ebenfalls schon kurz davor, die CIA zu übernehmen. Doch dann geriet er wegen seiner Arbeit in der CIA-Führung unter Präsident George W. Bush und den damals verbreiteten Foltertechniken wie Waterboarding in die Kritik. Vom republikanischen Senator Saxby Chambliss nun erneut damit konfrontiert, gesteht Brennan ein, er habe damals nicht versucht, "erweiterte Verhörmethoden" wie Waterboarding zu stoppen. Er sei für diese Programm aber auch nicht zuständig gewesen: "Meine persönlichen Bedenken machte ich damals gegenüber Kollegen deutlich." Waterboarding - also das simulierte Ertränken - sei "verwerflich und sollte nie wieder genutzt werden", stellt Brennan klar.

Nach dreieinhalb Stunden sagt die Vorsitzende Feinstein: "Ich denke, Sie werden ein ausgezeichneter Chef der CIA."