Deutsch-französische Freundschaft Was der "Vertrag von Aachen" verspricht

Er galt als Motor der europäischen Einigung: Jetzt wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Élysée-Vertrag in Aachen ergänzen. Was steht drin?

Kanzlerin Merkel (links) und Präsident Macron
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Kanzlerin Merkel (links) und Präsident Macron

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56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Beziehung ein wenig auffrischen. Am Dienstag unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses den sogenannten Vertrag von Aachen. Noch am selben Tag soll das 16-seitige Papier von beiden Parlamenten ratifiziert werden. "Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben", erklärte Merkel am Wochenende. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was steht im Élysée-Vertrag?

Mit dem Élysée-Vertrag beendeten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die sogenannte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder werden damit zu den wichtigsten Partnern in Europa. Sie schreiben einen Konsultationsmechanismus fest: In regelmäßigen Abständen sollen sich die Regierungsvertreter beider Länder treffen.

Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik sollen fortan miteinander abgesprochen werden. Als konkretes Ergebnis entsteht der deutsch-französische Ministerrat, der das deutsch-französische Jugendwerk gründet. Außerdem werden seither Austauschprogramme und Städtepartnerschaften, eine gemeinsame Hochschule und bilinguale Kindergärten gefördert.

1988 wird der Vertrag unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten François Mitterand ergänzt. Dabei werden ein gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftsrat, ein Umwelt- und Kulturrat sowie ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat gegründet.

Welche Neuerungen bringt der Vertrag von Aachen?

Der Vertrag "über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration" soll den Élysée-Vertrag weiter ergänzen und "auf eine neue Stufe heben". Deutschland und Frankreich formulieren dazu erstmals konkrete Ziele - und Pläne zu deren Umsetzung:

  • Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen in Brüssel künftig enger miteinander abstimmen und vor großen europäischen Treffen regelmäßig "Konsultationen auf allen Ebenen" abhalten.
  • Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten.
  • Auch eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung und Elektromobilität ist in den Grenzregionen vorgesehen. Die sogenannten "Eurodistrikte" sollen dafür grenzüberschreitend möglicherweise angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die beschleunigte Verfahren in beiden Staaten ermöglichen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll es einen eigenen Ausschuss geben.
  • Wichtig ist auch die militärische Zusammenarbeit, bei der es in der Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten gegeben hat. So wollen Deutschland und Frankreich erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln. Deutschland hat zuletzt einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an Riad liefert.
  • Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand "im Fall eines bewaffneten Angriffs" auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.
  • Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.

Ein parallel entstehendes neues Parlamentsabkommen sieht zudem erstmals eine "Parlamentarische Versammlung" vor. Jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung sollen so zweimal im Jahr öffentlich tagen. Dieser Punkt ist allerdings nicht Teil des Aachener Vertrags.

Was bringt der Vertrag für die Bürger?

  • Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften sollen künftig aus einem gemeinsamen Bürgerfonds gefördert werden. Auf welches Budget dieser zugreifen kann, ist aber noch nicht bekannt.
  • Außerdem sollen Schul- und Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt und duale Studiengänge gefördert werden.
  • Für Schüler soll es zudem mehr Anreize geben, die jeweilige Nachbarsprache zu lernen. Immer weniger deutsche Schüler sprechen heute Französisch. In den Grenzregionen soll die Zweisprachigkeit besonders gefördert werden.

Wie kam es zu dem Vertrag von Aachen?

In seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne regte Präsident Macron im September 2017 an, ein neues Abkommen mit Deutschland zu schließen. Es sollte ein Zeichen von Stabilität sein, ein Symbol gegen die Krisen in der EU.

Macron wollte zeigen, dass es ihm mit der versprochenen "Neugründung Europas"ernst ist, für die seine Präsidentschaft stehen soll. Bis zum 22. Januar 2018, so der ambitionierte Plan, sollte der Vertrag stehen.

Das misslang, wie so viele Europaversprechen Macrons. Schließlich wurde der Vertrag um ein Jahr verschoben, auf den 22. Januar 2019.

Wie ist die Stimmung in Frankreich?

Der Vertrag kommt in Frankreich zu einer turbulenten Zeit. Die Proteste der Gelbwesten reißen nicht ab - obwohl Macron erst kürzlich einen Bürgerdialog gestartet hat. Immer wieder fordern sie den Rücktritt des Präsidenten. Auf Facebook schürte die Bewegung Ängste vor einem Ausverkauf Frankreichs durch den Vertrag von Aachen und forderte ein Referendum vor dessen Unterzeichnung.

Mit Material der AFP

insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
r.mehring 22.01.2019
1. Etwas signifikant Neues kann ich nicht erkennen.
Es waren immer schon die Menschen die die Deutsch-Französische Aussöhnung voran getrieben haben. Die Arbeiten des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge die schon sehr früh in Frankreich arbeiteten. Gerade i der Normandie hörten sie anfangs immer den "Kosenamen" Boche wenn von ihnen die Rede war. Nach ein paar tagen oder Wochen aber kam es dann zu gemeinsamen Festen und Feiern. Dann fiel das Schimpfwort Boche nur noch viel liebevoller zum Necken. Nicht Parlamentarier haben diese langsame allmähliche Veränderung geschaffen sondern "einfache" Menschen in den Grenzgebieten.
touri 22.01.2019
2.
"Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten." Das hört sich für mich an, als ob man sich bereits jetzt auf ein scheitern der EU vorbereiten will. Oder warum braucht es einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum innerhalb der EU?
sam46 22.01.2019
3. Dieser Vertrag von Aachen ......
ist in diesen Zeiten mit unfähigen Nationalisten und Rechtspopulisten wichtig für Europa . Schade dass diese Kanzlerin wieder Jahre gebraucht hat , um sich von ihren Beratern zu einer Entscheidung durchringen zu lassen. Solche Verfahren enden wohl hoffentlich " irgendwie " in absehbarer Zeit. Ist eigentlich in Frankreich bekannt woher die " Gelbwesten " das Geld für ihre Proteste erhalten ? Madame Le Pen mit ihrem russischen Freund ist an einem funktionierenden Europa sicher nicht interessiert .
teacher20 22.01.2019
4.
Immer weniger deutsche Schüler sprechen heute Französisch? Französisch hat jedoch in den grenznahen deutschen Gebieten immer noch eine wesentlich höheren Stellenwert, als Deutsch in Frankreich hat, je hatte und trotz der Neuauflage des Vertrages je haben wird. In beiden Ländern ist (daran wird sich der Brexit nichts ändern) bei Schülern Englisch die erste Wahl. In meinem Bundesland ist Französisch nur deshalb noch halbwegs gut aufgestellt, weil seine Vermittlung von vom Kindergarten an politisch gefördert wird. Bis 2043, so die Utopie der ehemaligen Ministerpräsidentin, soll das Ländchen gar "bilingual" werden.
testuser2 22.01.2019
5. 2 Angeschlagene flüchten sich in einen Vertrag
Macron durch Proteste im Land zu Zugeständnissen gezwungen, die er nicht wollte und Merkel, die durch schwindenden Rückhalt für ihre Politik in der Bevölkerung und dann auch innerhalb ihrer Partei abgestraft zum Rückzug gezwungen wurde, flüchten sich in einen Vertrag. Zuvor war die von Macron angebotene engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland zur Konsolidierung der EU brüsk von Merkel gleich mehrfach zurückgewiesen worden. Nachdem immer iffensichtlicher wird, dass doch genau die Politik Merkels als ausschlaggenender Grund für Auflösungserscheinungen der EU und des Brexits von vielen Briten angegeben wird, ist Merkel sogar zum Ende ihrer Amtszeit eine Hilfesuchende und wendet sich in ihrer Einsamkeit an die, die sie zuvor nicht wollte. Dabei zeigt sich die Verbundenheit zwischen Menschen, egal ob Franzosen oder Deutschen viel eher in Sendungen auf Arte, in denen ein Franzose und eine Deutsche die Sendung wunderbar präsentieren als in dem Papier.
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