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Deutsch-französisches Verhältnis: Frau Hü trifft Monsieur Hott

Ein Gastkommentar von Daniela Schwarzer

Ausgerechnet in der Krise versagt die europäische Achse Frankreich-Deutschland. Jetzt endlich treffen sich Sarkozy und Merkel - höchste Zeit für eine Aussprache.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Das gegenseitige Misstrauen wächst Zur Großansicht
AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Das gegenseitige Misstrauen wächst

An diesem Nachmittag kommt endlich der Besuch aus Paris. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy holen an diesem Montag in Berlin ein Treffen nach, das eigentlich schon vor einer Woche hätte stattfinden sollen. Es wurde abgesagt - was als neuer Tiefpunkt in den deutsch-französischen Beziehungen galt, denn öffentlich wurde über die Frage gestritten, welche Seite nun den Termin gekippt hat.

Der Konflikt über das Spitzentreffen kaschiert ein tiefergehendes Problem. Seit Wochen versagen Frankreich und Deutschland bei einer Schlüsselaufgabe - nämlich in der derzeitigen Krise Europas gemeinsame politische Führung zu übernehmen, die Reform der Euro-Zone auf einen guten Weg zu bringen, internationales Vertrauen wieder herzustellen.

Am vergangenen Montag, während Kanzlerin und Präsident eigentlich in Berlin hätten gemeinsam speisen sollen, tagte in Brüssel zum zweiten Mal eine Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister. Noch im Juni soll der erste Zwischenbericht zur Strukturreform in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorliegen, im Oktober das Fazit - doch was bis heute nicht existiert, ist ein deutsch-französischer Beitrag zu dieser so wichtigen Diskussion.

Auffassungsunterschiede in Wirtschafts- und Währungspolitik haben in der Vergangenheit tiefgehende Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich provoziert. Doch viele Auseinandersetzungen wurden dann zu historischen Kompromissen geführt - zum Beispiel die Initiative zum Europäischen Wechselkursmechanismus und die Währungsunion mit dem Maastricht-Vertrag. Auch der heute viel diskutierte Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Gründung der Euro-Gruppe gehen auf einen Ausgleich deutsch-französischer Interessenunterschiede zurück.

Angriff auf das deutsche Exportmodell

Auch jetzt sind genug konfliktbeladene Themen auf dem Tisch, an denen sich Berlin und Paris abarbeiten sollten. Was koordinierte Wirtschaftspolitik betrifft, sind alte Konflikte in neuer Schärfe aufgebrochen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat undiplomatisch das deutsche Exportmodell angegriffen und fordert eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage. Deutschland verlangt von seinen Partnern mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz mit dem deutschen Modell.

Deutschland und Frankreich sind Schlüsselländer in der Diskussion. Denn Deutschland ist der Musterschüler der Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit und verhältnismäßig niedrigen Defiziten - Frankreich dagegen droht in die Gruppe jener Länder abzurutschen, die hohe Staats- und Außenhandelsdefizite haben und sich Sorgen um ihre Kredit-Ratings machen müssen.

Auch wenn tatsächlich ein hoher Reform- und Anpassungsdruck auf diesen Ländern lastet: Das Grundproblem der Außenhandelsüberschüsse und -defizite in der Euro-Zone wird nur durch Kooperation zu lösen sein. Gelingt dies nicht, werden wir es in der EU mit dauerhafter Divergenz zu tun haben, also mit einer strukturschwachen Peripherie und ökonomischen und politischen Spannungen - die sich auch zwischen Deutschland und Frankreich verstärken können.

Die EU stellt eine solche Situation mittelfristig vor die Frage, ob es dauerhaft Transferzahlungen geben soll - oder ob sich die EU von den eigenen Konvergenz- und Kohäsionszielen verabschiedet, also der Annäherung, dem Zusammenwachsen. Im letzteren Fall ist unklar, wie lange der Euro Bestand haben wird.

Dunkelrotes Tuch im bilateralen Verhältnis

Ein riesiges Problem im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sind die institutionellen Fragen der Währungsunion. Die Länder streiten schon darum, ob ein Gipfel der Euro-Zonen-Länder institutionalisiert werden soll. Frankreich fordert eine Wirtschaftsregierung, ist zwar eine klare Definition dieser Idee schuldig geblieben, hat aber einen Vorschlag gemacht: ein regelmäßiges Treffen der 16 Euro-Staats- und Regierungschefs mit Sekretariat und rotierendem Vorsitz. Sie sollen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik im kleineren Kreis besprechen.

Frankreich fordert das meist über die Medien - und Deutschland lehnt ab. So geht das seit Monaten, und um uns herum verändert sich rasant die Welt.

Das Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland und Frankreich war nie so eng wie in den vergangenen Jahren. Mit der Erklärung zum 40. Jubiläum des Elysée-Vertrags im Januar 2003 hat besonders die Regierungszusammenarbeit noch einmal einen deutlichen Schub bekommen. Routinen halten heute die Maschine im Takt. Zu jedem beliebigen Zeitpunkt kann demonstriert werden, dass es rund läuft im deutsch-französischen Verhältnis. Ein Beispiel war die "Agenda 2020": 80 Projekte beider Regierungen anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats im Februar 2010. Die Liste ist lang, kein Frage - aber die derzeit wesentlichen Themen wie Wirtschaft und Finanzen gehen unter.

Es gab Phasen im deutsch-französischen Verhältnis, die von echter Freundschaft der Chefs geprägt waren. Dann wieder war das Verhältnis beider Regierungen zumindest zweckhaft und zielorientiert. In den vergangenen Monaten aber ist das gegenseitige Misstrauen beträchtlich gewachsen, und es scheint an gegenseitiger Achtung zu fehlen, darin stimmen viele Beobachter überein.

Es fehlt ein gemeinsamer Kompass

Deutschland und Frankreich ist der gemeinsame Kompass abhanden gekommen. Die Bedeutung der Zusammenarbeit ist in der aktuellen Krise nicht mehr nur historisch zu begründen. Sie kann weder aus Schuldkomplexen abgeleitet werden noch aus Angst vor dem anderen - es ist viel einfacher: Es geht um die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft.

Die Euro-Zone ist ein relevanter Teil davon. Zwischen Juni und Oktober dieses Jahres werden die Pflöcke für die Reform der Währungsunion eingeschlagen. Deutschland hat dafür einen substantiellen Vorschlag vorgelegt, der viele gute Ideen enthält, aber auch klar die Interessen einer bestimmten Ländergruppe in der Währungsunion spiegelt. Eine wirkliche Reform, die die langfristigen Probleme der Euro-Zone angeht, muss allerdings auch die Interessen der anderen einbeziehen.

Wenn es Deutschland und Frankreich nicht gelingt, einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten - dann wird es kein anderer tun.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Paris vaut bien une messe ?
kleinzack 14.06.2010
Zitat von sysopAusgerechnet in der Krise versagt die europäische Achse Frankreich-Deutschland. Jetzt endlich treffen sich Sarkozy und Merkel - höchste Zeit für eine Aussprache. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700408,00.html
Das hilft Frau Merkel bei ihren Problemen mit der FDP auch nicht weiter.
2. Den eisbeinessenden Deutschen überlegen
sukowsky, 14.06.2010
Das liegt in der Natur der Sache. Die Franzosen fühlen sich als Kulturvolk den eisbeinessenden Deutschen überlegen. Sie vergessen dabei aber, das der Sprit in ihrem Tank zur Neige geht und die Deutschen ihn noch fast voll haben.
3. Deutsch- französische Freundschaft ? Ein Missverständnis !
Monsieur Rainer 14.06.2010
Die Franzosen sind niemendes Freund! Sie suchen sich die jeweiligen Partner nach Interessenlage aus. Die deutsche Regierung ist für französische Politiker eine Zumutung. Während französische Politiker durch die Grande Ecole wie ENA, Science Po, Saint Cyr oder Ecole Polytechnique gestählt und gehärtet werden und mit allen Wassern gewaschen sind, treten diesen Oligarchen der Intelligenz, der Ranküne und der Raffinesse deutsche Parteihansel entgegen, die so spiessig und oberlehrerhaft auf ihre Kohlsuppe starren, dass es jedem französischen Politiker schon beim essen den Magen herumdreht. Die Deutschen haben auch deshalb keine Chancen in Brüssel, weil sie dies als Endlager für ihre ausgebrannten politischen Elemente benutzen, während Frankreich ihre Elite nach Brüssel schickt.
4. Genau
der_beleuchter 14.06.2010
Genau. Deshalb werden Forderungen, wie Frau Schwarzer sie hier (hhttp://www.theeuropean.de/daniela-schwarzer/3370-reform-der-eurozone) stellt, im Sande verlaufen.
5. Naiv
brux 14.06.2010
Solche Kommentare gehen an der Realität vorbei und dieses dauernde Geschwätz von der Krise ist auch nicht gerade hilfreich. Die EU hat 27 Mitglieder, die Eurozone (bald) 17. Da kann man nicht einfach durchregieren. Mal wird die EU als undemokratisch kritisiert, mal erschallt der Ruf nach "Führung" durch ein bi-nationales Direktorat. Wat denn nu? Es stimmt sicherlich, dass Sarko etwas am Ende der Fahnenstange ist und sich nicht traut, den Franzosen die Wahrheit, z.B. zur Lage ihrer Rentenkasse, zu sagen. Aber es gibt wahrlich keinen Grund für die Presse hier nationalistische Spielchen zu spielen, schon weil die Wirtschaftsstatistiken Murks sind. Ist der Smart nun ein deutsches Produkt (weil er von Daimler Benz kommt) oder ist er ein französisches Produkt (weil er in Lothringen hergestellt wird)? Er ist wohl beides, wird aber statistisch Deutschland zugeordnet. So mancher deutsche Export ist eben gar keiner.
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Zur Autorin

SWP

Daniela Schwarzer Jahrgang 1973, studierte Politikwissenschaft und Linguistik in Tübingen, im britischen Reading (UK) und in Paris - und promovierte in Politischer Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Sie arbeitete als Frankreich-Korrespondentin der "Financial Times Deutschland" und leitet zurzeit die Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.



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