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Deutsch-französisches Verhältnis: Nerviger Nachbar

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Mit viel Pathos spielt sich Frankreich beim Libyen-Einsatz als militärische Führungsmacht auf - und sorgt damit in Berlin für Unmut. Die Bundesregierung ist genervt von Präsident Sarkozy. Das deutsch-französische Verhältnis kühlt sich ab.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Fehlende Reife" Zur Großansicht
AFP

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Fehlende Reife"

Berlin - Nicolas Sarkozy? Fällt in diesen Tagen der Name des französischen Präsidenten, blickt man bei den Koalitionären von Union und FDP meist in genervte Gesichter. Dieser "französische Feldherr", wird gelästert, der habe es ja nicht einmal nötig, jemanden zu informieren, wenn er seine Kampfjets gen Libyen losschickt. Hat der Präsident nicht "Bruder Oberst" Muammar al-Gaddafi einst sein Beduinenzelt in Paris aufschlagen lassen? Das wolle Monsieur Sarkozy nun wohl schnell vergessen machen - genau wie seine Nähe zu anderen nordafrikanischen Despoten. Ach, und Wahlen hat er im nächsten Jahr ja auch zu bestehen. Da kann ein entschlossener Kriegseinsatz im Namen der Menschenrechte ja nicht schaden.

Nein, man ist in Berlin derzeit nicht gut zu sprechen auf den Nachbarn im Westen, bei dem man sonst immer besonders großen Wert auf ein gutes Verhältnis legt. Der Militäreinsatz gegen Libyen sorgt für Spannungen.

Die Bundesregierung hält die Aktion für einen Fehler, überhastet gestartet, ohne richtigen Plan, dafür aber mit viel Pathos. Frankreich sei entschlossen, seine "Rolle in der Geschichte" zu spielen, hatte Sarkozy verkündet. Er preschte vor, drängte Deutschland - diplomatisch nicht ungeschickt - in eine außenpolitisch prekäre Außenseiterrolle an der Seite Chinas und Russlands. Und jetzt würde Paris auch gern noch die Nato zum Helferlein degradieren. Frankreich nervt, denken sie in Berlin. So sehr, dass FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihrem Unmut am Mittwoch offen freien Lauf ließ: "Ich kann nicht erkennen, dass wir uns von denjenigen kritisieren lassen, die selber Alleingänge machen."

"Unsere Beziehung wird kühler"

Tatsächlich beruht die Abneigung derzeit auf Gegenseitigkeit. Frankreich ist enttäuscht über die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. Die Tageszeitung "Le Monde" bescheinigte der Bundesregierung "mangelnde Solidarität oder gar Reife". Deutschland erwecke den Anschein eines Trittbrettfahrers, der "ohne sich die Hände schmutzig zu machen, anschließend die ersten Früchte der Entschlossenheit der französischen, britischen und US-Alliierten ernten" wolle.

Außenminister Alain Juppé drückte es vorsichtiger aus. "Wir hätten uns gewünscht, Deutschland würde uns begleiten", sagte er. Im Schutze der Anonymität aber wurde mancher aus Juppés Stab deutlicher. "Angela Merkel wird dafür noch sehr lange bezahlen müssen", zitierte die Zeitung "Le Parisien" einen französischen Diplomaten. "Selbst wenn sie die Unterstützung der eigenen öffentlichen Meinung erhält, wird ihr internationales Image darunter leiden, und unsere Beziehung wird merklich kühler." Auch "Le Figaro" zitierte einen verärgerten hochrangigen französischen Diplomaten: "Ein großer Fehler, der Deutschland politisch teuer zu stehen kommt." Das Blatt sprach von einem "heftigen Schlag für die deutsch-französische Freundschaft".

Offiziell will man davon natürlich nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel eilte nach der Verabschiedung der Uno-Resolution auch deswegen zum Libyen-Gipfel, weil sie den Eindruck vermeiden wollte, man sei politisch isoliert. Präsident Sarkozy ließ sich nichts anmerken, begrüßte Merkel herzlich wie eh und je. Die Kanzlerin erklärte flugs, die Resolution sei nun "auch unsere Resolution" - Enthaltung hin oder her. Man stehe natürlich an der Seite der Verbündeten. Dennoch war allen klar, dass neben der Kanzlerin von jenen auf dem Familienfoto nur der polnische Premier Donald Tusk keine militärische Unterstützung anzubieten hatte.

Frankreich will führen, Deutschland schaut zu

Frankreich wird sich nicht besonders bemühen, dass Deutschland in die weiteren Planungen des Libyen-Einsatzes einbezogen wird. Vehement sträuben sich Sarkozys Diplomaten derzeit in Brüssel dagegen, dass die Führung der Aktion an die Nato übergeht - was Deutschland begrüßen würde. Stattdessen hat Paris ein eigenes politisches Steuerungsgremium organisiert, in dem alle am Militäreinsatz beteiligten Staaten sowie die Afrikanische Union und die Arabische Liga sitzen sollen. Am kommenden Dienstag in London findet ein erstes Treffen statt. Die Deutschen sind dann in der Zuschauerrolle.

Die französische Regierung versucht, die Disharmonien herunterzuspielen. Außenminister Juppé erklärte, es sei nicht das erste Mal, dass sich Deutschland und Frankreich uneins seien. "Das hat nie den fundamentalen Zusammenhalt in Frage gestellt." Europaminister Laurent Wauquiez stellte bei der Libyen-Frage eine unterschiedliche Sensibilität fest. "Bedeutet das das Ende der deutsch-französisches Beziehungen?", fragte Wauquiez. "Natürlich nicht!"

Nein, das Ende bedeutet es natürlich nicht. Aber besser werden die Beziehungen auch nicht. Vielleicht können Sarkozy und Merkel schon am Donnerstag etwas dafür tun, das Verhältnis wieder ein bisschen aufzuheitern. Dann trifft man sich in Brüssel zum EU-Gipfel. Es geht zwar auch um Libyen, zuvorderst will man jedoch das Gesamtpaket zur Euro-Rettung festzurren. Da ist ein deutsch-französisches Führungstandem traditionell gefragt.

Merkel hat allerdings noch einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, der wiederum Konfliktpotential birgt: die Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan. Zwar hat die Kanzlerin eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Sicherheit von Atommeilern angekündigt. Sarkozy machte aber bereits unmissverständlich klar, dass er von Merkels eiligen Abschalt-Aktionen nichts hält: "Ein Ausstieg kommt nicht in Frage."

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1. Sollen sie doch
myoto 23.03.2011
Sollen sie doch Krieg spielen wenn sie wollen. Die Amis werden ihnen wohl auch wieder den Arsch retten, diesmal vor den Racheaktionen aus den arabischen Ländern. Von mir aus soll Frankreich sich als das Retterland schlechthin aufspielen. Aber dann sollen sie auch alleine die Konsequenzen tragen wenn die Araber irgendwann zurückschlagen.
2. Wer nicht dabei ist...
F. Oblong 23.03.2011
Zitat von sysopMit viel Pathos spielt sich Frankreich beim Libyen-Einsatz*als militärische Führungsmacht auf - und sorgt damit in Berlin für Unmut. Die Bundesregierung ist genervt*von Präsident Sarkozy. Das deutsch-französische Verhältnis kühlt sich ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752683,00.html
...wird auch nicht gefragt. Dank Merkel und Westerwelle ist Deutschland außenpolitisch wieder in die 2. Liga abgestiegen, und diesmal mit Tendenz ins untere Drittel. Nicht einmal Pazifismus nimmt man ihnen noch ab bei dem rumgeeiere.
3. Stimmt nicht!
forumgehts? 23.03.2011
Zitat von sysopMit viel Pathos spielt sich Frankreich beim Libyen-Einsatz*als militärische Führungsmacht auf - und sorgt damit in Berlin für Unmut. Die Bundesregierung ist genervt*von Präsident Sarkozy. Das deutsch-französische Verhältnis kühlt sich ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752683,00.html
Das deutsch-frz. Verhältnis kühlt sich überhaupt nicht ab. Grosse Teile der beiden Bevölkerungen sind einhellig der Meinung, dass ihre Regierungen korrupte Arschlöcher sind. Der Streit betrifft nur die Regierungen und entzündet sich an der Frage, wer wohl die grösseren sind.
4. pas de probleme...
peet73 23.03.2011
Zitat von sysopMit viel Pathos spielt sich Frankreich beim Libyen-Einsatz*als militärische Führungsmacht auf - und sorgt damit in Berlin für Unmut. Die Bundesregierung ist genervt*von Präsident Sarkozy. Das deutsch-französische Verhältnis kühlt sich ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752683,00.html
..es wird schon wieder besser werden, wenn Sarkozy abgwählt ist. Der Einsatz beruhte von Anfang an auf persönliche Eitelkelkeit und nicht auf Realitätssinn. Die jüngsten Berichte aus Benghazi zeigen erschreckend, dass in den Rebellengebieten Chaos, Folter und Mord durch die bewaffneten Banden, die er als Demokratiebewegung verkauft hat, an der Tagesordnung sind. Das wird sich nicht mehr lange verheimlichen lassen. Sarkozy ist "all in" gegangen, als er diese zu den "Alleinvertretern" Libyens gemacht hat. Jetzt wo die Rebellen langsam ihr wahres Gesicht zeigen, wird er das Spiel weiterführen müssen. Wer's noch nicht gelesen hat, ist ein muss: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752447,00.html
5. Nerviger Nachbar? Schlechte deutsche Außenpolitik!
ulfo 23.03.2011
F. Oblong kann man nur zustimmen! So fragwürdig die Gründe von Sarkozy sein mögen - dazu erhellendes hier: http://www.treffpunkteuropa.de/Sarkozy-in-Libyen - Fakt ist, dass die deutsche Regierung dasteht wie der Dorfdepp, der wieder nichts geschnallt hat. Passiv, jeder Initiative beraubt, argumentativ nicht vorkommend oder mehr als schwach. Andere sind einfach besser auf dem Parkett...
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Hintergrund: Nato

Die Nordatlantische Vertragsorganisation (Nato) ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, das sich 1949 unter dem Eindruck des sich ausbreitenden Kommunismus und der Berlin-Blockade formierte. Die Nato-Mitglieder, 28 Staaten Nordamerikas und Europas, verpflichten sich zur gemeinsamen militärischen Verteidigung.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts versteht sich die Nato zunehmend als weltweit agierende Sicherheitsorganisation. Seit 1994 arbeitet die Nato über das Programm Partnerschaft für den Frieden mit Staaten des ehemaligen Ostblocks eng zusammen.

Mit Russland ist sie über den Nato-Russland-Rat verbunden.


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Libyen-Militärschläge: Bomben auf Tripolis und Bengasi
Resolution 1973
Was erlaubt die Resolution?
Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Diktator Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen, die ständig unterwegs sein sollen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern.
Was erlaubt die Resolution nicht?
Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.
Wer darf handeln?
Am Beginn des Einsatzes standen Einsätze von Nato-Flugzeugen aus Frankreich, Großbritannien und Kanada. Sie starteten zur Luftüberwachung. Weitere Staaten haben angekündigt, sich zu beteiligen - unter anderem die USA. In Abstimmung mit der Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen miteinbezogen werden.
Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor?
Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft auch die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung der ausländischen Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
Gibt es stärkere Instrumente? Wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates. Die Erfolgsaussichten sind recht hoch - wie die umgehend angekündigte Waffenruhe aus Tripolis zeigte. In der Vergangenheit haben sich solche Resolutionen, etwa in Korea, dem Irak oder Ex-Jugoslawien, oft als wirkungsvoll erwiesen - meist aber erst, nachdem die angedrohte militärische Gewalt auch eingesetzt wurde.


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