Deutsch-israelischer U-Boot-Deal Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört

Ermittlungen in Israel: Der milliardenschwere U-Boot-Deal zwischen Berlin und Jerusalem sorgt weiter für Aufregung. Die Polizei hat in der Korruptionsaffäre sechs Verdächtige verhört.

Benjamin Netanyahu auf einem israelischen U-Boot aus deutscher Produktion (Archiv)
EPA/ KOBI GIDEON/ GPO/ DPA

Benjamin Netanyahu auf einem israelischen U-Boot aus deutscher Produktion (Archiv)


Die Vorwürfe lauten Bestechung, Betrug und Steuervergehen: In Israel zieht die Korruptionsaffäre um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp weite Kreise.

Die Polizei verhörte am Montag sechs Verdächtige. Dabei handelte es sich sowohl um Beamte als auch um Privatpersonen. Drei der Verdächtigen bleiben demnach in Untersuchungshaft, für einen vierten wurde Hausarrest angeordnet. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Der Fall dreht sich um einen zwei Milliarden Dollar schweren Auftrag für die ThyssenKrupp-Marinesparte. Sie soll unter anderem drei U-Boote an die israelische Marine liefern. Auch deutsche Behörden untersuchen den Deal. Bereits im November war bekannt geworden, dass Israels Polizei den U-Boot-Vertrag unter die Lupe nimmt.

Wegen des Geschäfts geriet Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die Kritik. Er hatte den Kauf der U-Boote gegen den Willen des Militärs durchgesetzt. Sein persönlicher Anwalt ist gleichzeitig auch Rechtsberater des Vertriebspartners der ThyssenKrupp-Marinesparte in Israel. Sowohl der Premier, als auch der Jurist wiesen jedoch jegliches Fehlverhalten zurück. Im Februar erklärte das Justizministerium, Netanyahu sei kein Verdächtiger in der Angelegenheit.

Bundesregierung genehmigte Rüstungsdeal - mit Sonderklausel

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigte nach Informationen des SPIEGELEnde Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Ausfuhr von drei U-Booten an Israel.

Es handelt sich um Schiffe der sogenannten Dolphin-Klasse, die ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bauen will. Israel besitzt bereits fünf U-Boote derselben Klasse, sie können mit Atomwaffen bestückt werden. Ein sechstes Boot ist im Bau.

Aufgrund der Korruptionsvorwürfe hatte die Bundesregierung zunächst gezögert, grünes Licht für den Deal zu geben. Dann einigte sie sich mit den Israelis auf ein "Memorandum of Understanding" (MoU). Darin ist eine Klausel enthalten, die der deutschen Regierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen.

dop/Reuters



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