Deutsch-polnisches Verhältnis Zurück in die Eiszeit

Die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern sich: Es gibt wieder Streit um die Vertriebenen und den Raketenschirm in Osteuropa. Es droht ein Rückfall in die Amtszeit der Kaczynski-Brüder, als die Regierungen in Berlin und Warschau fremdelten wie im Kalten Krieg.

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Hamburg - Wladyslaw Bartoszewski ist 86 Jahre alt. Er hat gegen die Nazis gekämpft, er hat Auschwitz überlebt, er hat sechs Jahre in kommunistischen Gefängnissen gesessen und er war nach der Wende Außenminister. Nur selten fährt der Mann so aus der Haut wie vergangene Woche. Es war durchgesickert, dass der Bund der Vertriebenen ausgerechnet Erika Steinbach in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schicken will. Diese soll in Berlin das umstrittene "Sichtbare Zeichen" errichten, ein Museum zur Erinnerung an die Vertreibung von 17 Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach: Hassfigur schlechthin in Warschau
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Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach: Hassfigur schlechthin in Warschau

Erika Steinbach in dem Führungsgremium - das, so sagte Bartoszewski, sei, als würde der Vatikan den Holocaustleugner Bischof Williamson zum Beauftragten für den katholisch-israelischen Dialog machen.

Die Vertriebenenchefin ist in Warschau die deutsche Hassfigur schlechthin, hatte sie sich doch in den Neunziger Jahren dagegen ausgesprochen, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen und Polen in die EU aufzunehmen. Ganz egal, wie viel Einfluss die Frau wirklich hat, sie gilt an der Weichsel als Domina einer ganzen Bewegung zur Relativierung der deutschen Schuld am und im Zweiten Weltkrieg.

Bartoszewski machte sich also am Dienstag auf den Weg nach Berlin, um das ganze mit der Kanzlerin zu besprechen. Nach 40 Minuten unter vier Augen sei er nun "zufrieden", sagte er zurück in Warschau, doch es klang nicht wirklich danach. Angela Merkel wird die Entscheidung über Steinbach wohl erst nach den Wahlen treffen. Das Problem ist damit allerdings bestenfalls aufgeschoben. Würde Steinbach irgendwann in den Stiftungsrat berufen, könnte das deutsch-polnische Verhältnis einen Rückfall erleiden, wie vor zwei Jahren, als in Warschau die rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge regierten.

Besonders Ministerpräsident Jaroslaw ließ damals keine Gelegenheit aus, den Deutschen kollektiv zu unterstellen, sie wollten ihre Schuld kleinreden und sich zu neuen Herrschern Europas aufschwingen. Diese Rhetorik wurde irgendwann auch den Polen zu viel, und sie wählten sich im Oktober 2007 den sanften Donald Tusk zum Premier.

Seine Regierung erlegte sich eine "Politik der Selbstbeschränkung" auf. Das heißt, Warschau verzichtete auf den scharfe Attacken Richtung Westen und hielt sogar eine "freundliche Distanz" zum Projekt des zentralen Vertriebenen-Museums in Berlin. Polen trägt nichts dazu bei, aber unterlässt auch wütende Proteste. "Das ist schon viel", gibt der polnische Botschafter in Berlin, Marek Prawda zu bedenken: Schließlich kann eine Gedenkstätte für die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkrieges praktisch in Sichtweite des Holocaust-Mahnmals in Polen als unerträgliche Geschichtsverzerrung gelesen werden.

Und Warschau hoffte auf Gegenleistungen, hoffte, dass die Deutschen irgendwie das Steinbach-Problem lösen würden. Doch das ist offenbar nicht geschehen. "Sie hätte doch Botschafterin in Malaysia werden können, oder die CDU hätte sie aus der Führung des Bundes der Vertriebenen verdrängen können - um des deutsch-polnische Verhältnisses Willen", sagt Piotr Semka. Er ist einer der intellektuellen Schrittmacher einer kritischen Sicht auf Deutschland in Polen: "Wir wissen heute, dass unser guter Wille in Berlin nicht erwidert wird", sagt er und bringt damit ein weit verbreitetes Gefühl in Polen zum Ausdruck: Die Deutschen nehmen die Aussöhnung als Selbstverständlichkeit. Sie wollen nicht wirklich etwas dafür tun.

Angela Merkel zum Beispiel riskiere eben kein klares Wort gegen Steinbach, nur um den Konflikt mit den Konservativen in der eigenen Partei zu vermeiden. Die Berufung der Vertriebenenchefin brächte Merkels Gegenüber Tusk innenpolitisch erheblich unter Druck. Würde sie doch an der Weichsel als Beweis gewertet werden, dass sich Tusks "Politik des Lächelns" im Verhältnis zu den Nachbarn kaum auszahlt.

Zumal Warschau auch noch mit Misstrauen beobachten muss, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der neuen Administration in Washington gegen den Bau des Raketenschirms in Polen und Tschechien agiert. "Das ist Sabotage an unserer Sicherheitspolitik", sagt Semka.

Negativ wird den Deutschen auch angerechnet, wenn sie entgegen den Vereinbarungen, ihren Arbeitsmarkt für Polen derzeit nicht öffnen wollen.

Einer hat bereits versucht, das Grummeln im deutsch-polnischen Verhältnis für sich zu nutzen: Jan Rokita. Der bürgerliche Politiker ist einst bekannt geworden durch seine Parole "Nizza oder der Tod". Damit hatte Warschau gegen den Lissabon-Vertrag agitiert. Doch derzeit ist der begnadete Populist etwas ins Abseits geraten. In der Regierung Tusk fand sich kein Amt für den hochintelligenten, aber extravaganten Politiker.

Vorvergangene Woche gerieten er und seine Frau Nelly mit einer deutschen Stewardess an Bord einer Lufthansa-Maschine in Streit um einen Sitzplatz. Schließlich wurde Rokita in Handschellen abgeführt. Theatralisch rief er dabei: "Zu Hilfe, zu Hilfe, Deutsche schlagen mich." Nelly Rokita, der Herkunft nach eine Russlanddeutsche, schrieb später in "Wprost", dem Magazin für polnische Deutschland-Feinde: "Ich habe mich geschämt eine Deutsche zu sein."



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