Deutsch-russischer Gipfel Die Zahmen treffen die Faden

Der "Petersburger Dialog", elitäres Debattentreffen von Deutschen und Russen, steht vor der Zerreißprobe: Interne Kritiker rebellieren gegen die betagte Führungsriege, Wirtschaft und Auswärtiges Amt überdenken die Finanzierung. Helfen könnte Kanzlerin Merkel. Doch sie zeigt wenig Reformgeist.

 Von , Moskau

Kanzlerin Merkel, Russlands Ministerpräsident Putin: "Petersburger Dialog" am Scheideweg
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Kanzlerin Merkel, Russlands Ministerpräsident Putin: "Petersburger Dialog" am Scheideweg


Vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Duzfreund Wladimir Putin ist eine vielsagende Anekdote aus dem Jahr 2000 überliefert. "Wladimir", soll Schröder damals gesagt haben, "wir müssen etwas mit der Zivilgesellschaft machen."

"Machen wir", antwortete Putin - und schickte dann zu einem Treffen mit den Deutschen lauter Apparatschiks wie den farblosen Innenminister Boris Gryslow oder Ex-Premierminister Wiktor Tschernomyrdin.

Mehr als zehn Jahre nach der Initiative der beiden Männerfreunde bleibt sich der daraus gewachsene "Petersburger Dialog" treu: Noch immer führen Kreml und Bundeskanzleramt bei dem vermeintlichen Gipfeltreffen der Zivilgesellschaften beider Länder Regie. Wenn die Teilnehmer aus Russland an diesem Wochenende nach Hannover und Wolfsburg reisen, werden sie von Vizepremier Wiktor Subkow angeführt, einem blassen Technokraten, der seine Reden vom Blatt liest. Seine Wertschätzung für die Treffen hält sich erkennbar in Grenzen: Beim letzten "Petersburger Dialog" in Jekaterinburg ließ er die Teilnehmer einen Tag warten.

Auch der Chef des deutschen Lenkungsausschusses, Lothar de Maizière, einst als erster demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR in die Geschichte eingegangen, verdankt sein Amt nicht der Gunst der deutschen Teilnehmer, sondern seinem besonderen Draht zu Kanzlerin Angela Merkel.

Kritiker fordern mehr Transparenz und Demokratie

Doch der "Petersburger Dialog" steht an einem Wendepunkt. Interne Kritiker mahnen mehr Transparenz und Demokratie an. Wirtschaft, Auswärtiges Amt und politische Stiftungen überdenken die Finanzierung des Treffens, weil ihnen die Tagungen des exklusiven Clubs samt kostspieliger Empfänge zu teuer wird und die Ergebnisse spärlich sind. "Das Spannendste an den Plenarsitzungen sind noch die Vorträge der Jugendparlamentarier", lästert ein ehemaliger Teilnehmer. "Die Jugendlichen trauen sich wenigstens, mal Klartext zu reden."

Die deutsche Führungsriege des "Petersburger Dialogs" um de Maizière, Ex-Verkehrsminister Manfred Stolpe und der ehemalige deutsche Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz, dagegen steht immer stärker wegen ihres zahmen Kurses gegenüber der russischen Führung in der Kritik. "Es ist verrückt: Oft sind es ausgerechnet deutsche Vertreter, die unbequeme Themen in vorauseilendem Gehorsam abbügeln, weil sie die russische Seite nicht verärgern wollen", sagt Stefan Melle vom Deutsch-Russischen Austausch (DRA).

Im vergangenen Jahr kam es sogar zum offenen Eklat, als Dialog-Chef de Maizière die angesehene Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial in einem Interview als "merkwürdig still und nicht sehr aktiv bei der Arbeit" angriff. Memorial wird immer wieder von russischen Behörden bedrängt, vor zwei Jahren wurde mit Natalja Estemirowa eine Mitarbeiterin der Organisation in Tschetschenien erschossen. Bei vielen Teilnehmern sorgte de Maizière für Empörung, einige forderten gar seinen Rücktritt.

Der Zwischenfall führte offenbar selbst in Berlin zu Zweifeln, de Maizière wurde ins Kanzleramt einbestellt.

"Das Kanzleramt sieht, dass der Dialog keine lebendige Debatte erlaubt. Es hat Herrn de Maizière gebeten, das starre, zeremonielle Format aufzubrechen", sagt Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Lenkungsausschuss des Dialogs.

Kanzlerin Merkel zeigt wenig Reformeifer

Die Rebellen wollen den Dialog in Zukunft unabhängig von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen abhalten, die stets im Anschluss an das Forum stattfinden. So wollen sie das Treffen von "zeremoniellem Ballast" befreien. Doch Kanzlerin Merkel zeigt wenig Reformeifer. Zu gern schmückt sie sich bei den Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten mit dem Treffen der Zivilgesellschaft.

Freilich droht dem Forum ohne den Glanz der Regierungskonsultationen das Fernbleiben von Schwergewichten aus Wirtschaft und Politik. Das Treffen würde wohl zu einem reinen Dialog von NGOs und Menschenrechtlern aus Deutschland und Russland. "Radikale Veränderungen bringen nichts", sagt Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Mitglied des Lenkungsausschusses. "Der Dialog würde sonst auseinanderbrechen."

In Niedersachsen bleibt die Einführung von mehreren Paneldiskussionen als neue Debattenform die einzige erkennbare Neuerung. Zudem heißt es in einem internen Papier des Lenkungsausschusses, "Ergebnisse dürften nicht im Vorhinein festgeschrieben werden, sondern müssen sich tatsächlich aus der Diskussion ergeben". In der Vergangenheit war das offenbar keine Selbstverständlichkeit: Mitunter waren Abschlussprotokolle bereits vor Sitzungsbeginn fertig. Mehr Offenheit zu wagen, bereitet der deutschen Dialog-Spitze offenbar Unbehagen. So fürchtet Manfred Stolpe, "dass die Dialoge durch die Mitglieder aufgebläht würden".

"Es gibt viel undemokratisches Verhalten. Vielleicht färbt hier Russland auf Deutschland ab", klagt Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Grünen-nahe Stiftung beteiligt sich an der Finanzierung des Dialogs, wenn auch "mit zunehmendem Unbehagen".

Die Sponsoren in der Wirtschaft sehen den Dialog zunehmend kritisch

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wie Deutschland mit dem nicht immer pflegeleichten Partner Russland umgehen soll. Während deutsche NGO-Vertreter und Journalisten für einen kritischen Dialog werben, fürchten Stolpe, de Maizière und von Studnitz, den Partner zu verprellen. Geprägt durch lange Jahre im Staatsdienst geben sie dem vertraulichen Gespräch im Hinterzimmer den Vorzug vor öffentlicher Kritik. "Wenn ich mit jemandem reden will, darf ich ihm nicht vorher die Moralkeule um die Ohren schlagen", so das Credo von Ex-Botschafter von Studnitz und de Maizière.

Der letzte Ministerpräsident der DDR sitzt auch im Vorstand der Werkstatt Deutschland. Der Verein sorgte vergangene Woche für einen Skandal in Berlin, weil er den Quadriga-Preis für Leadership am Tag der Deutschen Einheit ausgerechnet Wladimir Putin verleihen wollte, einem ehemaligen KGB-Agenten, der in Russland Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitt. Inzwischen hat das Kuratorium die Entscheidung revidiert.

Das Hickhack trifft den Dialog in schwierigen Zeiten. Das Auswärtige Amt, das die rund 450.000 Euro teuren Treffen bislang mit rund 100.000 Euro bezuschusste, erwägt ein Ende der Förderung. "Nach nunmehr über zehn Jahren", sei dies "kaum noch mit der Bundeshaushaltsordnung zu vereinbaren, da dies als verdeckte institutionelle Förderung vom Bundesrechnungshof gerügt werden könnte", heißt es in einem Papier.

Auch die Sponsoren in der Wirtschaft sehen den Dialog zunehmend kritisch. "Ein Ausstieg aus der Finanzierung ist nicht vorgesehen. Wir sind aber daran interessiert, dass die Mittel sachgerecht verwendet werden", sagt Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Intern wird die Lobbyorganisation deutscher Unternehmen in Osteuropa schon mal deutlicher: "Die Zuwendungen der Wirtschaft sind so in ihrer bisherigen Form nicht mehr gesichert. Allein daher empfiehlt sich eine Verschlankung des bisherigen Formats", heißt es in einer Stellungnahme vom März.

Um den Geldfluss zu sichern, strebt der Lenkungsausschuss nun "einen dauerhaften Titel im Bundeshaushalt" an. Das aber dürfte den Einfluss der Regierung auf das Forum noch stärken. "Was bleibt", sagt Alexander Rahr von der DGAP, "ist die Hoffnung auf die Vernunft und evolutionäre Veränderungen."



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Panslawist 16.07.2011
1. Titel
Zitat von sysopDer "Petersburger Dialog", elitäres Debattentreffen von Deutschen und Russen,*steht vor der Zerreißprobe: Interne Kritiker rebellieren gegen die betagte Führungsriege, Wirtschaft und Auswärtiges Amt überdenken die Finanzierung. Helfen könnte Kanzlerin Merkel. Doch die zeigt wenig Reformgeist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774743,00.html
Wenn man sich auf höchster Ebene nichts mehr öffentlich zu sagen hat, dann ist eine Beendigung des Dialogs nur folgerichtig.
Europa! 16.07.2011
2. Na super!
Haut nur alles kaputt! Deutschland hat ja genügend Freunde in aller Welt.
harrold 16.07.2011
3. Beenden
Zitat von sysopDer "Petersburger Dialog", elitäres Debattentreffen von Deutschen und Russen,*steht vor der Zerreißprobe: Interne Kritiker rebellieren gegen die betagte Führungsriege, Wirtschaft und Auswärtiges Amt überdenken die Finanzierung. Helfen könnte Kanzlerin Merkel. Doch die zeigt wenig Reformgeist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774743,00.html
Auflösen. Wenn da nicht der Hauch einer Leidenschaft besteht - was man deutsch-russischen Bewegungen erwarten sollte! - dann weg damit! Finanzierung einstellen!
systemfeind 16.07.2011
4. Wotan sie Dank .....
Zitat von sysopDer "Petersburger Dialog", elitäres Debattentreffen von Deutschen und Russen,*steht vor der Zerreißprobe: Interne Kritiker rebellieren gegen die betagte Führungsriege, Wirtschaft und Auswärtiges Amt überdenken die Finanzierung. Helfen könnte Kanzlerin Merkel. Doch die zeigt wenig Reformgeist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774743,00.html
...denkt der KGB Mann Putin über den Tag hinaus ( außerdem hat er eine Kopie der Rosenholtz Datei , kennt also Ericas kleine Geheimnisse ) ; die Merkel verschwindet irgendwann , die russische Nomenklatura bleibt ; wir exportieren nach Russland , der Russe liefert Öl, Gas , Nickel und Holz , alle sind happy und konsumieren fleißig )
Fettnäpfchen 16.07.2011
5. Die Kanzlerin könnte/soll helfen? Welche Naivität!!!
Es ist ziemlich naiv zu glauben, die Kanzlerin hätte ein Interesse oder könnte oder wolle helfen. Die Kanzlerin hat nur ein einziges Interesse und Ziel: Ihre Macht durch opportunistische Entscheidungen zu erhalten und zu hoffen, dass der Bürger dieses nicht bemerkt.
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