Deutsch-Schweizer Steuerstreit: "Steinbrücks Polemik ist nicht akzeptabel"

SPIEGEL ONLINE: Frau Bundesrätin, die Schweiz und Deutschland haben sich heftig ineinander verbissen. In der Schweiz entdeckt man in Peer Steinbrück den "hässlichen Deutschen". Im Gegenzug wird Ihr Land in deutschen Blättern als "Geldhure" verunglimpft. Woher kommen diese Gehässigkeiten?

Calmy-Rey: Ich bin Westschweizerin, Herrn Steinbrück kenne ich nicht. Aber ich weiß, dass jeden Tag über 44.000 Grenzgänger aus Deutschland in die Schweiz herüberkommen, um zu arbeiten. Ich weiß, dass über 230.000 Deutsche in der Schweiz wohnen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen. Ich weiß, dass die Schweiz 2008 wie im Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU vereinbart 130 Millionen Franken an Steuerrückbehalt nach Deutschland zurücküberwiesen hat. Ich weiß, dass Deutschland regelmäßig einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss mit der Schweiz erzielt. Und ich weiß, das Schweizer Unternehmen über 50 Milliarden Franken jährlich in Deutschland investieren und dort 260.000 Arbeitsplätze sichern. Mit einem solchen Partner geht man nicht so um.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den deutschen Botschafter binnen eines halben Jahres zweimal wegen Steinbrück einbestellen lassen. Das ist eine diplomatische Drohmaßnahme, die man eher bei Schurkenstaaten anwendet.

Calmy-Rey: Die polemischen Äußerungen des deutschen Finanzministers ...

SPIEGEL ONLINE: ... der die Schweiz im Streit um Steuerparadiese mit einem Indianerstamm verglichen hat und die OECD mit der Kavallerie ...

Calmy-Rey: ... waren nicht hilfreich, wenn es um die Umsetzung unserer neuen Politik geht. Seine Aussagen waren sowohl in der Substanz wie im Ton nicht akzeptabel.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen sollen mehrere Genfer Privatbanken ihre Mitarbeiter nicht mehr ins Ausland reisen lassen - aus Angst vor Festnahmen und Befragungen. Können Sie das bestätigen?

Calmy-Rey: Ich bin nicht die Direktorin oder Präsidentin einer Genfer Privatbank. Sie müssen Ihre Frage dort stellen.

SPIEGEL ONLINE: Dann eine Frage, die Sie sicher beantworten können: Das Schweizer Bankgeheimnis hat es Steuerflüchtlingen und -hinterziehern leicht gemacht, Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Können Sie Steinbrücks Position - unabhängig von der Art seiner Kritik - nicht nachvollziehen?

Calmy-Rey: Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Wir haben zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 2004 revidiert und dabei die Amtshilfe erheblich ausgebaut. Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen. Vor fünf Jahren haben wir ein Betrugsabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit wird bei der Hinterziehung der Mehrwertsteuer das Bankgeheimnis aufgehoben. Doch noch immer ist das Abkommen nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden - und damit nicht in Kraft. Auch beim Kampf gegen Geldwäscherei und Rückführung ausländischer Potentatengelder ist die Schweiz vorbildlich. Welcher andere Staat hat denn zum Beispiel 500 Millionen Dollar nach Nigeria zurückgeführt? Wir haben die sogenannten Abacha-Millionen zurückgegeben. Andere nicht, obwohl man weiß, dass dort mindestens so viel Geld liegt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Länder meinen Sie?

Calmy-Rey: Ich gehöre nicht zu jenen, die öffentlich mit dem Finger auf andere zeigen. Aber ich stelle fest, dass es leichter ist, den kleinen, friedlichen und neutralen Nachbarn anzugreifen als irgendwelche Großmächte.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem gilt die Schweiz immer noch als Steueroase.

Calmy-Rey: Wir sind keine Steueroase, und wir waren es auch nie. Wir stehen auch nicht auf der entsprechenden Liste der OECD. Die Abgabenquote in der Schweiz bewegt sich im Übrigen im Durchschnitt der OECD-Staaten. Wir haben ein umfassendes Steuersystem, und ich sage Ihnen das in Kenntnis der Sache - ich war Finanzministerin des Kantons Genf. Wobei wir uns selbstverständlich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühen. Das ist normal. Sie tun das auch in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch scheint man Ihnen in Berlin und Brüssel noch immer nicht völlig zu vertrauen. Wie wollen Sie das ändern?

Calmy-Rey: Die Schweizer Regierung hat entschieden, den Amtshilfeartikel im OECD-Musterabkommen zu übernehmen. Wir erfüllen damit den relevanten internationalen Standard voll und ganz, und wir werden diese Verpflichtung umsetzen. Wir halten uns an Versprechen. Dafür ist die Schweiz bekannt. Die Vorwürfe, die wir heute aus Deutschland zu hören bekommen, haben nichts mit mangelndem Vertrauen zu tun. Da scheint eher der aufziehende Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen.

SPIEGEL ONLINE: Wahlkampf hin oder her - muss es nicht ein europaweites Interesse geben, Steuervergehen zu verhindern oder zu ahnden?

Calmy-Rey: Als Nicht-Mitgliedstaat arbeiten wir genau deshalb mit der EU zusammen. Wir haben ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, ein Betrugsabkommen, wir haben die Vereinbarungen von Schengen und Doppelbesteuerungsabkommen in bilateralen Beziehungen mit Mitgliedstaaten in der EU. Wir wollen nicht, dass das EU-System über die Schweiz umgangen werden kann.

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• 1. Teil: "Steinbrücks Polemik ist nicht akzeptabel"
• 2. Teil: "Wir Schweizer sind zu guter Nachbarschaft bereit"