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Deutsch-Schweizer Verstimmung: Grundrecht auf Masochismus

Von Christoph Grenacher

Die Deutschen nerven. Sie kommen in die Schweiz, schnappen sich die guten Jobs und die schönsten Häuser - und zum Dank schicken sie ihre Steuerfahnder. Wie es so weit kommen konnte? Die Eidgenossen sind einfach zu höflich, um sich zu wehren.

Schweizer beim Luzerner Jodelfestival: "Untertänigst, unterwürfig Hochdeutsch sprechen" Zur Großansicht
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Schweizer beim Luzerner Jodelfestival: "Untertänigst, unterwürfig Hochdeutsch sprechen"

Eigentlich ist die Schweiz an Zuwanderung gewöhnt. Seit die Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden das Land im Jahr 1291 mit ihrem Schwur gründeten, wuchs der Kleinstaat stetig. Das Land legte nicht nur an Menschen und Boden tüchtig zu, sondern verstand es auch schon damals meisterlich, als Söldner aller Kriegsherren das eherne Gesetz der Schweizer Banken anzuwenden: Wer zahlt, kann haben. So bekamen die Habsburger ihr Fett weg und die Franzosen eins auf Mütze.

Und jetzt wären die Deutschen dran.

Denn die sind mitbeteiligt an einer enormen Zuwanderung, wegen der sich der Schweizer verstört die Augen reibt: Die Bevölkerungszahl nähert sich der magischen Grenze von acht Millionen. 1,68 Millionen davon, mehr als 20 Prozent, sind Ausländer. Im vergangenen Jahr wanderten 77.000 Menschen mehr in die Schweiz ein als aus. Daneben stehen die Fakten des realen Lebens: Schon 170.000 Arbeitslose, Tendenz steigend. Die Wirtschaft ist 2009 real um fast zwei Prozent geschrumpft. Die Prognosen sind so verhalten wie die Regierung, die ähnlich der schwarz-gelben Koalition in Deutschland ohne Handlungsprimat von Thema zu Thema tapst.

Über 40.000 Deutsche sind Grenzgänger, gut bezahlt und wohlgelitten, sie arbeiten in Basel oder im Kanton Aargau und fahren abends wieder heim - etwa nach Lörrach, wie der Trainer der Schweizer Nationalmannschaft, Ottmar Hitzfeld.

Neuer Lebensmittelpunkt in saftigen Zonen

Doch seit die EU-Personenfreizügigkeit auch die Schweiz einschließt, haben auch Hessen, Holsteiner, Bremer, Berliner, Sauerländer, Bayern, Niedersachsen oder Hamburger die Schweiz entdeckt - und zwar nicht als Job-Hopper in den trostlosen Grenzgürteln, sondern als Lebensmittelpunkt in saftigen Zonen: Allein in Zürich leben mehr als zehn Prozent der insgesamt 250.000 Deutschen in der Schweiz. Klar dass die Nordlichter nach getaner Arbeit irgendwo wohnen müssen, essen, einkaufen, sich unterhalten.

Und so begann, wie kürzlich der Schweizer Co-Chef des Zürcher "Tages-Anzeigers" bedauerte, der Verdrängungskampf zwischen Deutschen und Schweizern bei der Balz: Sie "rivalisieren um dieselben Lebenspartner".

Sei's drum. Zürich als ausländisches Domizil, so meinte der Medienmann letztlich nicht ohne Stolz, sei im Unterschied zu früheren Einwanderergenerationen nicht in erster Linie wegen wirtschaftlicher Not das Ziel der Deutschen - sondern als Herzensangelegenheit: "Zürich scheint den Deutschen ans Herz gewachsen, weil es offenbar ideal verbindet, was sich Deutsche von einer Stadt wünschen: Weltoffenheit, dazu viele Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, ein gutes kulturelles Angebot und die freie Natur gleich um die Ecke." Dazu verständnisvolle Einheimische, die - jüngst abendfüllendes Thema im nationalen TV - untertänigst und unterwürfig im Konjunktiv und Diminutiv Hochdeutsch radebrechen, damit der Große aus dem Norden sie auch wirklich versteht.

Wie deutsch ist Zürich?

Doch mit dem Verständnis ist es so eine Sache. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) warf unlängst deutschen Professoren an Schweizer Universitäten vor, sie würden durch Vetternwirtschaft ihren Einfluss mehren. Der Aufschrei im liberalen Lager war unüberhörbar, doch Roger Köppel, früher Schriftleiter der deutschen "Welt" und jetzt Verleger und Chefredaktor der Zürcher "Weltwoche", zog nach: "Der hohe Anteil deutscher Universitätsmitarbeiter kann ja nicht allein dadurch zu erklären sein, dass Deutschland die besten Akademiker der Welt produziert. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil. Wären die deutschen Unis besser, hätten wir nicht so viele deutsche Professoren in der Schweiz."

Die Klatsche saß und - so ist zu mutmaßen - trieb den Zürcher "Tages-Anzeiger" Ende vergangener Woche zu einer sechsseitigen Eloge ("Der Deutsche, ein Mensch") und zur Organisation einer Podiumsdiskussion: "Wie deutsch ist Zürich?"

Schon ziemlich. Das Medienhaus Ringier jedenfalls lässt in der Chefredaktion des "Blick" zum Aufmischen der Schweizer Volksseele zwei alte Haudegen der deutschen "Bild"-Zeitung den Boulevard dirigieren. Das Deutsche-Thema hängen sie allerdings noch nicht allzu hoch, was einen Kolumnisten süffisant zur Frage veranlasste: "Gibt es ein Grundrecht auf Masochismus?"

Die Redaktoren des Tages-Anzeiger stellen sich mit dem Schmusekurs hinter den Chef ihres Unternehmens, der als Deutscher bei Bertelsmann das Verdrängungsgeschäft lernte und die Schweizer Medienlandschaft umpflügt wie einst Porsche-Chef Wiedeking mit seinem Trecker den eigenen Kartoffelacker.

Und dann platzte Wolfgang Schäuble in die mediale Charmeoffensive

Die mediale Charmeoffensive greift nur bedingt - und jetzt ist es erst recht zu spät: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben Nordrhein-Westfalen ihren Segen zum Kauf geklauter Bankdaten für 2,5 Millionen Euro gegeben. Die Details zu 1500 Deutschen, die Millionensummen illegal in die Schweiz geschleust haben, reichen zur Entlarvung und sollen Millionen Euro in deutsche Steuerkassen spülen.

In der Schweiz wird darüber gezetert - wie einst auch in Liechtenstein, wo Fürst Hans-Adam II. zur Charakterdarstellung des Nachbarn "das vierte Reich" bemühte: Der Kauf gestohlener Kundendaten sei in der Schweiz verboten. Amtshilfe leiste die Schweiz nicht, wenn kriminell erworbene Informationen im Spiel seien, kabelte Finanzminister Hans-Rudolf Merz seinem Amtskollegen Schäuble. Die deutsche Absicht, wetterte SVP-Chef Toni Brunner, sei eine "Kriegserklärung" an die Schweiz. Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen bei der Zuwanderung, den Grenzgängern und beim Landverkehr müssten geprüft werden.

Der Lärm wird rasch verhallen, und die Deutschen in Zürich werden Schweizer Wohnungssuchende weiterhin mit großzügigen Einstandszahlungen an den Vermieter ausstechen, mit ihrem auf Schweizer leicht arrogant wirkenden Auftritt die gutdotierten Jobs bekommen - und dann auch noch die unverdorbenen Schweizer Beautys oder knackige Bergbuben abschleppen.

Anständig und handzahm ist der Schweizer

Das nervt die Durchschnittsschweizer weit mehr als die Turbulenzen im politischen Betrieb. Selber Schuld: Die Schweizer haben es jahrelang verpasst, mal kräftig auf den Tisch zu hauen und den eigenen Standpunkt durchzusetzen - kleingewordene Opfer einer Konsenskultur, die jedwelche Ecken und Kanten glattpoliert und Respekt mit Duckmäusertum verwechselt.

Sogar so anständig und handzahm sind wir Schweizer inzwischen, dass sich die aggressive Werbung für die Themen der rechtspopulistischen SVP wie jüngst zur Minarett-Initiative schon ein Nordländer ausdenken musste. Wie infam: Da kriecht ein Deutscher zu Spionagezwecken in die Schweizer Volksseele - und trifft mit der Endoskopkamera exakt den Nerv helvetischer Befindlichkeit.

Das Beispiel zeigt: Die Deutschen in der Schweiz sind drauf und dran, hier die erste Geige zu spielen. Und die zweite. Und die dritte.

Das ist die wahre Kriegserklärung der Deutschen an das Alpenland Schweiz: Wir übernehmen hier.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 189 Beiträge
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1. Deutsch-Schweizer Verstimmung?
Hilfskraft 09.02.2010
Vermutlich kann man mit DIESER Verstimmung hier ganz gut leben. Wenn ich im Sommer der Schweiz einen Kurzbesuch abstatte, werde ich vemutlich NICHT mit Sanktionen rechnen müssen. Das sind die Medien, die mal wieder die Völker aufeinander hetzen. H.
2. Dazu ein paar Informationen
Peter Kunze 09.02.2010
Zitat von sysopDie Deutschen nerven. Sie kommen in die Schweiz, schnappen sich die guten Jobs und die schönsten Häuser - und zum Dank schicken sie ihre Steuerfahnder. Wie es so weit kommen konnte? Die Eidgenossen sind einfach zu höflich, um sich zu wehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676127,00.html
Tach, Also: - Das "Problem" mit Deutschen scheint sich auf die Stadt Zürich zu beschränken. Weder in deren Speckgürtel noch in anderen Kantonen ist das Thema von grosser Relevanz. - Da mit der aktuellen Einwanderungswelle erstmals auch die zürcher Mittelschicht direkt betroffen ist (Faktum: Höhere Mieten, Konkurrenz am Arbeitsplatz) findet die Diskussion in den städtisch verankerten Medien - wie sie im Artikel genannt wurden - breite Resonanz. - das Bashing auf die üblichen Verdächtigen aus dem Balkan hingegen befindet sich in einer netten Pause. - Und zuguter Letzt: Der Unterschied zwischen Höflich und Freundlich ist in der Schweiz sehr ausgeprägt.
3. Wie können wir helfen?
robin66 09.02.2010
Liebe Schweizer, ganz ohne Ironie: Eure Besorgnis ist gerechtfertigt und verständlich. Wie können wir helfen?
4. Schweizer in Deutschland
cha cha 09.02.2010
Zitat von sysopDie Deutschen nerven. Sie kommen in die Schweiz, schnappen sich die guten Jobs und die schönsten Häuser - und zum Dank schicken sie ihre Steuerfahnder. Wie es so weit kommen konnte? Die Eidgenossen sind einfach zu höflich, um sich zu wehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676127,00.html
Bezogen auf die Heimatbevölkerung leben 3 mal mehr Schweizer in Deutschland als Deutsche in der Schweiz. Das bedeutet: sollten die Schweizer die Deutschen nach Hause schicken und die Deutschen dafür alle Schweizer zurück in die Schweiz, dann würde das die Schweiz drei mal härter treffen als Deutschland.
5. e
Klo, 09.02.2010
Zitat von cha chaBezogen auf die Heimatbevölkerung leben 3 mal mehr Schweizer in Deutschland als Deutsche in der Schweiz. Das bedeutet: sollten die Schweizer die Deutschen nach Hause schicken und die Deutschen dafür alle Schweizer zurück in die Schweiz, dann würde das die Schweiz drei mal härter treffen als Deutschland.
Den Ackermann können sie sofort wieder haben.
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Der Autor
Christoph Grenacher
Christoph Grenacher arbeitete in leitenden Positionen für Zeitungs- und Rundfunkredaktionen in der Schweiz und führt heute die Kommunikationsagentur Mediaform.

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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