Deutsch-türkische Beziehungen Nicht mehr hinzunehmen

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt wegen kritischer Berichte in türkischer Untersuchungshaft - und die Bundesregierung äußert diplomatisch ihr Missfallen. Das reicht nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara, 2. Februar 2017
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara, 2. Februar 2017

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Sechs Wochen nachdem Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der "Welt", untergetaucht war, trat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara vor die Kameras.

Merkel wiederholte am 2. Februar jene Worte, die sie in den vergangenen Wochen und Monaten schon so oft, zu oft, gebraucht hat: Die Türkei sei für Deutschland ein wichtiger Partner. Der Zustand der Pressefreiheit gebe Anlass zur Sorge. Aber die Bundesregierung setzte auf Dialog.

Einen weiteren Monat später ist dieser Dialog krachend gescheitert. Die Entscheidung der türkischen Justiz, Yücel auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu sperren, stellt die deutsch-türkischen Beziehungen nicht nur vor eine Belastungsprobe, wie Außenminister Sigmar Gabriel sagt. Sie markiert eine Zäsur.

Erdogan hat seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer die Demokratie in seinem Land in rasendem Tempo abgebaut. Er hat etwa 40.000 Menschen, Lehrer, Akademiker, Journalisten verhaften und mehr als 150 Medienhäuser schließen lassen. Seine Regierung lässt Oppositionelle in Deutschland bespitzeln und verweigert dem deutschen Botschafter in Ankara seit Monaten fast jedes Gespräch.

Die Bundesregierung hat all das mehr oder weniger hingenommen. Mit dem Vorgehen gegen Yücel aber treibt die Türkei die Eskalation nun noch einmal weiter. Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit dem Putschversuch festgehalten wird. Es mag eine Zeit für Appeasement gegeben haben. Nun nicht mehr.

Kanzlerin Merkel muss Erdogan zu verstehen geben, dass sein Handeln nicht ohne Folgen bleibt. Sie hat dazu mehr Mittel, als sie der Öffentlichkeit oder möglicherweise sich selbst eingesteht.

  • Die Bundesregierung sollte zuallererst eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit Ankara formulieren. Der Türkei-Deal war von Anfang an ein schlechter Deal, da er zwar die Zahl der Bootsfahrten über die Ägäis eingedämmt, den Schutz der Flüchtlinge aber keineswegs verbessert hat. Statt im Mittelmeer sterben die Migranten nun an der türkisch-syrischen Grenze, wo die Türkei eine Hunderte Kilometer lange Mauer errichtet hat. Erdogan verstand den Deal als Einladung, im eigenen Land durchzuregieren. Die Rückkehr der EU zu einer eigenständigen Migrationspolitik, die die Schutzsuchenden vernünftig über den Kontinent verteilt, würde ihn dieser Gewissheit berauben.
  • Die Türkei durchlebt eine der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer jüngeren Geschichte. Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Sieben-Jahres-Hoch geklettert. Die türkische Regierung ist verzweifelt darum bemüht, Geld aufzutreiben. Finanzminister Mehmet Simsek sprach deshalb gerade erst bei Finanzminister Wolfang Schäuble vor. Die Bundesregierung sollte der Türkei zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange die Demokratie in dem Land nicht wieder halbwegs hergestellt ist.
  • Am 16. April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündelt. Erdogan will in Deutschland Wahlkampf für die Verfassungsänderung betreiben, auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag und der Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi planen Auftritte. Die Bundesregierung muss ihnen dies nicht formal verbieten, wie manche fordern. Aber sie sollte Erdogan und den Seinen öffentlich zu verstehen geben, dass sie in Deutschland nicht erwünscht sind, solange ein deutscher Journalist in der Türkei schuldlos im Gefängnis sitzt.
insgesamt 158 Beiträge
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spon_2316845 02.03.2017
1. Alle Menschen sind gleich. Jounalisten sind gleicher
Es ist interessant, wie einhellig und schnell Journalisten reagieren, wenn einer der Ihren verhaftet wird. Journalisten sind ja etwas Besonderes. Sie repräsentieren die Pressfreiheit. Erst nach dem ein deutscher Journalist verhaftet wurde, ist es Spiegel-Online eine Nachricht wert, dass auch andere Deutsche verhaftet wurden. Zugegeben, diese Verhaftung ist ein Unrecht. Aber dieser Journalist hat sie auch bewusst provoziert. Ein Interview mit einem Kommandanten der PKK zu führen ist schon speziell. Ich möchte nicht wissen, wie die Amerikaner reagiert hätten, wenn ein Journalist Bin Laden interviewt hätte.
bikerrolf 02.03.2017
2. Wetten dass...
nichts von alledem passieren wird. Und daran ist nicht der unsägliche Flüchtlingsdeal schuld, sondern vielmehr die strategischen Interessen von Nato und USA. Wenn die Türkei sich "zur Strafe" für Kritik aus Berlin in Richtung Moskau und Peking orientiert, dann haben Nato und USA ein echtes Problem und nicht ein eingebildetes wie in Polen oder dem Baltikum, wo deutsche Soldaten und Panzer wieder mal an der Grenze zu Russland stehen. Hier wie dort werden nicht unsere Werte verteidigt, sondern die US-Interessen an der Weltherrschaft, die Donald Trump gerade so erfrischend klar formuliert. Und dabei unsere Politiker erschreckt, die letztlich nicht vor Erdogan, sondern vor den USA kuschen und eilig versprechen, wie gewünscht ordentlich aufzurüsten. Vor allem aber fürchten müssen, dass der ganze Werte-Schwindel, den auch die EU im Interesse internationaler Konzerne pflegt, dem letzten Bundesbürger auffällt.
opinio... 02.03.2017
3. Handeln, nicht Aussitzen
Wenn Erdogan die Unverfrorenheit besitzt, hier die Reklametrommel für seine Politik zu rühren, dann ist Merkel nicht mehr zu retten.
rumpelst 02.03.2017
4. Handeln!
Handeln,handeln und nochmals handeln! Wir,alle und "unsere Regierung"! Eindeutig und unmißverständlich! Keine Diktatur in der Türkei!
tsitsinotis 02.03.2017
5.
Bravo!
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