Deutsche Afghanistan-Strategie Augen zu und raus

In einem neuen Papier zur Lage in Afghanistan stellt Berlin der Regierung in Kabul ein miserables Zeugnis aus. Der Bericht bereitet die Deutschen gleichzeitig auf weitere Rückschläge am Hindukusch vor. Doch der Abzugsplan steht - Hauptsache raus.

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Deutsche Soldaten in Afghanistan: Berlin will beim Abzugsplan Kurs halten
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Deutsche Soldaten in Afghanistan: Berlin will beim Abzugsplan Kurs halten


Berlin - Was Guido Westerwelles Chefdiplomat in Sachen Afghanistan schreibt, bringt die Linie der Bundesregierung recht gut auf den Punkt. In seinem Vorwort zum sogenannten "Fortschrittsbericht Afghanistan" schreibt Michael Steiner, das 17-seitige Papier zeichne ein "ungeschminktes Bild" der Lage mit "Licht und Schatten". Viel wichtiger aber, so der Top-Diplomat, sei die internationale Strategie zum schrittweisen Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch bis zum Jahr 2014. "Diesen Kurs müssen wir nun halten", betont er in seinem Anschreiben.

Das Papier der Bundesregierung, sozusagen Teil zwei des ersten Fortschrittsberichts von Ende 2010, ist tatsächlich ein recht ungeschminktes Lagebild. Vor allem aber umreißt das Papier die Linie Berlins in der verfahrenen Afghanistan-Frage. Schon auf der ersten Seite versichert die Regierung ihrem kriegsmüden Parlament und einer Bevölkerung, welche die Mission am Hindukusch mehrheitlich ablehnt, ihre Zuversicht, dass man weiterhin ab Ende 2011 auch das deutsche Kontingent am Hindukusch reduzieren will. Mit einer Einschränkung: wenn es denn die Lage in Afghanistan erlaube.

Die Durchhalteparole ist wenig überraschend. Kaum waren die ersten Nachrichten über die Abzugs-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der Welt, da bekräftigte auch die deutsche Politik ihren Wunsch, rasch mit dem Rückzug der ersten deutschen Soldaten beginnen zu wollen. Auch wenn die Militärs eine Reduzierung der 5000 Bundeswehrsoldaten kritisch sehen, will die Politik ein Zeichen setzen. Die Afghanistan-Mission, das wiederholte Außenminister Guido Westerwelle mehrfach, solle keine weiteren zehn Jahre dauern.

Was die Regierung in dem mit allen relevanten Ministerien abgestimmten Papier präsentiert, lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Augen zu und raus aus Afghanistan. Trotz fehlender Fortschritte vor allem auf Seiten der afghanischen Regierung, die das Papier erstaunlich offen beschreibt, will Berlin wie alle anderen Nato-Nationen am Abzug festhalten. Ab 2014, so das ambitionierte Ziel, sollen keine Kampftruppen aus dem Ausland mehr am Hindukusch stationiert sein. Gleichwohl aber könnten noch Kampfeinheiten im Land sein, um die afghanische Armee auszubilden.

Die Regierung verschleiert nicht, dass genau diese Ausbildung der Afghanen - das erklärte Kernziel der neuen Strategie der Nato - brandgefährlich ist. So seien die gemeinsamen Anti-Taliban-Operationen der Bundeswehr im Norden auch in Zukunft "insbesondere durch das notwendige enge Zusammenwirken der internationalen Truppen mit den afghanischen Sicherheitskräften mit nicht unerheblichen Risiken auch für deutsche Isaf-Soldatinnen und -Soldaten verbunden". Im Kern bereitet die Regierung den Bundestag damit auf weitere deutsche Opfer vor.

Die lange Liste der gebrochenen Versprechen

So diplomatisch das Papier formuliert ist, so sehr zeigt es einen offenen Widerspruch bei den Fortschritten in Afghanistan. Zwar konstatiert auch die Bundesregierung, dass es bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte erhebliche Entwicklungen gebe. Zumindest die Anzahl der Rekruten liegt derzeit über denen der Planer der Ausbildungsoffensive. Auch beim Training der Polizei sieht sich die Isaf mittlerweile nach vielen Rückschlägen auf einem guten Weg - bis Oktober 2011 sollen rund 130.000 Polizisten trainiert und ausgerüstet bereitstehen.

Das ganze Debakel der internationalen Gemeinschaft aber wird im zweiten Kapitel "Staatswesen und Regierungsführung" deutlich. Ohne Umschweife stellt die Bundesregierung fest, dass die Regierung von Hamid Karzai ihre Versprechungen von einer effizienten Regierung, einem transparenten Justizsystem und der Wahrung der Menschenrechte bisher überhaupt nicht umsetzt. Die bei der sogenannten Kabul-Konferenz im Jahr 2010 vereinbarten Ziele kommen demnach "nur langsam voran", in allen Bereichen gebe es "nur geringen Fortschritt", so das Papier.

Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang:

  • So habe sich die Lage bei den Menschenrechten nicht gebessert. In zwei publik gewordenen Fällen konnte die internationale Gemeinschaft nur durch intensive Interventionen in Kabul Todesurteile gegen zum Christentum konvertierte Afghanen abwenden.
  • Auch bei der Drogenbekämpfung sei seit der Kabul-Konferenz "kein nachhaltiger Fortschritt" zu verzeichnen, so das Papier. Die Millionen aus dem Geschäft fließen zum Teil direkt an Familienmitglieder von Hamid Karzai.
  • Noch deutlicher beschreibt das Kapitel zum Skandal um die "Kabul Bank" das Dilemma mit Karzais Machtelite. Die Aufklärung um die Vorgänge innerhalb der Bank, an deren Budget sich Regierungsvertreter freizügig bedienten und die die Bank so ins Chaos stürzten, zieht sich hin. Kabul wirft die Bundesregierung vor, man habe "die Gelegenheit versäumt", den Fall von Korruption "exemplarisch aufzuarbeiten". Den Grund dafür liefert das Papier gleich mit: "Wichtige Akteure der afghanischen politischen Klasse und Wirtschaftselite" seien in den Fall verwickelt.

Man muss der Regierung zugestehen, dass sie nach der Weichzeichnerei der vergangenen Jahre mittlerweile ziemlich realistisch über die Lage in Afghanistan berichtet. Die Frage allerdings bleibt unbeantwortet, wie man trotz aller militärischen Bemühungen, einer Ausbildungsoffensive und gezielten Operationen gegen die Taliban-Führung irgendwann einmal der weiterhin chaotischen und tief korrupten afghanischen Regierung die Verantwortung über ihr Land zurückgeben will.

Gefragt sei dafür "strategische Geduld" mit den Afghanen. Wie lange Berlin und die anderen in Afghanistan engagierten Staaten diese noch aufbringen, ist allerdings auch nach Vorlage des Berichts ungewiss.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Rainer Daeschler, 04.07.2011
1. Hauptsache rein
Zitat von sysopIn einem neuen Papier zur Lage in Afghanistan stellt Berlin der Regierung in Kabul ein miserables Zeugnis aus. Der Bericht bereitet die Deutschen gleichzeitig auf weitere Rückschläge am Hindukusch vor. Doch der Abzugsplan steht - Hauptsache raus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772338,00.html
Damit unterscheidet er sich nicht wesentlich von dem Plan zum deutschen Engagement in Afghanistan - Hauptsache rein.
doc 123 04.07.2011
2. Diese Erkenntnis...
Zitat von sysopIn einem neuen Papier zur Lage in Afghanistan stellt Berlin der Regierung in Kabul ein miserables Zeugnis aus. Der Bericht bereitet die Deutschen gleichzeitig auf weitere Rückschläge am Hindukusch vor. Doch der Abzugsplan steht - Hauptsache raus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772338,00.html
...hätte man bereits vor Jahren haben können, mit etlichen toten Soldaten und ausgegebenen Steuer-Milliarden weniger! Diese vollständig absurde parteiübergreifende Ignoranz der deutschen Politik ist einfach nur noch erbärmlich.
Emmi 04.07.2011
3. Wozu noch warten?
Wenn sich in den letzten >10 Jahren keine Regierungdfähigkeit des Landes herstellen ließ, warum soll das in den nächsten 3 Jahren plötzlich klappen, wenn es doch "kaum Fortschritte" gibt? Wozu also noch länger dort bleiben und den Blutzoll erhöhen, wenn sowieso alles für die Katz ist und Herr Karzai das Land mit den letzten US-Soldaten verlassen wird (Erinnerungen an Saigon können schon mal vorgekramt werden), um nicht von den nachrückenden Taliban an der nächsten Laterne aufgeknüpft und dann durch die Straßen geschleift zu werden?
meisterraro 04.07.2011
4. Hat der Herr de Maziere das gelesen?
Denn dieser Mensch plant, die Bundeswehr dahingehend umzubauen, dass sie darauf spezialisiert wird, nur noch solche unsinnigen Einsätze zu unternehmen. Lernen diese Trottel denn nichts aus den Geschehnissen und werten die ihre Fehler denn nicht aus? Die ganze Grundhaltung der Nato ist falsch. Die Strategie, die Zielsetzungen und alles, was sie in der Welt anrichtet. Und genau aus diesem Grund wird es diesen Haufen von Brandstiftern bald nicht mehr geben. Die Auflösung hat ja längst begonnen und sie wird sich beschleunigen.
katanga1 04.07.2011
5. Raus da so schnell wie möglich.
... Deutschland hat hoffentlich seine Lektion gelernt ... Keine Kraft hat jemals etwas von aussen in dieser Region verändert. Lassen wir diese Region Ihren eigenen Weg finden. Die Lehre hätte auch weniger tränenreich und billiger sein können. So und nun R A U S ... A U S ... A F G H A N I S T A N ... Der Artikel und viele andere auch machen das überdeutlich.
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