Deutsche Außenpolitik: Das Despoten-Dilemma

• Drucken
• Senden
• Feedback

Berlin - Hier kann man sich erholen, hier kann man durchatmen. Nobel geht es zu in der Max-Grundig-Klinik auf rund 800 Höhenmetern im Schwarzwald. Große Suiten, Ölgemälde an der Wand, Edelholz in den Schlafräumen. Das Haus, so wirbt die Klinik für sich selbst, schaffe "die ideale Atmosphäre für Genesung, Erholung und Neuorientierung".

Wäre das etwas für Autokrat Husni Mubarak?

Ägyptens umstrittener Präsident könnte schon bald in der Schwarzwald-Klinik in Bühl bei Baden-Baden einchecken. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden bereits Sondierungsgespräche über einen möglichen Krankenhausaufenthalt in Deutschland geführt. Ägypten wäre ein Problem los, Mubarak hätte einen würdevollen Abgang.

Noch ist nicht klar, ob der Herrscher selbst überhaupt an der Klinikoption interessiert ist. Derzeit sieht es eher so aus, dass er seine Macht wieder festigen kann.

Doch allein die Möglichkeit sorgt hierzulande für politischen Streit. Mubarak im Bademantel-Exil? "Warum nicht?", meint Martin Schulz, SPD-Europapolitiker. "Ich bin für alle Maßnahmen, die dazu beitragen, ihm persönlich einen würdigen Abgang zu ermöglichen und den Übergang in Ägypten zu erleichtern." Ähnlich wohlwollend wird das Szenario, Mubarak zu einem Krankenhausaufenthalt nach Deutschland zu holen, bei Union und FDP kommentiert.

Doch es gibt auch Gegner, Jürgen Trittin zum Beispiel. Deutschland dürfe "keine Fluchthilfe leisten", sagte der Fraktionschef der Grünen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das dürfte das Letzte sein, was die Ägypter von uns erwarten." Auch sein Parteichef Cem Özdemir gibt sich skeptisch. Im Falle des Falles müsse "sichergestellt werden, dass sich Mubarak nicht über den Umweg einer deutschen Klinik seiner Verantwortung gegenüber dem ägyptischen Volk entziehen kann", sagt er. "Deutschland kann kein Luxus-Zufluchtsort für gescheiterte Despoten sein."

Es ist ein Streit, der gut das Dilemma symbolisiert, in dem die deutsche Außenpolitik im Umgang mit dem ägyptischen Autokraten und anderen Despoten in der Region steckt. Seit Jahrzehnten duldet man deren harte Hand im Gegenzug für sicherheitspolitische Kooperation. Das heikle Geschäft ging lange gut - mit den Revolten der arabischen Bevölkerungen aber wird es zum Fluch. Denn über die Jahre sind enge Verbindungen zu fragwürdigen Herrschern entstanden, die sich jetzt nicht so einfach lösen lassen.

Auf diplomatischem Glatteis

Das zeigte sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die zentrale Forderung der Kairoer Demonstranten nach sofortiger Abdankung Mubaraks brachte kein Staats- oder Regierungschef, kein Minister über die Lippen.

Der darin lauernden Fallstricke ist sich die Bundesregierung bewusst. Man bewege sich da ein bisschen auf Glatteis, gesteht ein Regierungsmitglied. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel ist dies herauszuhören. Man müsse eben Realpolitiker sein, sagt sie dann und reklamiert für sich, dass sie im Kontakt mit autoritären Staatschefs sehr zurückhaltend ist, etwa dem Libyer Gaddafi oder dem Weißrussen Lukaschenko.

Was tun also im Umgang mit den Autokraten? Weitermachen wie bisher? Oder Neustart?

Es gibt zwei Herangehensweisen. Die Anhänger der einen sehen keinen Grund, den Kurs gegenüber Autokraten grundlegend neu zu justieren. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Das heißt: Mit Autokraten wird kooperiert, Demokratie wird allenfalls in Sonntagsreden eingefordert. Der Vorteil: Deutschland kann sich auf eine gewisse Stabilität in den jeweiligen Ländern verlassen, das dient den eigenen Interessen: Sicherheit und freier Handel.

So rät der Politikwissenschaftler Christian Hacke zu Besonnenheit. "Zwischen moralischen Imperativen und anderen Interessen muss von Fall zu Fall abgewogen werden", sagt der Außenpolitik-Experte. "Da kann man nichts generalisieren. Ob Tunesien, Ägypten, Syrien oder der Jemen: Die Bundesregierung sollte nie abstrakt sondern immer situativ entscheiden." Da sei in den letzten Jahren wenig falsch gemacht worden. Die deutsche Außenpolitik sei allenfalls "etwas zu moralingetränkt". Als Beispiel nennt Hacke Afghanistan, wo man anfangs mit Frauenrechten und neuen Schulen argumentierte. Die geostrategischen Überlegungen kämen bisher zu kurz.

"Es gibt keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf in der deutschen Außenpolitik", sagt auch Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ob China, Russland, Usbekistan oder Ägypten: "Je nach Größe und Bedeutung wird sich die Strategie immer etwas unterscheiden", sagt er. Klar sei in jedem Fall: "Mit autoritären Regimen darf es kein Business as usual geben."

"Wir wollen, dass Herr Mubarak zurücktritt"

Und dann gibt es da jene, die nun plötzlich alles besser wissen. Die Anhänger eines Neuanfangs im Autokraten-Umgang - auch wenn ihnen selbst noch nicht so recht klar ist, wie der konkret aussehen könnte. Jürgen Trittin zum Beispiel. Der Grüne lässt kein gutes Haar an Merkels Haltung zur Krise in Ägypten. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt", fordert er und bringt als Sanktionsmöglichkeit zugleich das Einfrieren der EU-Hilfen an Ägypten ins Spiel. Es ist ein Plädoyer für einen rigorosen Bruch mit dem Regime in Kairo.

Den haben aber früher auch Trittins Grüne gescheut. Denn das Autokraten-Dilemma hat nicht erst das Merkel-Kabinett in die Zwickmühle gebracht. So hat die rot-grüne Bundesregierung Mubarak über Jahre gewähren lassen. "Wir wussten, dass dort die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden", sagt Kerstin Müller selbstkritisch, damals grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer. Und Jürgen Chrobog, einst Fischers Staatssekretär, bemängelte in der ARD-Sendung "Anne Will", dass "Stabilität bei uns immer noch vorrangig" sei. Mubarak müsse weg "und zwar sofort". Es sei ja nicht zu beanstanden, dass Deutschland auf stabile Partner setze. Nur hätte man die Zustände in Ägypten stärker thematisieren sollen, meint Chrobog: "Denn wir wussten natürlich von den Menschenrechtsverletzungen dort."

Und die Kanzlerin? Wartet ab

Auch in der SPD regt sich Selbstkritik. Bei Gernot Erler zum Beispiel, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier. Aufgrund seiner wichtigen Rolle im Nahost-Friedensprozess mit Israelis und Palästinensern habe man Mubarak innenpolitisch nicht wirklich auf die Finger geschaut. "Ein hoher Preis", wie Erler rückblickend meint. Doch der Pakt mit dem Despoten habe sich nicht ausgezahlt. "Der Friedensprozess ist in einem desaströsen Zustand. "Das ist das eigentlich Unerträgliche", sagt Erler.

Und was will die Kanzlerin? Die Regierungschefin hält sich, wie so häufig, bedeckt und wartet erst einmal ab, wie sich die Dinge in Arabien entwickeln. Auch nach Mubarak wird es in Kairo einen neuen starken Mann geben, mit dem Deutschland wird umgehen müssen.

Experte Hacke bezweifelt, ob die Grundlage für die gewünschte Zivilgesellschaft mit liberaler Demokratie in Ägypten schon gegeben ist: "Wir sollten auch die Perspektive einer aufgeklärten Militärdiktatur mit mehr Rechtssicherheit nicht ausschließen."

Fest steht: Wer auch immer die Macht übernimmt, wird künftig von Berlin aus kritischer betrachtet werden. Die Messlatte für Merkel und Co. liegt jetzt höher. Einen zweiten Mubarak kann der Westen nicht dulden. Sonst schwächt er seine eigene Glaubwürdigkeit weiter - und steckt tiefer denn je im Despoten-Dilemma.