Deutsche Hilfe bei Mali-Mission: Kein Transport von Truppen oder Munition

Berlin - Die Bundesregierung hat eine mögliche logistische Hilfe der Bundeswehr für Frankreichs Mali-Intervention eng eingegrenzt. Nach hartnäckigen Nachfragen aus dem Parlament informierte das Verteidigungsministerium am Montagabend ausgewählte Abgeordnete, dass Paris zwar für die Operation "Serval" grundsätzlich deutsche Flugzeuge zur Unterstützung anfordern könne. Der Transport "von Munition oder Truppe nach Bamako" sei allerdings von deutscher Seite aus grundsätzlich ausgeschlossen, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben.

Verbal hatte Berlin die französische Mission in Mali zwar begrüßt, eine eigene Beteiligung an der Operation "Serval" etwa durch Bundeswehrsoldaten lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Als Zeichen der Solidarität entsandte die Bundeswehr trotzdem Ende der Woche zwei Transall-Flugzeuge nach Bamako, sie sollen statt den Franzosen ausschließlich beim Transport der erwarteten afrikanischen Soldaten der Staatengemeinschaft Ecowas helfen. Ein erster Flug mit Ecowas-Soldaten soll noch am Montag von Dakar im Senegal nach Bamako in Mali führen.

Trotz der politischen Entscheidung kann Paris jedoch auf deutsche Flugzeuge zugreifen. Gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien betreiben Frankreich und Deutschland seit Jahren ein gemeinsames Koordinationszentrum zur effektiveren Nutzung der Luftwaffenkapazitäten der vier Länder. Über das European Air Transport Command (EATC) können alle beteiligten Länder Flugzeuge der Partner mitnutzen oder auch um logistische Hilfe bei Missionen bitten. Mittlerweile hat Frankreich für die Operation "Serval" ein solches Ersuchen an die EATC-Koordinationsstelle gesandt.

In einem Fall hat Deutschland Frankreich eine solche Unterstützung bereits gewährt. Noch vor dem Start der Transalls nach Bamako wurde vereinbart, dass die Transportflieger am Freitag einen Zwischenstopp in Frankreich einlegen und dort Sanitätsmaterial für die Armee aufnehmen. Auch wenn es in diesem Fall nur um Verbandsmaterial ging, sorgte die Unterstützung zumindest im Parlament für Aufregung. Die Abgeordneten waren nur über die Hilfe für die Ecowas-Truppen und nicht über einen Transport für die französische Armee informiert worden.

Auf mehrfache Nachfrage nannte das Ministerium nun die von Deutschland gesetzten Grenzen für die Unterstützungsflüge. Demnach sei bei der EATC im niederländischen Eindhoven extra ein "Red Card Holder" aus Deutschland installiert, der bei jeder Anfrage die Bedingungen - in diesem Fall also die Ladung - genau kontrolliere. Zwar beabsichtige die Regierung weiterhin, Hilfsersuchen der Franzosen zu prüfen, teilte das Wehrressort mit. "Unsere logistische Unterstützung für Frankreich" sehe aber "den Transport von Munition oder Truppe nach Bamako nicht vor".

Die engen Grenzen für mögliche deutsche Hilfe - vorstellbar wären beispielsweise Unterstützungsflüge der beiden Transalls auch in der Region um Mali - belegen den schwierigen Kurs, den Berlin in Sachen Mali versucht: Auf der einen Seite will man nicht wie im Fall Libyen völlig im Abseits stehen, aber dennoch möchte die Regierung eine direkte Beteiligung an der französischen Mission möglichst verhindern. Mit Transportflügen von Soldaten oder gar Waffen hingegen wäre man plötzlich indirekt Teil der Militärmaschinerie - genau das soll der "Red Card Holder" vermeiden.