Deutsche Hilfe für Schuldenstaaten: Merkel lässt Monti auflaufen

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Berlin - Angela Merkel lehnt Forderungen anderer EU-Staaten nach mehr deutscher Solidarität ab. "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Journalisten hatten ihr die Frage gestellt, ob Deutschland andere Euro-Staaten stärker stützen solle.

Merkel wies damit wiederholt geäußerte Forderungen von Mario Monti zurück. Der italienische Ministerpräsident hatte gedrängt, Deutschland solle einen Beitrag leisten, damit Italien künftig niedrigere Zinsen zahlen müsse. Hintergrund der Forderung von Monti und anderen Regierungschefs ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon profitieren - wenn es zum Beispiel gemeinsame Euro-Bonds gäbe. Diese aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Dissens zwischen Merkel und Monti kleinzureden. Beim Treffen der beiden in der vergangenen Woche seien keine Bitten oder gar Forderungen nach mehr Solidarität vorgebracht worden. Viele der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Maßnahmen seien "beschlossen worden im Geiste der Solidarität, und sie müssen umgesetzt werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung jetzt mit aller Kraft."

Als Beispiel nannte Seibert das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM um ein Jahr. Das bedeutet, dass das Kapital für den ESM rascher zur Verfügung gestellt werden muss. Deutschland trägt mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand höchsten Anteil an den Bareinlagen.

"Meine Kollegen sollten sich mehr mit ihren Schulden beschäftigen"

Unterstützung erhält die Kanzlerin von ihrem bulgarischen Kollegen Borissow. "Ich möchte meinen Kollegen den Ratschlag geben, dass sie sich weniger mit Deutschland und mehr mit ihrem Haushaltsdefizit und ihren Außenschulden beschäftigen", sagte er nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Wenn sie das täten, bräuchten sie Deutschland nicht um Hilfe bitten.

Merkel hatte zuvor lobend erwähnt, dass Bulgarien ein Haushaltsdefizit von weniger als drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe.

Bulgarien dringt aber darauf, dass die Kofinanzierungsregeln für die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds geändert werden sollen. Euro-Länder wie Griechenland, die lange über ihre Verhältnisse gelebt hätten, müssten nun weniger Eigenmittel zu der EU-Förderung dazuzahlen, argumentierte er. Dies hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr entschieden, damit überhaupt noch Fördergeld in das hoch verschuldete Land abfließen kann. Nun würden aber solide wirtschaftende EU-Staaten wie Bulgarien benachteiligt, die für den Aufbau der Infrastruktur einen höheren Eigenbeitrag zahlen müssten.

Merkel forderte die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Kofinanzierungsregeln in der EU auch für die Staaten gelockert werden könnten, die ihre Staatsfinanzen in Ordnung hielten. Allerdings verwies sie darauf, dass dies dann etwa ebenfalls für die neuen Bundesländer gelten müsse.

Auch die FDP lehnt weitere finanzielle Hilfen für Italien ab. "Das ist nicht die Lösung", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Man darf nicht dauernd neues Geld ins System schütten, sondern muss an die Strukturen ran." Er verlangte von Italien weitere Einsparungen und das Verfolgen einer Wachstumspolitik: "Mit dem Druck nun nachzulassen, hieße, das Gesamtprojekt zu gefährden."