Deutsche Hilfe für Schuldenstaaten Merkel lässt Monti auflaufen

Italiens Premier Monti drängt Deutschland zu mehr Hilfe in der Euro-Krise - Angela Merkel will davon nichts wissen. Ihr sei unklar, was sie genau tun solle. Unterstützung bekommt sie aus Bulgarien: Regierungschef Borissow rät den Schuldenstaaten, nicht ständig Forderungen an Berlin zu stellen.

Merkel und Monti: Die Kanzlerin lehnt Italiens Forderungen ab
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Merkel und Monti: Die Kanzlerin lehnt Italiens Forderungen ab


Berlin - Angela Merkel lehnt Forderungen anderer EU-Staaten nach mehr deutscher Solidarität ab. "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Journalisten hatten ihr die Frage gestellt, ob Deutschland andere Euro-Staaten stärker stützen solle.

Merkel wies damit wiederholt geäußerte Forderungen von Mario Monti zurück. Der italienische Ministerpräsident hatte gedrängt, Deutschland solle einen Beitrag leisten, damit Italien künftig niedrigere Zinsen zahlen müsse. Hintergrund der Forderung von Monti und anderen Regierungschefs ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon profitieren - wenn es zum Beispiel gemeinsame Euro-Bonds gäbe. Diese aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Dissens zwischen Merkel und Monti kleinzureden. Beim Treffen der beiden in der vergangenen Woche seien keine Bitten oder gar Forderungen nach mehr Solidarität vorgebracht worden. Viele der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Maßnahmen seien "beschlossen worden im Geiste der Solidarität, und sie müssen umgesetzt werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung jetzt mit aller Kraft."

Als Beispiel nannte Seibert das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM um ein Jahr. Das bedeutet, dass das Kapital für den ESM rascher zur Verfügung gestellt werden muss. Deutschland trägt mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand höchsten Anteil an den Bareinlagen.

"Meine Kollegen sollten sich mehr mit ihren Schulden beschäftigen"

Unterstützung erhält die Kanzlerin von ihrem bulgarischen Kollegen Borissow. "Ich möchte meinen Kollegen den Ratschlag geben, dass sie sich weniger mit Deutschland und mehr mit ihrem Haushaltsdefizit und ihren Außenschulden beschäftigen", sagte er nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Wenn sie das täten, bräuchten sie Deutschland nicht um Hilfe bitten.

Merkel hatte zuvor lobend erwähnt, dass Bulgarien ein Haushaltsdefizit von weniger als drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe.

Bulgarien dringt aber darauf, dass die Kofinanzierungsregeln für die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds geändert werden sollen. Euro-Länder wie Griechenland, die lange über ihre Verhältnisse gelebt hätten, müssten nun weniger Eigenmittel zu der EU-Förderung dazuzahlen, argumentierte er. Dies hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr entschieden, damit überhaupt noch Fördergeld in das hoch verschuldete Land abfließen kann. Nun würden aber solide wirtschaftende EU-Staaten wie Bulgarien benachteiligt, die für den Aufbau der Infrastruktur einen höheren Eigenbeitrag zahlen müssten.

Merkel forderte die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Kofinanzierungsregeln in der EU auch für die Staaten gelockert werden könnten, die ihre Staatsfinanzen in Ordnung hielten. Allerdings verwies sie darauf, dass dies dann etwa ebenfalls für die neuen Bundesländer gelten müsse.

Auch die FDP lehnt weitere finanzielle Hilfen für Italien ab. "Das ist nicht die Lösung", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Man darf nicht dauernd neues Geld ins System schütten, sondern muss an die Strukturen ran." Er verlangte von Italien weitere Einsparungen und das Verfolgen einer Wachstumspolitik: "Mit dem Druck nun nachzulassen, hieße, das Gesamtprojekt zu gefährden."

als/Reuters/dpa



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Seite 1
kuddel37 18.01.2012
1. .
Zitat von sysopItaliens Premier Monti*drängt Deutschland zu mehr Hilfe in der Euro-Krise - Angela Merkel will davon nichts wissen. Ihr sei unklar, was sie genau tun solle. Unterstützung bekommt sie aus Bulgarien: Regierungschef Borissow rät den Schuldenstaaten, nicht ständig Forderungen an Berlin zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809895,00.html
Da lehnt Deutschland es doch einfach ab Italien den Lebensstil durch deutsche Steuergelder zu finanzieren. Na, da werden wohl bald auch bei den italienischen "Feunden" die Nazi-Beschimpfungen starten wie schon bei den griechischen "Freunden".
luri80 18.01.2012
2. Legende
Zitat von kuddel37Da lehnt Deutschland es doch einfach ab Italien den Lebensstil durch deutsche Steuergelder zu finanzieren. Na, da werden wohl bald auch bei den italienischen "Feunden" die Nazi-Beschimpfungen starten wie schon bei den griechischen "Freunden".
Die Legende vom deutschen Zahlmeister, nicht totzukriegen. Es gibt 3 grosse Nettozahler in Europa: Deutschland, Frankreich und -oh Wunder- Italien, gleichauf mit Frankreich. Pro Kopf der Wirtschaftsleistung bezahlt der Italiener sogar mehr netto in den EU-Topf als der Deutsche. Das blöde Gequatsche, Deutschland zahle den Italienern ihren Lebensstandard, ist unerträglicher Blödsinn. Was heute nicht mehr passt ist, dass der Deutsche Export durch den Euro brummt, alle anderen Staaten aber durch Deutschlands Stärke Schwierigkeiten bekommen und dann durch hohe Zinsen doppelt abgestraft werden.
porky1 18.01.2012
3. Das Problem
Zitat von sysopItaliens Premier Monti*drängt Deutschland zu mehr Hilfe in der Euro-Krise - Angela Merkel will davon nichts wissen. Ihr sei unklar, was sie genau tun solle. Unterstützung bekommt sie aus Bulgarien: Regierungschef Borissow rät den Schuldenstaaten, nicht ständig Forderungen an Berlin zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809895,00.html
einer Waehrungsunion, ohne eine politische Union, muesste jetzt fuer alle klar sein. Wenn das Land, das von der Krise "profitiert" (ich meine nur, durch fast 0% Zinsen und einer durch die Krise der anderen abgeschwaechten Waehrung) nicht bereit ist, fuer Stabilitaet zu sorgen (sprich: gemeinsame Anleihen oder direkt Unterstuetzung), werden die Verzerrungen nur noch groesser und das Auseinanderbrechen der Waehrungsunion immer wahrscheinlicher. Klar, die deutschen Steuerzahler empfinden solche Vorschlaege als Zumutung, die anderen starken Laender auch, vermutlich, was nur unterstreicht, dass Europa fuer eine volle politische Union noch nicht reif ist. Wurde der Euro gegruendet, um eine Union zu erzwingen? Womoeglich. Bloss, wenn sich die Eurozone jetzt nicht als Bundesstaat versteht, wird die Krise kaum noch zu ueberwinden sein. Das muessten die Politiker aber jetzt eingestehen und die Konsequenzen ziehen - und auch nicht erwarten, dass andere Laender ueber die IWF noch einspringen, wo sie es selbst nicht tun wollen. Denn es geht um wollen, nicht koennen.
Flufwuppich 18.01.2012
4. Dann sollte die Kanzlerin
Zitat von luri80Die Legende vom deutschen Zahlmeister, nicht totzukriegen. Es gibt 3 grosse Nettozahler in Europa: Deutschland, Frankreich und -oh Wunder- Italien, gleichauf mit Frankreich. Pro Kopf der Wirtschaftsleistung bezahlt der Italiener sogar mehr netto in den EU-Topf als der Deutsche. Das blöde Gequatsche, Deutschland zahle den Italienern ihren Lebensstandard, ist unerträglicher Blödsinn. Was heute nicht mehr passt ist, dass der Deutsche Export durch den Euro brummt, alle anderen Staaten aber durch Deutschlands Stärke Schwierigkeiten bekommen und dann durch hohe Zinsen doppelt abgestraft werden.
mal öffentlich über einen deutschen Ausstieg aus dem Euro sinnieren......schauen wir mal, was dann an den Märkten und in Europa so passiert......wenn Sie recht haben....nichts! ;-)
c++ 18.01.2012
5. .
Zitat von luri80Die Legende vom deutschen Zahlmeister, nicht totzukriegen. Es gibt 3 grosse Nettozahler in Europa: Deutschland, Frankreich und -oh Wunder- Italien, gleichauf mit Frankreich. Pro Kopf der Wirtschaftsleistung bezahlt der Italiener sogar mehr netto in den EU-Topf als der Deutsche. Das blöde Gequatsche, Deutschland zahle den Italienern ihren Lebensstandard, ist unerträglicher Blödsinn. Was heute nicht mehr passt ist, dass der Deutsche Export durch den Euro brummt, alle anderen Staaten aber durch Deutschlands Stärke Schwierigkeiten bekommen und dann durch hohe Zinsen doppelt abgestraft werden.
Durchaus richtig, Italien ist ein sehr reiches Land, daher macht die Forderung von Monti schon ratlos. Die Renten in Italien sind deutlich höher als in Deutschland, die Quote an Wohneigentum auch. Italien kann seine Staatsschuldenkrise locker alleine lösen ohne jede fremde Hilfe Da sollten Sie aber mal prüfen, wie hoch die Exporte pro Einwohner sind. Natürlich exportiert ein Land insgesamt umso mehr, je größer es ist. Zweitens sollten Sie prüfen, welchen Anteil die Exporte der einzelnen EU-Länder in den Euro-Raum haben. Mit den hohen Exporten verschafft Deutschland dem Euroraum eine günstige Außenbilanz. Man muss auch mal über den eigenen nationalen Tellerrand schauen. Die Zinsen für Italien würden in den Keller fallen, wenn mal die Italiener ihre fälligen Steuern an den italienischen Staat zahlen würden. Für die Steuerhinterziehungen sind die Italiener allein zuständig.
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