Deutsche Solidaritätsreise nach Israel "Wir sind als Diplomaten, nicht als Soldaten gefragt"

Mit ihrem Besuch in Haifa und Jerusalem wollen deutsche Politiker der Bevölkerung in Israel ihre Solidarität zeigen. Auch der Grünen-Abgeordnete Montag ist dabei. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum Bundeswehrsoldaten nicht in eine Schutztruppe für den Nahen Osten gehören.


SPIEGEL ONLINE: Herr Montag, Sie besuchen derzeit zusammen mit einer Delegation der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Stadt Haifa, die immer wieder von Hisbollah-Raketen beschossen wird. Welchen Eindruck haben Sie von der Lage der Menschen in der Stadt?

Montag: Wir waren im Zentralkrankenhaus, beim israelischen Roten Kreuz, bei der Feuerwehr, in einem Altersheim und haben fünf Mal Raketenalarm erlebt und mussten blitzartig in die Bunker gehen. Es hat wieder Tote und Verwundete gegeben. Haifa steht unter Feuer, unter Beschuss durch die Hisbollah aus dem Libanon heraus.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Besuch ist eine Solidaritätsreise für Israel. Ist Kritik an Israels Militäroffensive und der heftigen Bombardierung des Libanon unangemessen?

Grünen-Politiker Jerzy Montag: "Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen"
DDP

Grünen-Politiker Jerzy Montag: "Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen"

Montag: Israel hat keinerlei Anlass gegeben dazu, dass feindliche Kämpfer aus libanesischem Staatsgebiet heraus Armeeangehörige entführt und getötet haben. Israel hat keinen Anlass gegeben, dass israelische Städte bombardiert werden. Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Und das tut es.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie nach Ihrer Rückkehr mit Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sprechen, die gesagt hatte, sie halte es für völkerrechtlich nicht akzeptabel, dass im Libanon Zivilisten und zivile Einrichtungen bombardiert werden?

Montag: Ich habe keinen Grund, mit ihr zu reden. Ich habe bereits in aller Öffentlichkeit gesagt, dass sich eine Ministerin in verantwortlicher Position überlegen muss, wann sie was sagt und wie sie was sagt. Meine Kritik bleibt. So schwarz-weiß, wie Frau Wieczorek-Zeul meint, ist nicht mal eine Lage im Sandkastenspiel. Und in der hochkomplexen Realität des Nahen Ostens sind solche Schreibtischsprüche völlig unangebracht.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei hat in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und ihr vorgeworfen, sie tue zu wenig, um die Nahostkrise zu entschärfen. Hätte die diplomatische Offensive von Außenminister Steinmeier früher kommen müssen?

Montag: Ich bin heilfroh, dass er da war. Israel erwartet etwas von Deutschland, aber auch die arabischen Staaten tun dies. Wir haben in beiden lagern offene Ohren. Wir sind Nachbarn dieses Konflikts. Ich war einer der ersten, der Kritik daran geübt hat, dass Kanzlerin Merkel den Eindruck vermittelt hat, sie wolle dieses Thema ausschweigen. Das hat sich mit dem Steinmeier-Besuch etwas geändert. Aber man muss die Botschaften beider Seiten - aus Israel und dem Libanon - zu lesen verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?

Montag: Wenn der libanesische Ministerpräsident in einem dramatischen Interview sagt, er bitte die Welt, Libanon von der Hisbollah zu befreien und die israelische Regierung erklärt, sie könne sich auch eine Beendigung der Feindseligkeiten durch eine internationale Schutztruppe vorstellen, sind das diplomatische Hoffnungsschimmer, die man beherzt aufgreifen muss. Ich weiß nicht, ob das in Deutschland wahrgenommen wird: In Israel sind bereit über 300.000 Menschen evakuiert worden. Die Situation ist hier für israelische Verhältnisse dramatisch. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass die Diplomatie endlich dieses Problem in die Hand nimmt.

SPIEGEL ONLINE: Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich jetzt für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe ausgesprochen.

Montag: Ich halte diese Debatte über diese Frage für eine typisch deutsche Ablenkungsdebatte. Niemand fragt danach, das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Deutsche sind in dieser Gegend als Diplomaten und Streitschlichter gefragt, aber nicht als Soldaten. Auf der Tagesordnung ist, dass Deutsche hierher fahren, um für Frieden zu werben.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt immer wieder Rufe nach ihrem Parteifreund Joschka Fischer als Vermittler. Auch Jordaniens Außenminister Abd al-Ilah Khatib bescheinigt dem früheren Außenminister "Erfahrung in der Region".

Montag: Wenn man sich die Agenda deutscher Politiker vor Augen hält, denen die Rolle in einem Vermittlungsprozess im Nahen Osten zuzutrauen ist, ist Joschka Fischer sicherlich einer der ersten. Aber er hat sich entscheiden, Professor in Princeton zu werden. Deshalb ist das für uns kein Thema.

SPIEGEL ONLINE: Sie würden es also auch nicht unterstützen?

Montag: Ich würde niemals nein sagen, wenn sich eine solche Situation für Fischer ergeben würde. Ich sehe nur nicht, dass sie sich ergibt. Aber ich freue mich, wenn der jordanische Außenminister an ihn denkt.

SPIEGEL ONLINE: Die USA plädieren inzwischen für einen Waffenstillstand - glauben Sie, dass ein solcher Schritt in Israel vermittelbar wäre?

Montag: Ich habe mit vielen Menschen in Haifa gesprochen, mit Ärzten, Feuerwehrleuten. Es gibt niemanden, der nicht ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wünscht. Unter zwei Voraussetzungen: Die Beschießung Israels muss beendet werden. Und die entführten Soldaten müssen wohlbehalten freigelassen werden. Die zweite Forderung ist eine Ausgangsforderung, die diplomatisch in eine Verhandlungslösung integrierbar ist. Die Beendigung der Bombardierung ist dagegen nicht verhandelbar. So lange Raketen auf Haifa und andere Städte abgeschossen werden, wird Israel seine Notwehrhandlungen nicht beenden. Wer könnte dem widersprechen?

Das Interview führte Björn Hengst



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