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Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat nach SPIEGEL-Informationen wegen des Verdachts auf illegale Rüstungsexporte Ärger mit der Justiz: Truppen des libyschen Ex-Diktators Gaddafi hatten Sturmgewehre vom Typ G 36 benutzt. Nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Libyscher Rebellenkämpfer (im August): Dutzende G-36-Gewehre in Kaserne entdeckt Zur Großansicht
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Libyscher Rebellenkämpfer (im August): Dutzende G-36-Gewehre in Kaserne entdeckt

Hamburg - Wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G 36 an das Terrorregime des jetzt getöteten libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren eingeleitet - gegen den Hersteller, die Waffenschmiede Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf. "Wir ermitteln gegen Verantwortliche der Firma wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz", bestätigte Staatsanwältin Claudia Krauth dem SPIEGEL.

Dutzende G 36 waren libyschen Rebellen in die Hände gefallen, als sie Ende August Tripolis eroberten und die Kaserne Bab al-Asisija stürmten, in deren Mitte Gaddafi in einem Zelt lebte. Viele Gewehre waren noch verpackt, als die Rebellen sie fanden. Wegen eines Embargos hätten die deutschen Waffen nicht im Besitz der Truppen des Diktators sein dürfen.

Das Unternehmen Heckler & Koch räumte mittlerweile ein, die Lieferung stamme aus einer Tranche von 608 Gewehren und 500.000 Schuss Munition, die 2003 offiziell und mit Genehmigung deutscher Behörden an das ägyptische Verteidigungsministerium gegangen seien. Wie sie von dort nach Libyen gelangten, sei nicht bekannt.

Dschibril hätte Gaddafi lieber vor Gericht gesehen

Libyens neue Führung hat unterdessen den Tod des langjährigen Machthabers bedauert. Er hätte Gaddafi lieber vor Gericht gesehen, sagte der Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, am Samstag der BBC. Dort hätte Gaddafi erklären sollen, warum er das libysche Volk mehr als 40 Jahre unterdrückt habe. Dschibril fügte hinzu, dass die Übergangsregierung zu einer vom Uno-Menschenrechtskommissariat geforderten Untersuchung der Todesumstände bereit sei und dazu auch internationale Beobachter zulassen könne.

Noch vor den geplanten Feiern zur Befreiung des Landes an diesem Sonntag wurde der Streit um die Leiche des Ex-Diktators vorerst beigelegt. Die Leichen Gaddafis und seines Sohns Mutassim sollen nun an Angehörige übergeben werden, statt wie ursprünglich geplant, an einem unbekannten Ort vergraben zu werden.

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Letztes Gefecht in Sirt: BND kannte Gaddafis Versteck
Nach wie vor ist unklar, wie Gaddafi ums Leben kam. Es gibt auch den Verdacht, dass er gelyncht wurde. Gaddafi wurde am Donnerstag zunächst in einem Wasserrohr unter einer Straße in der Nähe seiner Heimatstadt Sirt entdeckt und lebend gefangengenommen. Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi später in einem Krankenwagen. Der Fahrer des Wagens sagte allerdings der Nachrichtenagentur Reuters, Gaddafi sei bereits tot gewesen, als er den Körper in Empfang genommen habe.

Ein Sprecher des Übergangsrats hatte erklärt, Gaddafi sei ins Kreuzfeuer seiner Anhänger und der Regierungstruppen geraten und dabei getötet worden. Die halbnackte Leiche Gaddafis mit Einschusswunde am Kopf wurde auch noch am Samstag in einem Kühlraum in der Stadt Misurata zur Schau gestellt.

wit/Reuters/dpa

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Forum - Libyen - kann die internationale Gemeinschaft zur Demokratisierung beitragen?
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1. Scharia oder Verfassung?
tradutor 22.10.2011
Die Libyer haben vermutlich ein anderes Demokratieverständnis als wir Europäer.Falls das Land auf der Grundlage der Scharia neu strukturiert werden soll, was nahe liegt, stellt sich die Frage, was wir dort tun sollen. Bestenfalls könnten wir den Rat geben, eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, mit unserer Hilfe.Dann allerdings wäre die Scharia überflüssig.Wollen die das?
2.
Morotti 22.10.2011
Zitat von sysopNach dem Tod Muammar al-Gaddafis muss Libyen zu einem politischen Neuanfang finden. Wie sich die Organisation des Landes und seine kommende Führung konstituieren werden, steht noch in den Sternen. Wahrscheinlich ist, dass die neue Ordnung Hilfe benötigen wird. Kann die internationale Gemeinschaft zur Demokratisierung Libyens beitragen?
Erst einmal alle Waffen einsammeln, und dann sehen wir weiter.
3.
ewspapst 22.10.2011
Zitat von MorottiErst einmal alle Waffen einsammeln, und dann sehen wir weiter.
Kann die internationale Gemeinschaft zur Demokratisierung Libyens beitragen? Heisst es. Wer ist denn nun eigentlich: "die internationale Gemeinschaft" und wer zählt dazu. Wer "kümmert" sich denn nun schon um das "internationale Öl, das da unter dem "libyschen" Boden liegt und schon jetzt "demokratisch" verteilt wird.
4. Ich mache mir große Sorgen...
harry02041958 22.10.2011
... um die Frauenrechte dort. Im Moment sind zwar viele begeistert, daß der Diktator weg ist, doch wie sieht die Zukunft für die Frauen dort aus? Ich denke da an den Iran, in dem die Frauen einen großen Anteil an der Revolution hatten und wie sieht es dort heute mit ihren Menschenrechten aus? Ich bin gespannt, was der Westen dann sagen wird, wenn dort ggfls. die Frauen wieder unter die islamische Knechtschaft des mannes zurückgeführt werden sollten, mit Schleier, steinigen bei Untreue usw.
5. Sach ich ja
Stauss 22.10.2011
Gadafi wird Märtyrer. Wie Julius Cäsar nach seiner Ermordung zum grössten Helden der römischen Gesichte wurde.
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