Deutschland ändert Leitlinien der Außenpolitik

Berlin - Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nach Informationen des SPIEGEL nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das geht aus dem Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten" hervor, die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeitet haben.

Ein politisches System sei nur dann überlebensfähig, wenn es auf "lokalen Legitimitätsvorstellungen" beruhe, heißt es in dem Papier. Daher müsse weitgehend an einheimische Traditionen und Institutionen angeknüpft werden, auch wenn diese nicht denen liberaler Demokratien entsprächen.

Das neue Konzept befürwortet in Einzelfällen sogar die Zusammenarbeit mit korrupten oder gewalttätigen Eliten. Es liege in der Verantwortung der jeweiligen Länder, über ihre Führer und Autoritäten zu entscheiden; die Einflussmöglichkeiten von außen seien begrenzt. "Eine zu dominante Rolle der internationalen Gemeinschaft kann hier sogar schaden", besagt der Leitlinien-Entwurf.

Die Bundesregierung bekennt sich darin ausdrücklich zum Einsatz militärischer Mittel: "Die Erfahrung internationaler Friedenseinsätze lehrt, dass ein zu Beginn robustes Profil als Erfolgsfaktor gelten kann." Auslandseinsätze in den sogenannten fragilen Staaten sollen künftig von einer Task Force unter Führung des Auswärtigen Amts koordiniert werden.

Abzugspläne vom Hindukusch

Der Abzug dieser Truppen erweist sich jedoch oft als schwierig, wie der Einsatz in Afghanistan zeigt. Wann die Bundeswehr-Soldaten abgezogen werden sollen, ist umstritten. Die Nato-Vereinbarungen sehen vor, bis Ende 2014 fast alle Kampftruppen abzuziehen. Doch in den USA mehren sich Berichte, dass der Rückzug beschleunigt werden solle und man den Afghanen schon bis Mitte 2013 einen Großteil der Kampfoperationen übergeben wolle.

Beliebt ist der Krieg am Hindukusch in keiner der engagierten Nationen - auch nicht in Deutschland. Als Reaktion auf die US-Pläne gibt es deswegen Forderungen an den Verteidigungsminister Thomas de Maizière, den deutschen Abzug endlich auch in Zahlen festzuschreiben. "Die Bundesregierung muss nun rasch ein detailliertes Abzugskonzept vorlegen, das unserer Verantwortung als Führungsnation in Nordafghanistan entspricht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff SPIEGEL ONLINE. De Maizière hingegen ist an solchen Debatten wenig interessiert. Als Pragmatiker gibt er gern die Parole "Zusammen rein, zusammen raus" für alle Nato-Partner und das Jahr 2014 aus und nennt keine konkreten Zahlen für die Bundeswehrreduzierung im Jahr 2013.