Grenzkontrollen Deutschland blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Bulgarien und Rumänien müssen weiter auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten: Innenminister Friedrich stellte sich für Deutschland auf EU-Ebene quer, die umstrittene Aufhebung der Grenzkontrollen zu den beiden Ländern zu beenden. Es gebe unter anderem Defizite im Kampf gegen Korruption.

Kontrollen an der bulgarisch-griechischen Grenze: Beratungen über Schengen-Beitritte
AFP

Kontrollen an der bulgarisch-griechischen Grenze: Beratungen über Schengen-Beitritte


Brüssel - Seit 2007 sind Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union (EU), aber der Beitritt zum Schengener Abkommen bleibt den beiden Ländern vorerst weiter verwehrt.

Grund dafür sind auch Bedenken Deutschlands. "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen, zu sagen: jetzt weg mit den Grenzkontrollen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel. Der Innenminister hatte sein Veto bereits in einem SPIEGEL-Interview angekündigt.

Die Innenminister wollen sich erst am Jahresende wieder mit dem Thema befassen. Sie berieten in Brüssel über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zu einem Schengen-Beitritt. Da aber Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansehen, wurde keine Entscheidung getroffen.

Der Beitritt werde bereits seit zwei Jahren immer wieder aufgeschoben, beklagte der bulgarische Minister Tswetan Tswetanow. Es sei wichtig, "einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beizubehalten und eine gemeinsame Lösung zu suchen". Die Schengen-Aufnahme muss einstimmig beschlossen werden.

Friedrich forderte die beiden osteuropäischen Länder auf, den Schengen-Beitritt nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger", sagte Friedrich. "Und da kann es keine Kompromisse geben." Er verstehe zwar die "Enttäuschung an der einen oder anderen Stelle", aber "ich glaube, man muss das Thema etwas runterkochen".

Regelmäßig müssen Rumänien und Bulgarien wegen Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität ihre Fortschritte von der EU-Kommission überprüfen lassen. Diese wurden zuletzt immer wieder von Brüssel bemängelt.

Friedrich kündigte an, die Frage des Schengen-Beitritts solle am Jahresende im Lichte der neuen Berichte der Kommission wieder bewertet werden. "Ich hoffe, dass wir es zustande bringen, im Herbst zu einer Entscheidung zu kommen", sagte seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner. Der niederländische Migrationsminister Fred Teeven warnte hingegen, einen Beschluss werde es "nicht vor Dezember" geben.

In kleiner Runde beriet Friedrich zudem mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien über den Anstieg bei den Zahlen der Armutsflüchtlinge in ihren Ländern. Wie auch deutsche Gemeinden registrieren diese Länder EU-Diplomaten zufolge derzeit immer mehr Ankömmlinge besonders aus Rumänien und Bulgarien. Mit der vollständigen Freizügigkeit für die Bürger aus den beiden Ländern ab 2014 könne die Armutszuwanderung noch zunehmen, warnte Friedrich zuletzt wiederholt.

"Bedeutet Freizügigkeit in Europa, dass wir eines Tages damit rechnen müssen, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen?", sagte Friedrich in Brüssel. "Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Das Recht auf Freizügigkeit müsse gegen Missbrauch geschützt werden. "Zum einen geht es darum, bessere Lebensbedingungen in den Ländern zu schaffen", sagte Mikl-Leitner. Außerdem müsse die EU-Kommission, "konkrete Vorschläge" machen, "damit es zu einem solchen Sozialtourismus nicht kommt".

hen/AFP/dpa

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