Treffen in Genf Berlin gibt zwei Millionen Euro für Friedensprozess in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle begrüßt den Plan für eine Syrien-Konferenz Ende Januar. Für den Friedensprozess werde Deutschland zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien ist unverändert unruhig.

Zerstörung in Homs: Friedensprozess soll auf Genfer Konferenz angestoßen werden
REUTERS

Zerstörung in Homs: Friedensprozess soll auf Genfer Konferenz angestoßen werden


Beirut - "Ich begrüße, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ein konkretes Datum für die Genfer Friedenskonferenz zu Syrien genannt hat", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Nur so gebe es eine echte Chance, in den politischen Prozess einzusteigen. Das mehrfach verschobene Treffen ist nun für den 22. Januar geplant.

"Deutschland stellt den Vereinten Nationen zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, um den Genfer Friedensprozess und die Arbeit des Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen", sagte Westerwelle (FDP). Außerdem forderte der Noch-Außenminister alle "relevanten politischen Kräfte in Syrien" dazu auf, an der Konferenz in Genf teilzunehmen.

Gegenteiliges erklärte am Dienstag General Salim Idriss dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Die Bedingungen für eine Teilnahme seien nicht erfüllt. Deswegen werden die Rebellen der Freien Syrischen Armee nach Angaben des Kommandeurs nicht an der Syrien-Konferenz teilnehmen. Auch würden seine Truppen die Kämpfe während der Konferenz nicht einstellen.

Sollte Iran eingeladen sein, zeigte sich das Land bereit, an dem Termin teilzunehmen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Dienstag Irans Press TV, teilzunehmen sei "ein wichtiger Beitrag, um das Problem zu lösen". Teheran werde ohne jegliche Vorbedingung teilnehmen. Iran ist neben Russland der Hauptunterstützer von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Der Bürgerkrieg in dem Land hält bereits länger als zwei Jahre an, mehr als 100.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben.

Kommandeur einer Rebelleneinheit "hingerichtet"

Vertreter der Führung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen bei der Friedenskonferenz erstmals an den Verhandlungstisch gebracht werden. Ziel sei es, in dem Bürgerkriegsland eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt zu schaffen.

Derweil beruhigt sich die Lage in Syrien nicht: Die Rebellen werden nicht nur von den Regierungstruppen bedroht, sondern zunehmend auch von islamistischen Terroristen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hätten in Aleppo den Kommandeur einer Rebelleneinheit "hingerichtet". Die Terroristen warfen ihm den Angaben zufolge vor, er habe gotteslästerliche Äußerungen gemacht und mit dem Kommandeur einer Einheit kooperiert, die gegen ISIS gekämpft habe.

Die Organisation meldete zudem, in zwei Stadtvierteln von Damaskus seien am Morgen Granaten eingeschlagen. Dabei seien drei Frauen und ein Mann getötet worden. In der Hauptstadt hatte es zuletzt kaum noch Kämpfe gegeben.

vek/Reuters/dpa

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seneca55 26.11.2013
1. Sunnis, Shiiten und Säkulare Syriens
sollen sich an das Gemeinsame in Syrien erinnern und die Rache an den anderen Syrern aufgeben, sonst müßte der bereits fast zerstörte Staat nach religiösen Gebiete wie einst in Jugoslawien zum Wohle der jeweiligen Mehrheit aufgeteilt werden.
pikeaway 26.11.2013
2. Erstaunlich
Zitat von seneca55sollen sich an das Gemeinsame in Syrien erinnern und die Rache an den anderen Syrern aufgeben, sonst müßte der bereits fast zerstörte Staat nach religiösen Gebiete wie einst in Jugoslawien zum Wohle der jeweiligen Mehrheit aufgeteilt werden.
Erstaunlich ist für mich, wie deutsche Medien mit dem Thema "Friedensbemühungen" umgehen. Der Spiegel, ohne Lobhudelei, ist eine der wenigen, die sich diesem Thema schrittweise nähern. Kofi Annan hatte den Termin bekanntgegeben: "Mr. Ban called the upcoming conference, known as “Geneva II”, a “vehicle for a peaceful transition” that fulfills the legitimate aspirations of all the Syrian people for freedom and dignity, and which guarantees safety and protection to all communities in Syria. The goal of Geneva II would be to achieve a political solution to the conflict through a comprehensive agreement between the Government and the opposition for the full implementation of the Geneva communiqué, adopted after the first international meeting on the issue on 30 June 2012. The communiqué, which has been endorsed by the UN Security Council, lays out key steps in a process to end the violence. Among these, the establishment - based on mutual consent - of a transitional governing body with full executive powers, including over military and security entities. “I expect all partners and parties to demonstrate their support for constructive negotiations,” Mr. Ban said. “All must show vision and leadership.” He added that it would be “unforgiveable” not to seize this opportunity and reiterated that the conflict remains “the world’s greatest threat to peace and security” which can only be solved through political means. ...In addition, it continues to send tremors through the region and has forced unacceptable burdens on Syria’s neighbors, he stressed. Mr. Ban urged all parties to begin working now and take steps to help the conference succeed, “including toward the cessation of violence, humanitarian access, release of detainees and return of Syrian refugees and internally displaced to their homes”. The UN chief expressed his “profound gratitude” to the initiating states, the Governments of Russia and the United States, as well as to other Member States and to the Joint Special Representative of the UN and the League of Arab States, Lakhdar Brahimi. " United Nations News Centre - Geneva conference on Syria set for January, UN chief announces (http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46575&Cr=Syria&Cr1=#.UpTE-a-A3X4) Zeit- Online hat derartige Informationen auf einer Viertel- Seite bekannt gegeben, aber Kommentare mit derartigen Detailinformation gelöscht. Auf der anderen Seite hat die Zeit einen zweiseitigen "Satire- Beitrag" aus "den befreiten Gebieten" gebracht. Dieser erinnert mich sehr an die Positiv- Darstellung der AlNusra- Front vor einem Jahr: Syrienkrieg: Der Richter besucht das alte Gericht (http://www.zeit.de/2013/03/Syrien-Aleppo-Justiz-Gericht/seite-5) Mich erstaunt immer wieder, wozu "Qualitätsjournalismus" gut ist
mitundnachdenker 26.11.2013
3. optional
Solange so viele ausländiche Mächte sich ihr "Süppchen" in Syrien kochen, so lange gibt es dort keinen Frieden. Mir tun die Menschen leid, die dafür verheizt werden und ihr Leben lassen. Syrien sollte seine Grenzen schließen, besonders zur Türkei hin dann wäre der Spuk bald zu Ende. Der Terrorfürst aus der Türkei sollte mal auf seine Größe zurechtgestutzt werden damit seine Großmannssucht endlich zu Ende wäre. Diese Herrschaften, die Geld und Waffen zur Ermordung der syrischen Bevölkerung liefern, müssten alle zum Aufbau von Syrien mit ihrem Kapital herangezogen werden und es dürften keine Aufbauhilfe von sonstigen Staaten herangenommen werden, sollen sie doch den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst bezahlen . Den syrischen Volk wünsche ich jedenfalls viel Glück, möge der Spuk bald vorbei sein. Sie werden sicherlch viele Jahre brauchen, bis aus ehgemalligen Nachbarn wieder normale Nachbarn werden wie es vieleicht einmal war
nightwarrior 26.11.2013
4. Wieso Deutschland?
Zitat von sysopREUTERSAußenminister Guido Westerwelle begrüßt den Plan für eine Syrien-Konferenz Ende Januar. Für den Friedensprozess werde Deutschland zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien ist unverändert unruhig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-gibt-zwei-millionen-euro-fuer-friedensprozess-in-syrien-a-935744.html
Wieso soll Deutschland dafür zahlen? Es sollten die dafür zahlen, die diesen Konflikt angezettelt und geschürt haben: die USA, Frankreich, Groß-Britannien, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar. Die sollen auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen.
fail 26.11.2013
5. Nichts wird sich ändern
Bringt alles gar nichts. Da sind mittlerweile einfach zu viele "Kräfte" involviert, und mit jedem Tag der vergeht wird eine friedliche Lösung unwahrscheinlicher. Der Einfluss der FSA wird immer geringer, die Al-QUaidas und Al-Nusras werden stärker. Was wäre denn wenn jetzt wirklich ein Frieden verhandelt wird, und es am Ende ein weltlicher Staat werden soll? Da glaubt doch keiner wirklich dran das die ihre Waffen abgeben und aufhören. Vermutlich werden dann aber diese Gruppen wieder genauso wie in Pakistan etc. für die US Drohnen freigegeben und Obama muss halt paar hundert Tötungen mehr freigeben...
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