Bundesgerichtshof Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.

Archivbild von der Stelle, an der die Tanklaster bombardiert wurden.
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Archivbild von der Stelle, an der die Tanklaster bombardiert wurden.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs im afghanischen Kunduz vom September 2009 abgelehnt. Mit dem Urteil vom Donnerstag bestätigte das Gericht im Ergebnis entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen.

Zur Begründung hieß es, dass das Amtshaftungsrecht nicht auf "militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen" anwendbar ist. Laut Gesetz muss ein Beamter oder sein Dienstherr Schäden ersetzen, die aus einer "vorsätzlichen oder fahrlässigen" Amtshandlung entstanden sind. Die Haftung gelte aber nur für Entscheidungen eines Beamten im "normalen Amtsbetrieb", nicht für die eines "im Kampfeinsatz befindlichen Soldaten", hieß es in dem Urteil.

In dem Prozess vor dem BGH ging es um eine Revisionsverhandlung wegen des tödlichen Luftangriffs. Oberst Klein hatte damals den Befehl gegeben, zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster zu bombardieren. Er befürchtete, dass die Islamisten sie als rollende Bomben benutzen könnten - obwohl die Fahrzeuge auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Bei dem Angriff starben etwa hundert Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten.

90.000 Euro von der Bundesrepublik gefordert

Die beiden Kläger, ein Vater von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie eine Frau, die ihren Ehemann verlor, fordern 90.000 Euro von der Bundesrepublik. Weil das Völkerrecht Entschädigungen aber nur zwischen Staaten kennt, nicht jedoch gegenüber Individuen, beriefen sich die Kläger auf eine sogenannte Amtspflichtverletzung Kleins.

Anders als zuvor das Oberlandesgericht Köln hält nun der BGH das Amtshaftungsrecht in einem solchen Fall aber für nicht anwendbar. Und selbst wenn es anwendbar wäre, so der BGH, hätte der damalige Bundeswehroberst Georg Klein "nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten" nicht erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Die getroffene militärische Entscheidung sei daher "völkerrechtlich zulässig" gewesen.

Den Klägern zufolge hätte Oberst Klein wissen müssen, dass sich an den Tanklastern Zivilisten aufhalten und deswegen den Befehl nicht geben dürfen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Der Anwalt der Kläger kündigte nach dem Urteil als nächsten Schritt einen Verfassungsbeschwerde an.

Die Bundesanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Der Oberst war später zum General befördert worden. Die beiden US-Kampfpiloten wurden strafversetzt, weil sie die Bomben trotz Zweifel an Kleins Aufforderung abgeworfen hatten.

Rekonstruktion: Ein deutsches Verbrechen

mho/cte/cht/hip/Reuters/AFP



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