Deutschland im Uno-Sicherheitsrat Zwei Jahre gegen Trumps Allüren

Deutschland rotiert für zwei Jahre in den Uno-Weltsicherheitsrat. Außenminister Heiko Maas hofft, damit auch ein Gegengewicht zum unberechenbaren US-Präsidenten zu setzen.

Heiko Maas (Mitte) mit Mitarbeitern im Saal der Uno-Vollversammlung
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Heiko Maas (Mitte) mit Mitarbeitern im Saal der Uno-Vollversammlung

Von , New York


Er lässt sie nicht los. US-Präsident Donald Trump beherrscht die morgendlichen Gespräche von Bundesaußenminister Heiko Maas in New York. Er spukt irgendwie auch durch den Spaziergang hinüber zur Uno-Zentrale, bei dem sich Maas von Uno-Botschafter Christoph Heusgen Trump-Anekdoten erzählen lässt. Rechts ragt der vergoldete Trump World Tower empor: "Achtung Bauarbeiter", steht da.

Wenig später erlebt Maas im Uno-Plenum mit, wie Deutschland erneut für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt wird. Zwar herrschte daran kaum Zweifel, das Votum ist entsprechend klar: 184 von 190 Staaten stimmen mit Ja. Trotzdem ist Berlin stolz darauf - zumal es diesmal ja ein größeres Politikum ist als sonst.

Und auch das liegt, wie so vieles in der heutigen Weltpolitik, an Trump.

Denn der tut alles, um die internationale Ordnung zu zerschlagen. Auch an diesem Morgen: Noch bevor Maas bei der Uno eintrifft, macht Trump neue Schlagzeilen, indem er fordert, den Kreis der G7-Staaten wieder um Russland zu erweitern - eine Art Vorab-Sabotage des G7-Gipfels in Kanada.

Es sind genau solche Querschläge, ob aus Washington, Moskau oder Peking, die die Uno schon lange blockieren und erst recht, seit Trump US-Präsident ist. Weshalb sich Deutschland - das seinen rotierenden Sicherheitsratssitz im kommenden Jahr einnimmt - auch als ein sanftes Gegengewicht zu Trumps Allüren sieht.

"Die Welt hat uns ihr Vertrauen ausgesprochen", sagt Maas nach der Wahl. "Wir wollen diesem Vertrauen jetzt gerecht werden. Wir wollen eine wahrnehmbare, eine laute Stimme im Sicherheitsrat für den Frieden sein." Und dazu gehöre nicht zuletzt auch der Kampf um "die Zukunft einer multilateralen Weltordnung, einer regelorientierten Weltordnung".

"Wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen"

Sprich: das Gegenteil von Trumps Weltordnung.

"Die Einhaltung und Stärkung des internationalen Rechts wird für uns ein ganz wichtiges Thema sein", betont auch Uno-Botschafter Heusgen. "Unsere Position ist die Einhaltung einer auf Normen beruhenden internationalen Ordnung."

"Wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen", fügt Maas hinzu - eine Anspielung auf Deutschlands kontroverse Uno-Enthaltung zur Syrien-Intervention 2013. Wenn der Sicherheitsrat keine Beschlüsse fassen oder sie nicht umsetzen könne, "dann ist das nicht gut". Berlin wolle dazu beitragen, "dass es nicht nur zur Konfliktlösung kommt, sondern dass man vielfach auch präventiv tätig ist und gar keine Konflikte oder Krisen entstehen lässt".

Maas reiste schon kurz nach seinem Amtsantritt erstmals nach New York, um für Deutschlands Sicherheitsrats-Kandidatur zu werben. Er lud Diplomaten zum Dinner ein, traf sich mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und US-Botschafterin Nikki Haley und lobte das Uno-Viertel als "einen besonderen Ort".

Am Ende war der Wahlkampf dann aber weniger spannend als erwartet. Anfangs kämpften noch drei Kandidaten um die zwei Plätze, die für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten reserviert waren: Deutschland, Belgien und Israel. Doch Israel verzichtete später: Nach den Konflikten um Gaza und die Verlegung der US-Botschaft wollte es einer Niederlage zuvorkommen.

Hoffen auf die europäische Front

So ist das Ergebnis am Ende ein "traumhaftes", wie Maas es formuliert: Bei der geheimen Wahl stimmen 184 Uno-Staaten für Deutschland, weit mehr als die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Vier sagen Nein, zwei enthalten sich. Als weitere Sicherheitsratsmitglieder auf Zeit werden die Dominikanische Republik (184), Südafrika (183), Belgien (181) und Indonesien (144) gewählt. Die Malediven, die für die Gruppe Afrikas und Asiens kandidierten, bekommen nur vier Stimmen.

Deutschland rotierende Ratsmitgliedschaft beginnt am 1. Januar 2019. Vielleicht, so hoffen einige, zeichnet sich dann auch an der Uno eine geschlossene, noch stärkere Front Europas gegen Trumps geopolitischen Wutanfälle an - eine Front, wie sich bei der EU jetzt auch sofort gegen Trump G7-Vorstoß formierte.

Hinter den Kulissen sind viele Diplomaten weit weniger optimistisch. Denn die Uno ist nicht nur durch Trump blockiert, sondern vor allem auch durch die eigene Bürokratie und Fehler im System. Seit Jahren scheiterten alle Uno-Generalsekretäre daran, das zu beheben.



insgesamt 16 Beiträge
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RalfHenrichs 08.06.2018
1. Toller Erfolg
Man muss wissen, dass Westeuropa zwei von den zehn nicht-ständigen Sitzen zur Verfügung stehen. Da ist Deutschland schlicht turnusmäßig hin und wieder mal dran.Zumal es am Ende auch noch eine Wahl ohne Gegenkandidat war.
rainer82 08.06.2018
2. Wie gut, dass Deutschland einen so kämpferische und prinzipientreuen Außenminister hat!
Maas ist ein Glücksfall für unser Land. Auch innenpolitisch, da der Minister sich immer wieder gegen Rechtspopulisten und Demokratiefeinde positioniert. Dazu gehört heutzutage bekanntlich viel Mut. Hut ab!
mirage122 08.06.2018
3. Wo sind die Meckerer?
Verwunderlich, dass die ewigen Maas-Kritiker gar nicht in den Startlöchern stehen. Auch durch Israels Verzicht war die Nato-Mitgliedschaft längst kein Selbst-Gänger - das beweist auch das Ergebnis von 184 zu 190 Stimmen. Für die Position Deutschlands und ebenso Europas ist die Nato-Mitgliedschaft ein wichtiger Beitrag, der unbedingt mit Leben erfüllt werden sollte.
hape2412 08.06.2018
4. Was Heiko Maas betrifft
Zitat von mirage122Verwunderlich, dass die ewigen Maas-Kritiker gar nicht in den Startlöchern stehen. Auch durch Israels Verzicht war die Nato-Mitgliedschaft längst kein Selbst-Gänger - das beweist auch das Ergebnis von 184 zu 190 Stimmen. Für die Position Deutschlands und ebenso Europas ist die Nato-Mitgliedschaft ein wichtiger Beitrag, der unbedingt mit Leben erfüllt werden sollte.
haben Sie recht: ermacht eine wesentlich bessere Figur als Außenminister als von mir erwartet oder vielmehr sogar befürchtet. Er trit klar und eindeutig auf und knickt, so hoffe ich jedenfalls nicht vor den USA Trumps ein. Aber: Sie meinten doch sicher die Mitgliedschaft in der UNO ;-) und jetzt für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat.
mueller23 08.06.2018
5. mirage 122
Deutschland, bzw. die BRD, ist seit dem 09.05.1955 Mitglied der NATO. Wenn es hier etwas zu bemeckern gibt, dann ist es Ihre beispiellose Unwissenheit.
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