Deutschland isoliert in der Euro-Krise

Die Mittelmeerländer der Euro-Zone revoltieren. Frankreich, Italien und Spanien trommeln mit Unterstützung von IWF und USA für einen radikalen Wandel in der Wirtschaftsstrategie Europas. Das Wachstum soll gestützt, das Spardiktat gelockert und Euro-Bonds eingeführt werden. Und Paris versuche gerade, Berlin bei all diesen Themen zu isolieren, berichtet "La Stampa". Beispiel: der dieswöchige Sondergipfel in Brüssel.

"Und wieder François Hollande. Er kommt mit dem Zug aus Paris, gemeinsam mit dem Spanier Mariano Rajoy, ein wichtiges Signal an ein Land mit schweren Problemen im Bankensektor und auf dem Arbeitsmarkt. Noch bevor er aus dem Eurostar steigt, fährt Frankreichs erster Bürger eine direkte Attacke gegen Berlin. Er stellt die rhetorische Frage, ob es akzeptabel sei, dass sich manche Staatsanleihen in ein und derselben Währungsgemeinschaft zu sechs Prozent verkaufen und andere zu nahezu null Prozent. Bei so einem Vorwort kann es nicht erstaunen, dass er den griechischen Premier unter vier Augen trifft, unseren Monti, den Polen Tusk, aber nicht Angela Merkel. Der Wind hat sich gedreht."
"La Stampa", Turin, 24. Mai

"Irgendwie war der Sondergipfel gestern Abend anders", beginnt die Athener "To Vima" einen Hurra-Artikel über das Ende der deutschen Hegemonie. Erstmals hätten sich die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident diesmal nicht ein paar Stunden vorher auf eine "Richtlinie" verständigt.

"Seit langem war es das erste Mal, dass Deutschland wieder eine Tagesordnung akzeptieren musste, die es nicht selbst diktiert hatte: die Wachstumsimpulse.

Und auch wenn am Mittwochabend keine Entscheidung getroffen wurde, so kann eines doch klar festgestellt werden: Man zweifelt an Deutschlands Führungsrolle in Europa. In Berlin weiß man das nur allzu gut. Längst haben die deutschen Spitzen begriffen, dass man sie vom Thron gestoßen hat.

Es ist das Aus der deutschen Hegemonie in Europa. Aber das ist nicht alles. In Wirklichkeit ist niemand mehr mit ihrer Politik einverstanden. Weder die internationalen Institutionen noch die USA, weder Paris noch Madrid: Niemand verteidigt sie."
"To Vima", Athen, 24. Mai

Die Koalition, die sich gegen Bundeskanzlerin Merkel formiert habe, sei stark genug, um den Deutschen eine Änderung der EZB-Statuten und sogar des Grundgesetzes abzuverlangen, meint in London der "Daily Telegraph".

Briten, Italiener und Polen misstrauen fiskalischer Sparpolitik. Sie wollen, dass die EZB Geld druckt und jedes Risiko eines Staatsbankrotts durch grenzenlosen Anleihenkauf vom Tisch wischt. Die Franzosen wollen eine keynesianische Ausgabenpolitik. Die Spanier wollen Taten von der EZB sehen und weniger finanzpolitischen Druck. Sie allein stehen für fünf der 'sechs Großen' der EU. Ihr gemeinsames Ziel ist das Ende des widersprüchlichen Politikmischmaschs, das Europas wirtschaftliche Erholung fehlschlagen ließ und den Süden in eine Schuldendeflation wie in den Dreißigern kippte. Alle Hindernisse sind überwindbar. Deutschland kann sein Grundgesetz ändern. [...] So wie den Griechen im Juni geht es auch den Deutschen: Sie werden tief in ihre Seele blicken müssen."
"Daily Telegraph", London, 21. Mai

Steve Bell sieht im "Guardian" bisher nur Angela Merkels Weigerung, Euro-Bonds einzuführen und selbst der Schweizer "Tages-Anzeiger" zweifelt an Merkels Durchhaltevermögen.

"Es brauche mehr Europa, nicht weniger, sagt Merkel bei jeder Gelegenheit. Das bleibt aber eine leere Floskel, wenn die europäischen Partner auf Schritt und Tritt auf deutsche Tabus Rücksicht nehmen müssen."
"Tages-Anzeiger", Zürich, 24. Mai

Trotz allem ruft "El País" in Madrid das politische Gewicht des Zahlmeisters in Erinnerung und schreibt: Die Frage der gemeinsamen Euro-Anleihen sei noch lange nicht entschieden.

"Jene Griechen, die an einen Sieg der unglaubwürdigen Wäscheklammer Hollande/SPD im Rettungspoker glauben, setzen viel aufs Spiel. Auch wenn der starke internationale Druck einige Haltungen aufweichen wird, so ist die ersehnte Wende noch weit entfernt. Die Kanzlerin ist die Meisterin der Ausweichmanöver und geschickten Verteilung von Komplimenten. Von ihr eine 180-Grad-Wende wie in der Atompolitik nach Fukushima zu verlangen ist, als würde man sie zur Selbstopferung aufrufen. Weder die FDP noch große Teile der CDU stehen in dem Ruf, diese Art Ausgaben abzusegnen. Von den Wählern ganz zu schweigen. Für eine Fukushima-ähnliche Wende wäre eine Katastrophe nötig. Vielleicht wird der Griechen-Exit das Fukushima der Sparpolitik. Für den Euro und für Merkel wäre das aber zu spät."
"El País", Madrid, 20. Mai

Man solle die Deutschen daher nun bloß nicht isolieren, rät der "Independent" aus London. Merkel habe überhaupt schon viel mehr Garantien gegeben, als ihren Wählern recht sei. Und das Argument, es liege in Deutschlands Interesse, sein Möglichstes zur Rettung der Schuldenländer zu tun, wolle es nicht unzählige Milliarden an investierten Mitteln einbüßen, lasse sich auch nicht ewig ausdehnen.

"Rein buchhalterisch ergibt das durchaus Sinn. Doch so wie es damals lächerlich schien, Peking dafür verantwortlich zu machen, dass amerikanische Banken Chinas hohe Dollar-Überschüsse mit verrückt-spekulativen Bauprojekten in Florida und Kalifornien wieder in Umlauf brachten, so ist es auch heute seltsam zu glauben, Berlin sei für die ganze spanische Immobilienblase irgendwie moralisch verantwortlich. Es wäre ebenso töricht, sich vorzustellen, dass die schlimmsten Bankpraktiken nicht zum Weitermachen animieren würden, falls die Deutschen einen großen Teil dieser Verluste mittels ihrer eigenen Steuerzahler 'verstaatlichen': Erst jetzt geben die spanischen Banken zu, wie faul ihre Kreditbestände sind, lange nachdem die Amerikaner es eingestanden haben."
"The Independent", London, 22. Mai