Reaktionen zu Trumps INF-Plänen "Eine verheerende Entscheidung"

Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.

Donald Trump
AP

Donald Trump


Die Reaktion der Bundesregierung auf Donald Trumps Ankündigung, einen Atomwaffensperrvertrag mit Russland zu kündigen? Entsetzen. Es sei eine "verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben", schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten", so der SPD-Politiker weiter. Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. "Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern", betonte Annen.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Ankündigung, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien "bedauerlich", erklärte der SPD-Politiker. "Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken." Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren "eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur". Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor "schwierige Fragen", da dem Vertrag eine "herausragende Bedeutung" beikomme.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er soll im Krisenfall ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Der Vertrag verbietet den Unterzeichnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße vor.

Scharfe Kritik auch aus der Opposition

Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens "aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden". Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: "Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt." Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Die europäischen Alliierten sollten einen Nato-Sondergipfel verlangen, schrieb er auf Twitter. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.

Unterstützung erhalten die USA indes aus Großbritannien. Der Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte der "Financial Times", sein Land stünde in absoluter Entschlossenheit an der Seite der Vereinigten Staaten. Wie Trump bezichtigte auch Williamson Russland den Vertrag zu gefährden. Moskau habe das Abkommen zum Gespött gemacht. In Richtung Kreml sagte der Tory-Politiker, es sei an der Zeit, "Ordnung in den Laden zu bringen".



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.