Von Matthias Gebauer
Bundeswehr-Soldat mit afghanischen Kindern: Weitere Hilfe - geknüpft an Forderungen
Berlin - Die Bundesregierung knüpft ihre langfristigen wirtschaftlichen und militärischen Zusagen für Afghanistan an Reformen bei der Regierungsführung, die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte und die Einführung eines Rechtsstaats in dem Land am Hindukusch. Diese Forderungen Berlins gehen aus dem zehnseitigen Freundschaftsvertrag hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Afghanistans Präsident Hamid Karzai am Mittwoch während einer feierlichen Zeremonie im Berliner Kanzleramt unterzeichnen werden. Karzai reist für die Unterzeichnung extra nach Berlin. Der Entwurf für den seit Monaten geplanten Pakt liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Bereits vor einigen Tagen hatte der Kabuler Palast die Einigung auf den Vertrag als "großen Erfolg" bezeichnet. Auch im Auswärtigen Amt spricht man von einem weiteren Meilenstein der Zusammenarbeit. Mit dem Abkommen werde die Unterstützung Afghanistans nach Jahren der militärischen Hilfe durch heute rund 100.000 Nato-Soldaten langsam ziviler. Vor allem aber werde durch den Vertrag, der in der Form einem vergleichbaren Abkommen zwischen den USA und Afghanistan ähnelt, die nachhaltige deutsche Unterstützung für die Zeit nach dem geplanten Ende der Militärmission deutlich. Im Jargon der Diplomaten wurde diese Phase von 2015 bis 2024 mittlerweile gut klingend "Transformationsdekade" getauft.
Konkret werden die deutlichen Forderungen Berlins im Vorwort des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit" formuliert. Diplomatisch heißt es dort, Deutschland und Afghanistan einige der gemeinsame Wille zur "Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" sowie den "Prinzipien einer guten Regierungsführung", der "Reform der öffentlichen Verwaltung" oder "die Durchsetzung des Rechtsstaates". Damit erinnert Berlin an die Versprechen Afghanistans bei mehreren internationalen Konferenzen. Bisher hat Kabul kaum eine der weitreichenden Zusagen eingelöst.
Dokument enthält Hinweise auf die deutsche Präsenz nach 2014
In dem Vertrag, dessen Unterzeichnung symbolisch nur einige Tage vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Chicago stattfindet, sagt Deutschland Afghanistan Unterstützung sowohl beim weiteren Aufbau der Armee und der Polizei als auch in wirtschaftlichen Feldern zu. Konkret wird das Schriftstück jedoch kaum. Bei der wirtschaftlichen Hilfe sichert Deutschland Kabul abstrakt Unterstützung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, dem Abbau von wertvollen Rohstoffen und dem Aufbau einer funktionierenden Justiz zu. Zukünftig soll eine gemeinsame Regierungskommission, die jeweils von Stäben der Außenministerien bestückt werden soll, alle gemeinsamen Projekte steuern und so Fehlplanungen verhindern.
Ebenso wiederholt Berlin in dem Pakt seine Zusage für eine langfristige Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, allerdings nennt der Vertrag keine Zahlen für ein mögliches Bundeswehrkontingent nach dem Ende der Nato-Mission Isaf Ende 2014. Stattdessen heißt es abstrakt, Deutschland werde dem afghanischen Militär durch "militärische Ausbildungshilfe und bilaterale Jahresprogramme" helfen, die Ausgestaltung werde "jährlich auf der Grundlage verfügbarer Kapazitäten, des bisherigen Nutzungsumfangs und ihrer Effizienz neu verhandelt". Die Anwesenheit von deutschen Soldaten auf afghanischem Boden soll hingegen "in gesonderten Vereinbarungen geregelt" werden.
Für Kenner enthält das Dokument Hinweise, wie die deutsche Mission nach 2014 aussehen wird. So werden bei der geplanten Ausbildung der Sicherheitskräfte in Zukunft das sogenannte "Mentoring" erwähnt, das die Bundeswehr schon jetzt betreibt. Im Zuge dieser Projekte begleiten kleine deutsche Einheiten größere Gruppen der Afghanen und beraten sie bei der Ausbildung bis hin zur Durchführung von Operationen. Die Erwähnung der "Mentoring"-Programms belegt die Annahme, dass auch nach 2014 noch deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden. Beobachter schätzen, dass die deutsche Post-Isaf-Mission um die 1000 Mann stark sein könnte, da die Ausbilder auch robust geschützt werden müssen.
Vor der Konferenz in Chicago, bei der die Phase nach dem geplanten Abzug eines Großteils der Nato-Truppen eines der Kernthemen sein wird, hält sich Deutschland in dem Vertrag mit konkreten monetären Versprechen noch zurück. So heißt es zum geplanten Jahresbudget zum Erhalt und weiteren Aufbau der Sicherheitskräfte nur, Berlin werde einen "angemessenen Beitrag" zu dem jährlich rund vier Milliarden schweren Topf für Armee und Polizei leisten. Intern jedoch rechnet die Bundesregierung mittlerweile mit einem deutschen Anteil von um die 190 Millionen Dollar pro Jahr. Den Löwenanteil an dem Budget leisten wie immer in Sachen Afghanistan die USA, die dortige Regierung zahlt rund die Hälfte der Kosten.
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