Afghanistan-Abkommen Berlin drängt Karzai zu weiteren Reformen

Es ist ein Freundschaftssymbol, wenn Kanzlerin Merkel und Afghanistans Präsident Karzai am Mittwoch ein großes Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die deutsche Zusicherung für weitere Hilfe kommt jedoch mit Bedingungen: Afghanistan soll Reformen umsetzen und die Menschenrechte einhalten. 

Bundeswehr-Soldat mit afghanischen Kindern: Weitere Hilfe - geknüpft an Forderungen
dapd

Bundeswehr-Soldat mit afghanischen Kindern: Weitere Hilfe - geknüpft an Forderungen

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Berlin - Die Bundesregierung knüpft ihre langfristigen wirtschaftlichen und militärischen Zusagen für Afghanistan an Reformen bei der Regierungsführung, die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte und die Einführung eines Rechtsstaats in dem Land am Hindukusch. Diese Forderungen Berlins gehen aus dem zehnseitigen Freundschaftsvertrag hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Afghanistans Präsident Hamid Karzai am Mittwoch während einer feierlichen Zeremonie im Berliner Kanzleramt unterzeichnen werden. Karzai reist für die Unterzeichnung extra nach Berlin. Der Entwurf für den seit Monaten geplanten Pakt liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Bereits vor einigen Tagen hatte der Kabuler Palast die Einigung auf den Vertrag als "großen Erfolg" bezeichnet. Auch im Auswärtigen Amt spricht man von einem weiteren Meilenstein der Zusammenarbeit. Mit dem Abkommen werde die Unterstützung Afghanistans nach Jahren der militärischen Hilfe durch heute rund 100.000 Nato-Soldaten langsam ziviler. Vor allem aber werde durch den Vertrag, der in der Form einem vergleichbaren Abkommen zwischen den USA und Afghanistan ähnelt, die nachhaltige deutsche Unterstützung für die Zeit nach dem geplanten Ende der Militärmission deutlich. Im Jargon der Diplomaten wurde diese Phase von 2015 bis 2024 mittlerweile gut klingend "Transformationsdekade" getauft.

Konkret werden die deutlichen Forderungen Berlins im Vorwort des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit" formuliert. Diplomatisch heißt es dort, Deutschland und Afghanistan einige der gemeinsame Wille zur "Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" sowie den "Prinzipien einer guten Regierungsführung", der "Reform der öffentlichen Verwaltung" oder "die Durchsetzung des Rechtsstaates". Damit erinnert Berlin an die Versprechen Afghanistans bei mehreren internationalen Konferenzen. Bisher hat Kabul kaum eine der weitreichenden Zusagen eingelöst.

Dokument enthält Hinweise auf die deutsche Präsenz nach 2014

In dem Vertrag, dessen Unterzeichnung symbolisch nur einige Tage vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Chicago stattfindet, sagt Deutschland Afghanistan Unterstützung sowohl beim weiteren Aufbau der Armee und der Polizei als auch in wirtschaftlichen Feldern zu. Konkret wird das Schriftstück jedoch kaum. Bei der wirtschaftlichen Hilfe sichert Deutschland Kabul abstrakt Unterstützung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, dem Abbau von wertvollen Rohstoffen und dem Aufbau einer funktionierenden Justiz zu. Zukünftig soll eine gemeinsame Regierungskommission, die jeweils von Stäben der Außenministerien bestückt werden soll, alle gemeinsamen Projekte steuern und so Fehlplanungen verhindern.

Ebenso wiederholt Berlin in dem Pakt seine Zusage für eine langfristige Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, allerdings nennt der Vertrag keine Zahlen für ein mögliches Bundeswehrkontingent nach dem Ende der Nato-Mission Isaf Ende 2014. Stattdessen heißt es abstrakt, Deutschland werde dem afghanischen Militär durch "militärische Ausbildungshilfe und bilaterale Jahresprogramme" helfen, die Ausgestaltung werde "jährlich auf der Grundlage verfügbarer Kapazitäten, des bisherigen Nutzungsumfangs und ihrer Effizienz neu verhandelt". Die Anwesenheit von deutschen Soldaten auf afghanischem Boden soll hingegen "in gesonderten Vereinbarungen geregelt" werden.

Für Kenner enthält das Dokument Hinweise, wie die deutsche Mission nach 2014 aussehen wird. So werden bei der geplanten Ausbildung der Sicherheitskräfte in Zukunft das sogenannte "Mentoring" erwähnt, das die Bundeswehr schon jetzt betreibt. Im Zuge dieser Projekte begleiten kleine deutsche Einheiten größere Gruppen der Afghanen und beraten sie bei der Ausbildung bis hin zur Durchführung von Operationen. Die Erwähnung der "Mentoring"-Programms belegt die Annahme, dass auch nach 2014 noch deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden. Beobachter schätzen, dass die deutsche Post-Isaf-Mission um die 1000 Mann stark sein könnte, da die Ausbilder auch robust geschützt werden müssen.

Vor der Konferenz in Chicago, bei der die Phase nach dem geplanten Abzug eines Großteils der Nato-Truppen eines der Kernthemen sein wird, hält sich Deutschland in dem Vertrag mit konkreten monetären Versprechen noch zurück. So heißt es zum geplanten Jahresbudget zum Erhalt und weiteren Aufbau der Sicherheitskräfte nur, Berlin werde einen "angemessenen Beitrag" zu dem jährlich rund vier Milliarden schweren Topf für Armee und Polizei leisten. Intern jedoch rechnet die Bundesregierung mittlerweile mit einem deutschen Anteil von um die 190 Millionen Dollar pro Jahr. Den Löwenanteil an dem Budget leisten wie immer in Sachen Afghanistan die USA, die dortige Regierung zahlt rund die Hälfte der Kosten.

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Seite 1
DerKritische 15.05.2012
1. ....
Zitat von sysopdapdEs ist ein Freundschaftssymbol, wenn Kanzlerin Merkel und Afghanistans Präsident Karzai am Mittwoch ein großes Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die deutsche Zusicherung für weitere Hilfe kommt jedoch mit Bedingungen: Afghanistan soll Reformen umsetzen und die Menschenrechte einhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833406,00.html
Welch ein Blödsinn. China ist da wesentlich pragmatischer. Es kommt auch mit Hilfen, ist aber an moralischen Vorgaben nicht interessiert. Das lässt sein Gegenüber das Gesicht waren. Wie man Reformen umsetzt, kann China dann noch nebenbei vermitteln.
marypastor 15.05.2012
2. Ich verstehe das nicht.
Zitat von sysopdapdEs ist ein Freundschaftssymbol, wenn Kanzlerin Merkel und Afghanistans Präsident Karzai am Mittwoch ein großes Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die deutsche Zusicherung für weitere Hilfe kommt jedoch mit Bedingungen: Afghanistan soll Reformen umsetzen und die Menschenrechte einhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833406,00.html
Was haben wir eigentlich fuer naive Beamte, Diplomaten, Minister ? Was heisst hier Partnerschaftsabkommen ? Welche Partnershaft denn ? Dem Karzai geht es nur um seinen eigenen Vorteil und um das Gld von den anderen. Und dafuer ist Deutschland natuerlich gut. Aber alles, was wir da reinpumpen, landet sofort bei Clanfuehrern und korrupten Beamten. Da gibt's keine Menschrechte oder Reformen. Konveniert auch gar nicht. Wir sollten da raus gehen und es den Afghanern ueberlassen, wie sie ihren Schlamassel erledigen.
falschefährte 15.05.2012
3. Dem korrupten Familienclan
sind Abkommen welcher Art auch immer nun wirklich egal, eingehalten haben die noch kein Abkommen. Jetzt also Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Frauenrechte, selten so gelacht. Solche Partner kann man sich wirklich nur wünschen! Die Karsai Sippe hat nur Dollar- bzw. Eurozeichen in den Augen. Die Amis "suchen" schon viele Milliarden Dollar. Nach Dubai sollen ja täglich mehrere Jets mit Geldsäcken fliegen. Wann fangen unsere Minister bzw. die Journalisten an nachzufragen WAS mit unserem Steuergeld passiert. Für soziale Zwecke ist kein Geld da, aber politische Zahlungen, wie auch an Süd-Sudan usw., werden nicht hinterfragt. Jeder deutsche Bedienstete muß jede Ausage auf den Cent belegen, die Karsai Sippe kann Milliarden einstecken. Ach ja, zahlt der Steuerzahler nicht auch über 20 % der Zahlen der EU an Kabul. Und die fetten Jahre für diese Sippe kommt erst noch....
DerKritische 15.05.2012
4. ..
Zitat von marypastorWas haben wir eigentlich fuer naive Beamte, Diplomaten, Minister ? Was heisst hier Partnerschaftsabkommen ? Welche Partnershaft denn ? Dem Karzai geht es nur um seinen eigenen Vorteil und um das Gld von den anderen. Und dafuer ist Deutschland natuerlich gut. Aber alles, was wir da reinpumpen, landet sofort bei Clanfuehrern und korrupten Beamten. Da gibt's keine Menschrechte oder Reformen. Konveniert auch gar nicht. Wir sollten da raus gehen und es den Afghanern ueberlassen, wie sie ihren Schlamassel erledigen.
Wundert mich eigentlich nicht, bei einem Schlag wie unseren Politikern. Durchtrieben, aber auch naiv und ziemlich leichtgläubig und dämlich. Vlt. gehört das irgendwie zusammen?
tecdetai 16.05.2012
5. Bedingungen ???
Zitat von sysopdapdEs ist ein Freundschaftssymbol, wenn Kanzlerin Merkel und Afghanistans Präsident Karzai am Mittwoch ein großes Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die deutsche Zusicherung für weitere Hilfe kommt jedoch mit Bedingungen: Afghanistan soll Reformen umsetzen und die Menschenrechte einhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833406,00.html
[QUOTE=sysop;10190369]Es ist ein Freundschaftssymbol, wenn Kanzlerin Merkel und Afghanistans Präsident Karzai am Mittwoch ein großes Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Die deutsche Zusicherung für weitere Hilfe kommt jedoch mit Bedingungen: Forderungen? Nach was ? Das die Hilfsgelder ausnahmsweise nicht in den Taschen des völlig korrupten Karzei-Clans und den dazu gehörigen Warlords verschwindet? Das die Waffen und Ausrüstung die an Afghanische Polizisten und Soldaten verteilt werden, nicht umgehend bei den Taliban landet, inklusive ihres Trägers? Oder, oder, oder ...? Lächerlich. Vielleicht sollte Sie Herr Karzei einfach mal fragen was, seiner Meinung nach, das bisherige Verheizen von deutschen Soldaten/innen, Polizisten, Aufbauhelfern, Ausrüstung, Material und Milliarden € eigentlich für die Afghanischen Menschen gebracht hat. Ihn und seine Sippe mal ausgenommen. Ebenso die hier in Deutschland ausgegebenen Milliarden € für Waffen, Ausrüstung, Verwaltung, Hilfs- und Spenden Organisationen und allen weiten Kosten die für „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ ausgegeben wurde. Ein Vorschlag an Frau Merkel : -holen Sie unsere Soldaten zurück, sofort!! (den ganzen Krempel können sie da lassen, ist eh Schrott oder hat noch nie etwas getaugt) -wenn Herr Karzei zurückfliegt, stopfen sie Ihm nicht die Taschen mit weiteren Milliarden voll sondern geben ihm die Fachleute mit, die dieses „Mentorring-Programm“ erdacht haben. Dann sind die Probleme in Afghanistan, ruckzuck (höchsten ein paar Jahre) erledigt. Bei soviel geballtem Fachwissen wird sich auch der letzte Taliban ehrfürchtig verneigen. Ach und wenn die nicht reichen wir haben hier in Deutschland noch ein paar Politiker die gerne Krieg spielen ohne selber den Arsch zu riskieren, die kann man ja als Unterstützung mit schicken so zum drohen oder so.
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