Obamas Kurswechsel: Deutschland schließt Waffenlieferung an syrische Rebellen aus

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Die USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama.

Berlin/London - Schon bald könnte die US-Regierung die Rebellen im Kampf gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad mit Waffen unterstützen - so die neuen Pläne der Obama-Regierung. Es könnte eine wichtige Wende in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg sein. Die ersten Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den Kursschwenk der wohl wichtigsten Militärmacht sind allerdings verhalten.

So wird Deutschland trotz eines möglichen Giftgaseinsatzes durch Assads Regime keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Bei dieser Position bleibe es, Deutschland dürfe schon aus "rechtlichen Gründen" keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen. Das hatte auch die Opposition gefordert. Ein Sprecher des Außenamts ergänzte, die deutsche Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime in Damaskus angehe.

Die USA hatten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell erklärt, dass Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vorlägen. Damit sei die "rote Linie", vor der Präsident Obama gewarnt hatte, überschritten - und ein Eingreifen aus US-Sicht gerechtfertigt.

Die Regierung in Damaskus hat die vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums.

Scharfe Kritik kommt auch aus Moskau. Nach dem Außenpolitiker Alexej Puschkow legt nun Juri Uschakow nach. Er gilt als einer der wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin und bezeichnete die Erkenntnisse Washingtons als "nicht überzeugend". Die USA hätten Russland Informationen über einen Einsatz von C-Waffen zur Verfügung gestellt, die Moskau wenig beeindruckt hätten. Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung der Assad-Gegner unterwandere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz, warnte Uschakow.

Kritik aus Moskau, Warnungen aus London

Die Regierung in Großbritannien ist dagegen grundsätzlich zufrieden, dass Obama auf die britische Linie eingeschwenkt ist. Premier David Cameron sagte dem "Guardian", er teile die amerikanische Einschätzung der Lage. Obamas Ankündigung stelle wieder die schwierige Frage in den Mittelpunkt, "wie man mit einem brutalen Diktator umgeht, der vor unserer Nase Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt".

Die britische Position ist seit Monaten klar. Cameron war der erste Regierungschef, der öffentlich über eine Bewaffnung der syrischen Rebellen sprach. Am Mittwoch war Außenminister William Hague in Washington, um seinen US-Kollegen John Kerry zum Handeln zu drängen. Eine Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen - wie von den USA angedacht - ist in London allerdings noch nicht gefallen. Wie ein Cameron-Sprecher mitteilte, befinde man sich dazu in "dringlichen Verhandlungen mit den internationalen Partnern".

Das Zögern dürfte auch mit dem erheblichen Widerstand zusammenhängen, den es im Unterhaus gegen die Bewaffnung der Rebellen gibt. Die Kammer müsste über einen solchen Schritt entscheiden. Die Labour-Opposition ist dagegen. Und auch viele Abgeordnete der liberalkonservativen Regierungskoalition wollen sich aus dem Konflikt lieber heraushalten. "Wir müssen den Vereinigten Staaten nicht auf diesem Weg folgen", sagte der konservative Abgeordnete John Baron der BBC.

Baron warnte davor, einen "Fehler historischen Ausmaßes" zu begehen. Er erinnerte daran, dass die Bewaffnung der Mudschahidin in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak sich im Nachhinein als katastrophal herausgestellt haben.

jok/cvo/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 154 Beiträge
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1.
Markenfetischist 14.06.2013
Zu Hause Stress mit dem Volk, das gemerkt hat, dass es nicht frei ist. Kein Problem, schaut mal da, ein dreiköpfiger Affe! Greifen wir doch Syrien an, dann ist PRISON ganz schnell wieder vergessen.
2.
herrdörr 14.06.2013
Wir sollten nicht nur nicht liefern, sondern gleich die Botschafter der liefernden Länder einbestellen ... egal ob sie an Assad oder die Rebellen liefern. Außerdem sollte endlich jemand humanitäre Hilfe leisten ... aber die scheint nicht wichtig zu sein.
3. Na ja,
_meinemeinung 14.06.2013
mal sehen, wie lange die Standhaftigkeit dauert. Das hier: (Zitat) "die deutsche Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime in Damaskus angehe" ist jedenfalls ein diplomatisch formuliertes "Sie lügen, Herr Obama". Sehr erstaunlich. Ob Westerwelle das weiß?
4. Das wäre vernünftig
rainer_humbug 14.06.2013
Zitat von sysopDie USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama. Sogar die Briten zögern noch. Deutschland schließt Waffenlieferung an syrische Rebellen aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-schliesst-waffenlieferung-an-syrische-rebellen-aus-a-905770.html)
Richtig so! Ich würde mir wünschen, dass wir uns da nicht nur nicht dran beteiligen, sondern auch offen gegen jegliche Aggressionen aussprechen, was Syrien angeht. Wir haben dort nichts zu suchen. Meiner Meinung nach war von Anfang an klar, dass die Rebellen, Auftragssöldner des Westens sind, die schon mal den Weg zum Iran frei machen sollten. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen und meiner Meinung nach sollten wir uns auch nicht an den Sanktionen gegen Iran und andere Nationen beteiligen. Das haben wir überhaupt nicht nötig!
5. es ist absolut notwendig...
yellowsnake 14.06.2013
Zitat von sysopDie USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama. Sogar die Briten zögern noch. Deutschland schließt Waffenlieferung an syrische Rebellen aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-schliesst-waffenlieferung-an-syrische-rebellen-aus-a-905770.html)
...die rebellen in syrien militärisch zu stärken und zu unterstützen. Wer dies nicht tut, hilft entweder dem diktator assad und seinem clan, der für zehntausende tote verantwortlich ist und sein volk mit der luftwaffe, panzern, artillerie, mit hilfe der terror gang hezbollah und chemischen waffen an der rebellion zu hindern versucht, oder hilft den radikalen jihadisten von AQ, weil sie rebbellen sich oihne hilfe von aussen radikalisieren werden. je schneller assad und sein clan verschwinden, desto besser. Syrien muss sich befreien und wird sich befreien. Der schritt obamas ist absolut richtig.
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