Rechtswidrige Abschiebung: Deutschland soll Hinrichtung von Inder stoppen

Von , Islamabad

Ein wegen Terrorismus zum Tode verurteilter Inder soll sterben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil. Seine Frau und indische Politiker verlangen jetzt von Deutschland, Druck auf die Regierung in Neu-Delhi auszuüben - denn die Bundesrepublik hatte ihn rechtswidrig abgeschoben.

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Proteste gegen Bhullars Hinrichtung (in London): Kritik an Abschiebung aus Deutschland

Es sieht nicht gut aus für Devinder Pal Singh Bhullar. Wenn Indiens Präsident Pranab Mukherjee ihn nicht begnadigt, wird der Endvierziger demnächst am Galgen sterben. Der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi hat das Todesurteil vergangene Woche bestätigt. Nach einer mehrjährigen Pause hat Indien wieder damit begonnen, Menschen zu exekutieren.

Indische Behörden werfen dem Sikh-Extremisten vor, in zwei Terroranschläge 1991 und 1993 in Indien verwickelt gewesen zu sein. Wegen des zweiten Anschlags, bei dem neun Menschen starben und 17 verletzt wurden, als eine Autobombe explodierte, wurde Bhullar zum Tode verurteilt. Seit mehr als 18 Jahren wartet er nun in einer Todeszelle auf seine Hinrichtung.

Jetzt soll Deutschland Druck auf die indische Regierung ausüben, damit diese dem Präsidenten eine Begnadigung empfiehlt. Das jedenfalls fordern Bhullars Frau Navneet Kaur und eine Regionalpartei der Sikhs im indischen Bundesstaat Punjab, aus dem Bhullar stammt. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass "ein Treffen in der deutschen Botschaft in Neu-Delhi mit Angehörigen und Unterstützern von Herrn Bhullar stattgefunden hat". Kaur und die Politiker sehen Deutschland in der Pflicht: Die Bundesrepublik hat den Mann 1995 an Indien ausgeliefert, obwohl nach deutschem Recht niemand abgeschoben werden darf, wenn ihm die Todesstrafe droht.

Bhullar, Ingenieur und einst Mitglied der "Khalistan Liberation Force", einer Organisation, die für einen eigenen Staat Khalistan der Sikh kämpfte, war auf der Flucht nach Kanada im Dezember 1994 am Frankfurter Flughafen mit einem falschen Pass verhaftet worden. Noch in Untersuchungshaft stellte er einen Asylantrag, der mit Verweis auf die gefälschten Dokumente und die Straftaten, für die er gesucht wurde, abgelehnt wurde.

Erzwungenes Geständnis, psychische Krankheit

Doch schon damals warnten Menschenrechtsorganisationen vor einer Abschiebung. Sie verwiesen darauf, dass Bhullar in Indien Folter und im schlimmsten Fall die Hinrichtung drohe. Dennoch wurde er 1995 nach Indien zurückgebracht, wo man ihn bei seiner Ankunft in Neu-Delhi festnahm. Das Frankfurter Verwaltungsgericht verurteilte die Abschiebung zwei Jahre später als Rechtsverstoß. Zwar sei die Nichtanerkennung des Asylgrundes korrekt, aber Deutschland hätte Bhullar nicht nach Indien abschieben dürfen.

Diese Fehlentscheidung wird Deutschland jetzt von Navneet Kaur und der Partei Shiromani Akali Dal vorgehalten. "Bhullars Verurteilung basiert auf einem erzwungenen Geständnis in Haft", heißt es in der Petition, die sie der deutschen Botschaft überreichten. "Während Bhullar wegen Beihilfe und Verschwörung verurteilt wurde, hat das Gericht den Hauptangeklagten freigesprochen." Tatsächlich wurde ein anderer Angeklagter auf Druck der USA freigelassen, von zwei weiteren Tatbeteiligten fehlt bis heute jede Spur.

In der Petition an die deutschen Diplomaten heißt es weiter, Bhullar sei psychisch krank und in ärztlicher Behandlung. Man bitte Deutschland deshalb, diesen Fall in Gesprächen mit der indischen Regierung noch einmal zu thematisieren, um den Mann vor der Hinrichtung zu bewahren.

Schon im Frühjahr 2011 hatte der frühere Bundespräsident Christian Wulff an seine damalige Amtskollegin Pratibha Patil geschrieben, nachdem diese ein Gnadengesuch Bhullars abgelehnt hatte. Wulff machte in seinem Brief deutlich, dass Deutschland ihn nicht abgeschoben hätte, wenn man gewusst hätte, dass er mit dem Tode bestraft werden soll. Mehrmals forderten deutsche Politiker und Diplomaten ihre indischen Kollegen auf, sicherzustellen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Im Auswärtigen Amt heißt es, Minister Guido Westerwelle habe sich "wiederholt persönlich eingesetzt".

Indiens Innenminister Sushil Kumar Shinde, in dessen Verantwortung es liegt, eine Empfehlung an den Präsidenten auszusprechen, erklärte am Dienstag, man werde sich den Fall noch einmal anschauen. Auch der Regierungschef der Provinz Punjab hat sich gegen eine Hinrichtung ausgesprochen, weil es andernfalls zu gewalttätigen Protesten in der Region kommen könnte. Neben Sikh-Führern und indischen Parlamentariern haben sich auch mehrere europäische und US-Politiker an die Regierung in Neu-Delhi gewandt, um die Exekution Bhullars zu verhindern.

In den achtziger Jahren verfolgten Extremisten wie Bhullar die Idee eines unabhängigen Sikh-Staates im Nordwesten Indiens, entlang der Grenze zu Pakistan. Als sich Separatisten 1984 im Goldenen Tempel in Amritsar verschanzten, schlug die Regierung ebenso brutal zurück und ließ den Tempel stürmen. Die Sikhs rächten sich mit der Ermordung von Premierministerin Indira Gandhi. Die Anschläge, an denen Bhullar beteiligt gewesen sein soll, waren ebenfalls Racheakte für den Angriff auf das Gotteshaus.

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Fläche: 3.166.414 km²

Bevölkerung: 1213,370 Mio.

Hauptstadt: Neu-Delhi

Staatsoberhaupt:
Pranab Mukherjee

Regierungschef: Manmohan Singh

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