Bundesregierung stützt türkischen Präsidenten Erdogan Der Pakt der Angst

Erst kam CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in die Türkei, an diesem Samstag folgt Kanzlerin Merkel. Sie wollen den Autokraten Erdogan um jeden Preis an der Macht halten - weil sie das Chaos nach seinem Ende fürchten.

Peter Altmaier, Berat Albayrak
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Peter Altmaier, Berat Albayrak

Aus Istanbul und Ankara berichten und


Es sollte eine "Grundsatzrede" werden zu den deutsch-türkischen Beziehungen. So hatte es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, und schon nach wenigen Sätzen war klar, was es wirklich war: eine Kuschelrede.

Der Unionsmann stand vor gut 300 Unternehmern aus beiden Ländern, wild entschlossen, seine Gastgeber zu umgarnen. "Wir haben seit 200 Jahren gemeinsame Interessen", rief Altmaier ihnen zu. Viele Zehntausend Menschen besäßen "den einen Pass oder den anderen, viele sogar beide". Sie sprächen die beiden Sprachen, und diese Menschen wollten, dass "die Freundschaft zwischen den beiden Völkern gefestigt" werde.

Altmaier setzte in Ankara den Ton für seine Vorgesetzte und Vertraute, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird am Samstag nach Istanbul reisen, zu einer Syrienkonferenz, zu der Präsident Recep Tayyip Erdogan eingeladen hat. Die Bundesregierung hat sich festgelegt. Der selbstherrliche Herrscher muss gestützt werden, koste es, was es wolle. Menschenrechte? Müssen hintenanstehen. Die Analyse der Regierungsstrategen, darüber lässt die Regierung im Hintergrund keinen Zweifel, lautet: Ohne Erdogan stünde das Land nicht mehr nur am Abgrund.

Es wäre einen Schritt weiter.

Die Lage der Wirtschaft ist beunruhigend. Auf 300 Milliarden Euro belaufen sich die Devisenschulden der Türkei im Ausland, die jedes Jahr neu finanziert werden müssen - durch Unternehmen, die in dramatisch abgewerteter türkischer Lira wirtschaften. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das ganze System zusammenbricht. So jedenfalls schätzen das die Deutschen ein. In einer solchen Lage, so die Linie der Bundesregierung, wäre ein Wechsel an der Spitze des Landes verheerend. Ohnehin erleben rechtsextreme Kräfte in der Türkei gerade einen Aufschwung.

In dieser schwierigen Situation sucht die Bundesregierung den Pakt mit Erdogan.

Dabei sind Altmaier und die Kanzlerin auch bereit, die Exzesse des Präsidenten zu tolerieren - zumindest nach außen hin. Als Altmaier am Freitagmorgen eine Energiekonferenz eröffnete und die Absichtserklärung einer Kooperation in diesem Gebiet unterschrieb, schickte ein Richter im Südosten der Türkei den Gießener Patrick K. für sechs Jahre hinter Gitter. Er habe wandern gehen wollen, sagt dieser. Die Richter hielten es hingegen für erwiesen, dass er sich der kurdischen Terrororganisation PKK anschließen wollte. Die Beweislage: dünn.

Der Opposition in Deutschland geht die Appeasement-Politik der Regierung zu weit. "Sie verwechselt erneut die Unterstützung für Erdogan mit dem berechtigten Interesse Deutschlands und Europa, weiteres wirtschaftliches Chaos in der Türkei zu verhindern", sagte Grünen-Außenexperte Cem Özdemir dem SPIEGEL. "Ankara wird das als Signal zum Weiter-so auffassen, Konsequenzen hat das Erdogan-Regime bei Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau nicht zu befürchten."

Begeisterte Reaktion der türkischen Medien

In den gleichgeschalteten türkischen Medien kam Altmaiers Lobhudelei dagegen ausgesprochen gut an. Die regierungsnahe Tageszeitung "Yeni Safak" schrieb von einer "starken Partnerschaft". "Wir sind an einem Punkt, an dem wir der Welt ein Vorbild sind", zitierte die Zeitung "Cumhuriyet" Finanzminister Berat Albayrak. "Es gab Bedenken unter deutschen Unternehmern, in der Türkei zu investieren. Wir wollen das ändern", sagte Altmaier am Donnerstag. Beinahe sämtliche Zeitungen griffen das Zitat auf, einige machten es zur Überschrift.

Wie schon bei Erdogans Berlin-Besuch im September weckten die türkischen Medien auch jetzt die Erwartung, die Annäherung werde die türkische Wirtschaft stärken. "(Altmaier) kommt mit Milliardenprojekten in seinem Koffer", titelte die "Hürriyet". "Yeni Safak" zitierte Albayrak, der "neue Kooperationen im öffentlichen und privaten Sektor" versprach.

Für das Erdogan-Regime bieten der Altmaier-Besuch wie auch der Syriengipfel am Samstag eine Gelegenheit, sich als einflussreicher Akteur darzustellen, dem Spitzenpolitiker aus aller Welt ihre Aufwartung machen.

Der Wirtschaftsminister aus Deutschland verstärkte diese Botschaft. Er hat sich dazu entschlossen, das Vertrauen in die türkische Wirtschaft und deren Präsidenten mit allerlei Nettigkeiten zu stützen. Es gebe sogar zarte Anzeichen, dass sich die Lage stabilisiere, sagt er im Widerspruch zu der internen Analyse seiner Regierung. Trotzig stellt er dem Land seine Unterstützung in Aussicht, damit die Türkei etwa "eine Gasdrehscheibe" im Südosten werde.

Treffen mit Menschenrechtsaktivisten bitte nur konspirativ

Angetrieben von der Angst der Regierung vor dem Ende Erdogans, spricht er über Menschenrechte und Pressefreiheit, wenn überhaupt, hinter den Kulissen. Grünen-Politiker Özdemir hält das für einen Fehler: "Ich erwarte von jedem Vertreter der Bundesregierung, dass er gegenüber der türkischen Seite auch die unangenehmen Themen klar und deutlich anspricht."

Immerhin, am Ende seiner Reise findet Altmaier dann Zeit, sich mit Menschenrechtsaktivisten zu treffen. Das Ganze passiert unter konspirativen Umständen, Namen werden geraunt. Aber man könne offen nicht darüber sprechen, heißt es aus seiner Delegation. Sonst würde man die Leute nur noch mehr gefährden.

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mustermann76 27.10.2018
1. Peinlich für die groko
Statt die Demokratie in der Türkei zum Maß für Stabilität zu machen soll nun also der zündelnde Erdogan zum Anker der Stabilität in der Türkei werden. Und statt deutsche in türkischem Gewahrsam zu schützen wird nun also wieder Business gemacht. Damit macht die groko weiter wie bisher und betreibt munter ihre eigene Abwahl.
kochra8 27.10.2018
2. Was hat es mit den Wirtschaftsweisen auf sich?
Wer investiert denn auch immer in Länder, die morgen Makulatur sind? Da waren gestern schon Griechenland, nun Brasilien, dann Italien, plötzlich die USA und morgen die Schweiz. Wer Unrecht sät erntet Schmach. Säe nicht auch noch die Bundesregierung Unrecht; die glücklicherweise nicht Deutschland sein muss!
al-obaidi 27.10.2018
3. ein schiefes Verhältnis!
Die Veranwortlichen in der Bundesregierugn befürchten nicht den Stürz von Erdogan, sondern eher ihn selbst. Er hat oft gezeigt, wozu er fähig ist. Üble Beschimpfungen und Beleidigungen an die Adresse von Merkel und Co sind nur ein Beispiel. Alle blieben "besonnen". Er hat ja hier zehnthausende Anhänger. Er fühlt sich hier "zu Hause". So benahm er sich auch bei der Eröffnung des Großmoschee in Köln. Erdogan sitzt wirtschaftlich in der Klemme, aber seine deutschen Gegenspieler sind noch schwächer.
berliner789 27.10.2018
4. Das kostet Wahlerstimmen!
Es ist nicht nachzuvollziehen, was hier passiert. Deutsche werden in der Türkei beliebig verurteilt und tausende türkische Menschen sitzen im Gefägnis, weil sie sagen und schreiben, was in der Türkei nicht richtig läuft und Deutschland unterstützt dieses Regime? Super Signal der Regierung am heutigen Wahltag! Die Oppositionsparteien werden sich über dieses Wahlgeschenk sehr freuen.
n.strohm 27.10.2018
5. Der Gesichtsausdruck
von Herrn Altmaier auf dem Bild spricht eigentlich eine andere Sprache, auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist. Erdogan ist extrem: Jeder der nicht für ihn ist, hat einen terroristischen Hintergrund und die Wirtschaft boomt (etwas) auf Pump, wobei durch die Inflation die Kaufkraft sehr stark leidet. Dass man nun angeblich mit Erdogan kuschelt, weil man das Chaos nach Erdogan fürchtet halte ich für einen schlechten Witz. Es ist die Blaupause sich mit extremen "Führer" quasi anfreunden zu müssen, um noch Schlimmeres danach zu verhindern. Meiner Meinung nach sollten wir so handeln : a) Man überlässt es dem türkischen Volk mit Erdogan's Ansichten klar zu kommen und b) öffentlich Kritik an Despoten äußern und c) aus dem Handeln solcher Präsidenten den Schluss ziehen mindestens die wirtschaftlichen Beziehungen einzufrieren und erheblich einzuschränken, damit wir solches Handeln nicht noch wirtschaftlich über Bürgschaften unterstützen.
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